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07.10.2011

06:53 Uhr

EZB-Präsident

Trichet zerpflückt Krisenpolitik der Wirtschaftsmächte

EZB-Präsident Trichet ist es leid, sich ständig wegen seiner aggressiven Krisenpolitik kritisieren zu lassen. Jetzt holt er zum Gegenschlag aus und zerpflückt das Krisenmanagement der führenden Volkswirtschaften.

Noch-EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Reuters

Noch-EZB-Chef Jean-Claude Trichet.

BerlinDer scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat mit eindringlichen Worten die führenden Wirtschaftsmächte der Welt aufgerufen, sich einer Verschärfung der weltweiten Staatsschuldenkrise entgegenzustellen. „Wir erleben gegenwärtig die schwerste globale Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte Trichet am Donnerstag in den ARD-„Tagesthemen“. Die weltweit führenden Volkswirtschaften müssten daher „ihre Strategien überprüfen“. „Das gilt für die USA, das gilt für Japan, und das gilt auch für Europa“, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank.

„Unsere europäischen Probleme hängen nicht so sehr mit unserer Währung zusammen“, sagte Trichet. Der Euro sei „nach wie vor eine glaubwürdige und stabile Währung“, für die Finanzsysteme gebe es jedoch „nicht genügend Kontrollmaßnahmen“. „Die Währung ist nicht das Problem, die EZB ist nicht das Problem, sondern die Fiskalpolitik, die Wettbewerbspolitik und die Strukturreformen“, sagte der EZB-Chef.

Retten um fast jeden Preis

28. Februar 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Milliardenhilfen für Griechenland ausdrücklich aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ räumt sie aber ein: „Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen.“

25. März 2010

Merkel rückt von ihrem Nein ab - finanzielle Hilfen könne es aber nur als „ultima ratio“ (letztes Mittel) geben, wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme. Die Kanzlerin bringt den Ausschluss von Schuldensündern aus der Eurozone ins Spiel. Kritik an einer zu zögerlichen Haltung weist sie zurück: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.“ Bei einem EU-Gipfel präsentieren Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Plan, der im Notfall freiwillige Milliarden-Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht.

7. Mai 2010

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen segnet Deutschland Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland ab. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Griechenland-Rettungspaket zu. Es sieht deutsche Kreditermächtigungen von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 für Griechenland vor. Die SPD enthält sich im Bundestag. Sie wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Regulierung der Finanzmärkte nicht anzugehen.

10. Mai 2010

Nach der NRW-Wahl, die mit einer Niederlage für Schwarz-Gelb endet, wird das ganze Ausmaß der Krise deutlich: Um die Schuldenkrise einzudämmen und angeschlagene Euroländer vor dem Bankrott zu retten, spannen die EU-Finanzminister und der IWF einen riesigen Rettungsschirm auf. Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen im Notfall dafür bereit. Auf Deutschland kommen bis zu 123,2 Milliarden Euro zu. Dazu wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geschaffen.

21. Mai 2010

Bereits am 21. Mai - zwei Wochen nach dem Griechenlandpaket - segnet der Bundestag den Schirm ab. Für das Gesetz stimmen 319 Abgeordnete - damit schafft Merkel knapp die symbolische Kanzlermehrheit. Die Opposition stimmt nicht mit Ja - unter anderem wird moniert, das Gesetz sei durchgepeitscht worden.

28. Oktober 2010

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf die Einrichtung eines ständigen Rettungsschirms (ESM). Das Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 den EFSF ablösen. Merkel will damit auch Gläubiger stärker an der Krise beteiligen. Damit keine Unsicherheit an den Märkten aufkomme, sei es wichtig, jetzt schon möglichst zeitnah die Bedingungen für die Zukunft klarzumachen, sagt Merkel. Bei dem neuen Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss richtig Geld einzahlen. Berlin soll knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168 Milliarden Euro an Garantien.

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausweitung des EFSF, der bis 2013 helfen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, der deutsche Beitrag steige von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit tatsächlich bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt dies: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, wiederholt sie immer wieder.

Trichet hatte zuvor in Berlin zwei Sonderprogramme zur Versorgung der europäischen Banken mit frischem Geld angekündigt und angesichts der aktuellen Situation des Bankensektors zu „besonderer Wachsamkeit“ gemahnt. Zudem kündigte er an, dass die EZB zwischen November 2011 und Oktober 2012 Staatsanleihen für insgesamt 40 Milliarden Euro aufkaufen wolle.

Trichet nahm in Berlin auch an einem hochkarätig besetzten Wirtschafttreffen teil mit Vertretern von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF), EZB und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Merkel machte dabei unmissverständlich deutlich, dass sie taumelnden europäischen Banken  notfalls rasch mit frischem Kapital unter die Arme greifen wolle. Damit solle eine Bankenkrise wie 2008 abgewehrt werden, machte sie nach dem Treffen deutlich. Zugleich will die Kanzlerin den weltweiten Kapitalfluss schärfer kontrollieren und regulieren.

