Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.02.2013

14:35 Uhr

EZB-Mitglied mahnt

„Frankreich sGlaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“

Bis 2017 will Frankreich einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Nur wie? Ein EZB-Mitglied fordert konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits, damit die Glaubwürdigkeit nicht verloren geht.

EZB-Direkttoriumsmitglied Benoît Coeuré: „Sehr schnell konkrete und bedeutende Entscheidungen“. dpa

EZB-Direkttoriumsmitglied Benoît Coeuré: „Sehr schnell konkrete und bedeutende Entscheidungen“.

ParisDie Regierung in Paris muss nach Einschätzung des französischen EZB-Direktoriumsmitgliedes Benoît Coeuré rasch ihre Pläne zur Defizitreduzierung konkretisieren, um ihre Glaubwürdigkeit beizubehalten. Zwar sei Frankreich nicht „vom Weg abgekommen“, indem das Erreichen des Drei-Prozent-Defizitziels nun nicht mehr für 2013 angestrebt werde, sagte das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) der Zeitung „Les Echos“ vom Montag. Doch müsse kurz- und mittelfristig die Glaubwürdigkeit der Regierung beim Defizitabbau gesichert werden.

Coeuré verwies darauf, dass für das laufende Jahr die nominale Überschreitung des Drei-Prozent-Ziels so gering wie möglich gehalten und das strukturelle Defizit abgebaut werden müsse. Für die mittelfristige Zielsetzung müssten „sehr schnell konkrete und bedeutende Entscheidungen“ für Einsparungen getroffen werden. Er wies den Eindruck zurück, dass er Frankreich einen Sparkurs diktieren wolle. Auch die sozialistische Regierung in Paris habe deutlich gemacht, dass sich ihre Maßnahmen von der Einnahmenseite auf die Ausgabenseite verlagern würden, unterstrich Coeuré.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Wochenende bekräftigt, dass in allen Ressorts im Jahr 2014 zusätzliche Einsparungen nötig seien, um die Verpflichtungen zum Defizitabbau einhalten zu können. Frankreich will im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei rund 4,5 Prozent, für das laufende Jahr hat Paris angesichts der Wachstumsschwäche das Ziel aufgegeben, die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einzuhalten. Die EU-Kommission erwartet 3,7 Prozent Defizit in Frankreich für dieses und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Budgetminister Jérôme Cahuzac ging unterdessen davon aus, dass für 2014 „sechs Milliarden Euro Einnahmen“ zusätzlich erschlossen werden müssten. Er verwies zur Begründung auf Einmal-Einnahmen bei der Steuer von rund fünf bis sechs Milliarden Euro im laufenden Jahr, die im nächsten Jahr aber nicht mehr zur Verfügung stünden. Angesichts der Haushaltslage müsse dafür ein Ausgleich gefunden werden, sagte er dem Sender Europe 1. Das Wort Steuererhöhung vermied er dabei. Unabhängig davon seien Einsparungen „unumgänglich“, sagte Cahuzac.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Von

afp

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Pequod

25.02.2013, 15:43 Uhr

Wenn die EZB schnelle und konkrete bedeutende Entschei-
dungen fordert, dann kann davon ausgegangen weder, daß
sie bei ca. 3.000 Milliarden Euros Forderungen an die
''EU'' befürchten muß, selbst zum Sanierungsfall zu werden!
Siehe auch ''Bankster - Der Tanz der Geier'' im Internet
abrufbar.

Account gelöscht!

25.02.2013, 16:36 Uhr

Es ist schwer, aber vielleicht nicht unmöglich, dass in Frankreich ebenfalls eine sozialistische Regierung schroedert, was letztlich heißt: Ein Pendant zu Harz IV, der Agenda 2010, Fördern und Fordern.
Ein guter Anfang wäre ein Äquivalent zum deutschen Ausbildungssystem zu schaffen und die Welt nicht mehr zu verschrecken, wenn Industriebetriebe geschlossen oder verkleinert werden sollen,sondern in einem pragmatischen Moderationsverfahren das Bestmögliche zu erreichen, dazu gehört wohl auch, dass man einigen Gewerkschaftern einen Arschtritt verpasst, der sie in eine Umlaufbahn um die Erde, noch hinter die ISS befördert.

wer

25.02.2013, 17:33 Uhr

Das Bild zeigt Peter Praet und nicht Coeuré.......wer fordert also die Franzosen auf? Coeuré oder Praet?

Oder weiss das HB dies nicht so genau?
Übrigens wollen die wallonischen Sozialisten auch nicht mehr sparen, also was soll's...die halten lieber die Überschreitungen auch so gering wie möglich, äh, irgendwie muss man es ja diplomatisch ausdrücken, dass nun Schluss sein muss mit sparen, nachdem man nun ja schon ein paar Monate gespart hat. Mehr geht wirklich nicht mehr.

Ob Italien noch viel Lust hat? Nachdem Monti ja so ein tolles Resultat hingelegt hat und somit +./.80 % der Stimmen in's Nicht-Spar-Lager gegangen sind, wird es nun lustig werden für Madame Merkel. Sie hat es verdient. Da sie es sich selbst zuzuschreiben hat, was jetzt auf sie zukommt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×