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14.11.2013

07:30 Uhr

EZB mahnt Union und SPD

„Große Reformen statt große Ausgaben“

Nach den Wirtschaftsweisen kritisiert nun EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Beim Thema Bankenunion pocht er auf eine europäische Abwicklungsbehörde.

Jörg Asmussen, heute EZB-Direktoriumsmitglied, war unter den Finanzministern Steinbrück (SPD) und Schäuble (CDU) als Staatssekretär tätig. dapd

Jörg Asmussen, heute EZB-Direktoriumsmitglied, war unter den Finanzministern Steinbrück (SPD) und Schäuble (CDU) als Staatssekretär tätig.

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) hat die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kritisiert. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Eine große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben, sondern nur durch große Reformen.“ Die Politik müsse die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ebenso im Blick haben wie die Steigerung des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft.

Der EZB-Direktor mahnte zur Einhaltung der Schuldenbremse. „Wer dann mehr Investitionen will, muss die staatlichen Konsumausgaben senken. Die Begrenzung von Gegenwartskonsum zugunsten von Zukunftsinvestitionen ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit“, erklärte Asmussen. Zugleich beklagte er eine Investitionslücke von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 75 Milliarden Euro im Jahr. Dabei gehe es um Verkehrswege, Schulen und Breitbandnetze.

Beim Thema Mindestlohn forderte der EZB-Direktor, die Lohnfindung zu „entpolitisieren“. So sollte es nach dem Beispiel Großbritanniens unabhängige Kommissionen geben. Zwingend nötig seien ferner Ausnahmen für Berufseinsteiger, erklärte Asmussen, der generell einen Mindestlohn befürwortete.

Mit Blick auf die geplante Bankenunion dringt Asmussen auf eine europäische Abwicklungsbehörde. „Wir wollen eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Abwicklungsfonds gespeist aus einer Bankenabgabe“, sagte er der Zeitung. „Die Krise hat gezeigt, dass ein loses Netzwerk von Abwicklungsbehörden nicht ausreicht, weil es einfach nicht schnell genug und nicht unbedingt im gesamteuropäischen Interesse entscheiden würde.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisiert dagegen ein Netz nationaler Behörden. Die Finanzminister der Euro-Zone beraten darüber am Freitag in Brüssel. Asmussen sagte, er erwarte beim Finanzministerrat noch keine Einigung. Für nötig halte er sie allerdings bis Jahresende.

Von

dpa

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

14.11.2013, 08:07 Uhr


Wer klopft denn nun diesen EZB ZK-Sekretären mal richtig auf die Finger.
Sie sollten sich gefälligst um die Geschäfte ihres werten Draghimeisters kümmern, nicht dass Kalabrien noch zur Finanzschaltzentrale Europas unbemerkt sich entwickelt.

Achim

14.11.2013, 08:13 Uhr

Hochverraeter Asmussen fordert ist gleichbedeutend damit, dass es fuer den deutschen Steuerzahler wieder teuer werden koennte.

Als Beispiel ist nur der Verbriefungsmarkt mit den Firmen True Sales in Frankfurt und der IKB genannt. In beiden Gremien war Herr Asmussen vertreten, so dass die IKB durch die eigene Lobbyarbeit in Schieflage geriet.

Herr Asmussen, wann gedenken Sie eigentlich die ca. 400 Milliarden EUR Schaden an den Steurzahler zu begleichen, anstatt hier kluge Ratschlaege zu geben!

wolfshund

14.11.2013, 08:41 Uhr

"Die Politik müsse die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ebenso im Blick haben wie die Steigerung des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft." - Also will heißen, durch immer die gleiche Hirnwäsche, dass Steigerung des Wirtschaftswachstums alternativlos ist, auch Zerstörung der Lebensräume von Mio. Menschen wie zuletzt gesehen auf den Philippinen. Es heißt, dass es der Finanzelite, die aus Goldman-Sachs, JPMorgan, Warburg, Rothschild-Amerika besteht, nicht schnell genug geht, dieses doch zu sozial ausgerichtete Europa in sich zu zerstören bis an oder über die Grenze der Revolution!! Wenn die Dummies mit ihren Idioten-Smartphones endlich den Kopf aufrecht halten statt so infantil herab zu gaffen und dann idealerweise noch die Realitäten erkennen, die seit Jahren laufen, wäre es ein kleiner Schritt zu einer Revolution in Paris, Berlin, Brüssel. Zwei Drittel der Weltbevölkerung sollen ausgehungert werden. Den Rest kontrolliert man leicht(er). Wir sind auf dem Weg dahin. Solche ideologischen Dummschwäzer, die vor einem Jahr verzweifelt zurück getreten wären wie Assi und sich dann von MUTTI überreden ließen, da zu bleiben - wohl leicht manipulierbar - braucht niemand!!! Er soll ihr doch die Wäsche waschen und bügeln.

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