Damit soll das internationale Währungssystem „stabiler und widerstandsfähiger“ gemacht werden. Vorschläge dazu würden dem G20-Treffen am 3. und 4. November in Cannes vorgelegt, sagte Merkel. Damit werde die Arbeit aber noch nicht beendet sein. Man brauche ein „gemeinsames Verständnis im Umgang mit Kapitalströmen“, sagte sie.

Was für und was gegen geordnete Staatspleiten spricht

Pro: Schuldenmacher werden abgeschreckt

Ein Mechanismus für eine Staatsinsolvenz könnte die nationalen Regierungen zu viel stärkerer Haushaltsdisziplin mahnen als die Kriterien von Maastricht allein.

Pro: Private Gläubiger müssen angemessenen Anteil leisten

Für Andreas Haufler, VWL-Professor mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in München, ist nur bei einer Staatsinsolvenz mit einem teilweisen Forderungsverzicht sichergestellt, dass auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Entschuldung leisten. Dies ist zwar auch unter dem ESM möglich, Hauffler befürchtet aber, dass die Kosten der Schuldenkrise unter den gegenwärtigen Bedingungen fast ausschließlich von den Steuerzahlern der Euro-Länder aufgebracht werden müssen.

Pro: Die Staatsinsolvenz hilft nicht zuletzt den Pleitestaaten selbst

Laut VWL-Professor Hauffler würde eine Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung eine effektive Entlastung für diejenigen Staaten bringen, die selbst bei größtmöglichen Sparanstrengungen mit der Bedienung der Zins- und Tilgungslasten überfordert sind. Dies gelte insbesondere für Griechenland. Ohne eine Umschuldung werden weitere Sparmaßnahmen in der griechischen Bevölkerung politisch bald nicht mehr durchsetzbar sein, glaubt Hauffler.

Pro: Eine geordnete Pleite ist für die Staaten billiger

Zahlreiche namhafte Ökonomen – vom deutschen Hans-Werner Sinn bis zum US-Krisenpropheten Nouriel Roubini – sind der Ansicht, dass es billiger wäre, hochverschuldete Staaten wie Griechenland pleite gehen zu lassen und hinterher punktuell Banken zu retten oder zu stabilisieren. Hans-Peter Burghof, Wirtschaftsprofessor der Uni Hohenheim drückt es so aus: Es sei insgesamt billiger Griechenland in eine „gut organisierte Pleite“ zu schicken und dann einige Banken zu stützen.

Pro: Die Politik wird wieder handlungsfähig

Die Politik befindet sich bei den Maßnahmen gegen Staatspleiten im Euro-Raum in einer Zwangssituation, konstatiert der deutsche Regierungsberater und Ökonom an der Uni Oxford, Clemens Fuest. Den Verantwortlichen bliebe mangels Alternativen zu immer weiteren Hilfsprogrammen nichts weiter übrig als immer weiter zu zahlen. – Es sei denn, ein Verfahren für eine geordnete Staatsinsolvenz würde eingeführt. Auch der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stellt ernüchtert fest: Nur durch einen strukturierten Pleitemechanismus könne verhindert werden, dass es aus Sorge vor einer ungeordneten Insolvenz immer wieder zu kurzfristig beschlossenen Hilfspaketen auf Kosten der Steuerzahler komme.

Pro: Ab Juli 2013 soll es sowieso einen Pleitemechanismus geben

Für den Zeitraum nach Einführung des dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM im Juli 2013 hält sogar Bundeskanzlerin Merkel eine geordnete Staatspleite für möglich. Kein Wunder, waren doch die ersten Vorschläge für den ESM 2010 auch maßgeblich auf Betreiben der deutschen Regierung auf die EU-Tagesordnung gesetzt worden. Der größte Nettozahler Deutschland ist nämlich grundsätzlich sehr daran interessiert, dass andere Euro-Länder zu Sparsamkeit gezwungen werden.

Jüngste Andeutungen, auch von Finanzminister Schäuble, dass ein Vorziehen des ESM hilfreich wäre, werden wohl nicht in die Tat umgesetzt werden – zu hoch sind rechtliche, politische und finanzielle Hürden.

Contra: Das „moralische Risiko“

Ist ein Insolvenzmechanismus erst einmal etabliert, besteht die Gefahr, dass eine Insolvenz bewusst in Kauf genommen wird, um die Schulden auf diesem Wege zu senken. Dagegen müssten Maßnahmen getroffen werden, etwa indem ein Antrag abgelehnt werden kann oder der Schuldner das Insolvenzverfahren auch bezahlen muss (dies kollidiert allerdings mit der Problemfrage „Wer stellt den Insolvenzantrag?“).

Contra: Wer stellt den Insolvenzantrag?

