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02.07.2012

10:03 Uhr

EZB-Notenbanker

Asmussen mahnt Sparkurs in Griechenland an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland aufgefordert, den Sparpakt einzuhalten. Einen anderen Weg gibt es für EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen nicht. Und Erleichterungen soll es keine geben.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen spricht Griechenland während einer Konferenz in Athen ins Gewissen. AFP

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen spricht Griechenland während einer Konferenz in Athen ins Gewissen.

AthenEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat Griechenland gewarnt, in der Hoffnung auf Lockerungen bei der Verfolgung der vereinbarten Anpassungen nachzulassen. Die neue Regierung sollte keine Zeit mit solchen Überlegungen vertun, und sich mit aller Kraft darauf darauf konzentrieren, die Reformen so wirksam wie nur möglich umzusetzen, sagte Asmussen in Athen. "Die neue Regierung hat mit einer ausreichenden Mehrheit im Parlament die Möglichkeit, dies gleich vom Tage eins (ihrer Amtszeit) an zu tun", sagte Asmussen, damit das Programm der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 stehen könne.

Eine Verschiebung des Zeitplans für die vereinbarten Maßnahmen und Reformen würde neue Risiken bringen und weitere Hilfsgelder erfordern. Parallel müssten ein neues Steuergesetz gebilligt, die geplanten Privatisierungen schnell durchgeführt und weitere Reformen im Arbeitsmarkt durchgeführt werden, riet Asmussen den Griechen.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Das Einhalten des Sparpakts sei die „einzige Lösung“ für das hochverschuldete Land, so Asmussen. Er bemerkte, dass das Sparprogramm bislang in Griechenland keine Ergebnisse gezeigt hat. Dies jedoch liege daran, dass „es nicht richtig in die Tat umgesetzt wird“, hieß es. Dies gelte besonders für die vergangenen drei Monate wegen der zwei Parlamentswahlen.

"Das Vertrauen in der Euro-Zone wiederherzustellen ist, natürlich, momentan die noch größere Herausforderung als die Lösung der Griechenland-Krise", sagte Asmussen laut Text. Spanien könne selbst etwas für die Rückgewinnung von Vertrauen tun, indem das Land einen Rekapitalisierungsplan für seine Banken vorlegt, der jegliche Zweifel an deren Zahlungsfähigkeit ausräumt. Irland und Portugal seien im Übrigen auf gutem Wege bei der Umsetzung ihrer Reformzusagen.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Am Wochenende hatte Asmussen Athen Entgegenkommen beim Sparprogramm signalisiert. Es könne über einzelne Bedingungen gesprochen werden, von den grundsätzlichen Vorgaben dürfe aber nicht abgewichen werden, sagte er der Athener Zeitung „Kathimerini“.



Kommentare (17)

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Account gelöscht!

02.07.2012, 10:39 Uhr

"Das Vertrauen in der Euro-Zone wiederherzustellen ist, natürlich, momentan die noch größere Herausforderung als die Lösung der Griechenland-Krise" Jörg Asmussen

„Das Ausmaß einer Depression entspricht den staatlichen Anstrengungen, sie zu verhindern.“ Bill R. Bonner

Bmehrens

02.07.2012, 10:55 Uhr

EZB-Frühstücksdirektor Asmussen gibt einen 0-Wert Kommentar ab.

Account gelöscht!

02.07.2012, 11:02 Uhr

Warum nur muss bei Asmussen immer an ein Profalla-Zitat denken?

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