Ein Insolvenzantrag eines anderen Landes würde wohl als eklatante Verletzung des Souveränitätsprinzips aufgefasst werden. Eine Institution wie der IWF habe aber das Problem, dass er nicht unabhängig sei, sagt Alexander Szodruch, Anwalt bei Latham & Watkins. „Er vereint als Gläubiger Richter und Partei in einer Person.“ Bleibt also nur noch der Pleitestaat selbst, dem es zur Bedingung für Notkredite gemacht werden könnte, dass er den Mechanismus einer Staatsinsolvenz auslöst.

Contra: Sparer könnten Geld verlieren, andere Staaten angesteckt werden

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, in den achtziger Jahren für das französische Finanzministerium selbst an einer Reihe von Umschuldungen in der Dritten Welt beteiligt, fürchtet, dass ein Bankrott in Europa für Chaos an den Märkten sorgt: dass Banken und Versicherungen zusammenbrechen, die den Staaten das Geld geliehen haben, dass Investoren in Panik geraten und ihr Geld aus ganz Europa abziehen, was zur Ansteckung ebenfalls gefährdeter Staaten führen könnte - und dass Anleger einen Teil ihres Ersparten verlieren.

Contra: Die EZB bräuchte eine Kapitalerhöhung - mit Steuergeld

Klar ist, dass die EZB, die schon länger massiv Anleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten kauft, eine Staatsinsolvenz, vor allem von Griechenland, hart treffen würde. Dies dürfe aber keinesfalls als Argument herhalten, um eine Zahlungsunfähigkeit mit allen Mitteln zu verhindern, sagen Kritiker. Schließlich müsse die EZB neutral bleiben – und wenn sie Verluste verbuche, müssten die Anteilseigner eben notfalls das Kapital der Zentralbank erhöhen. Genau das ist es aber, wovor die Politik Angst hat. Angela Merkel sprach von einem „nicht zu beherrschenden Domino-Effekt“. Zuletzt lehnte die österreichische Finanzministerin einen Schuldenschnitt für Griechenlands Gläubiger im Gespräch mit dem Handelsblatt genau mit Verweis auf eine mögliche EZB-Kapitalerhöhung ab.

Contra: Privatbanken müssten gerettet werden

Ende September warnte der Präsident des deutschen Bankenverbands, Andreas Schmitz, davor, die Debatte um eine Staatspleite Griechenlands anzuheizen. Eine größere Beteiligung der Banken als der am 22. Juli 2011 beschlossene Anleihetausch, der den Privatsektor insgesamt mit rund 37 Milliarden Euro belasten würden, sei unmöglich.

Contra: Austrocknen des Interbankenhandels

Zudem erwarten Experten nach einer Pleite eine Verschärfung der Vertrauenskrise im Finanzsystem. „Die Refinanzierungskosten für die Banken würden wohl noch weiter steigen“, warnt Ulrich Kater, Chefvolkswirt des Fondsdienstleisters Dekabank. Wie weit das führen kann, zeigte sich nach der Lehmann.Pleite 2008.

Contra: Sanftes Umschulden ist besser als Insolvenz

Wozu über Staatspleiten spekulieren und die Märkte nervös machen, wenn es bessere Instrumente gibt? So oder so ähnlich argumentierten einige Banker in den letzten Monaten. Im Raum stehen etwa Brady-Bonds. Bei dieser vom US-Finanzminister Brady in den 80er Jahren erfolgreich gegen eine Schuldenkrise in Lateinamerika engesetzten Methode werden Staatsanleihen mit einem geringen Abschlag (haircut) gegen neue, von einer staatlichen Institution garantierte, getauscht.

Eine für den Steuerzahler noch riskantere, zwischenzeitlich etwa von der Deutschen Bank ins Spiel gebrachte, „Brady debt swap“ genannte Variante: Die europäischen Staaten leihen Griechenland noch einmal Geld. Dafür kaufen die Griechen deutsche Staatsanleihen. Die Gläubiger Griechenlands könnten dann – freiwillig – griechische Anleihen mit einem Abschlag gegen deutsche tauschen.

Kommentare (20)

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Nobody

07.10.2011, 07:24 Uhr

Die Fiskalpolitik, die Wettbewerbspolitik und die Strukturreformen sind das Problem - anders ausgedrückt: Korruption, Vetternwirtschaft und Betrug sind das Problem. Stimmt, Herr Trichet, und was unternehmen Sie dagegegn?

Jive4life

07.10.2011, 07:28 Uhr

1. Trichet hätte sich mal so äußern sollen, bevor die EZB. ihre Jungfräulichkeit verloren hat. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen.

2. Es bleibt zu hoffen, dass die Eigenkapitalspritzen nur gegen eine entspreche Beteiligung gegeben wird, und dass der daraus resultierende Einfluss eingesetzt wird, um die Banken aus der systemrelevanten Größe und Struktut herauszubringen, damit wir das nächste Mal unvorsichtige Banken einfach Hopps gehen lassen können.

Kalle

07.10.2011, 07:34 Uhr

Ablenkungsmanöver des Herren. Der Fisch stinkt am Kopf. Trichet hat das Ende des Euro beschleunigt. Sein Nachfolger kann die Abwicklung unternehmen, viel Erfolg!

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