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26.08.2012

14:24 Uhr

„EZB-Rat kein Politbüro“

Weidmann warnt vor der „Droge Notenbankfinanzierung“

Der Bundesbankpräsident verschärft seine Kritik an der EZB. Pläne zum Aufkauf von Staatsanleihen rückten einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse zu nahe. Damit stellt sich Weidmann offen gegen EZB-Chef Draghi.

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank. Reuters

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank.

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in ungewöhnlich scharfer Form die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzulegen. Dadurch würden letztlich die Steuerzahler der anderen Länder belastet und zudem die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet, sagte Weidmann in Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Zugleich nahm er die Politik in die Pflicht. "In einer Demokratie sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken", sagte der Bundesbank-Chef.

Auch der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisierte die in Aussicht gestellten Staatsanleihenkäufe scharf: „Damit subventioniert die EZB die nationalen Haushalte einiger Staaten, und es findet eine Umverteilung statt“, sagte Stark der „Welt am Sonntag“.

Dem "Spiegel" zufolge gibt es im Bundesfinanzministerium Überlegungen, die Bedingungen für neue Anleihenkäufe der EZB zu lockern. Demnach müssten Krisenländer wie Spanien oder Italien sich nicht mehr einem Sanierungsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm unterwerfen, sondern nur eine Selbstverpflichtung gegenüber der EU-Kommission abgeben. Für die EZB hätte das den Vorteil, dass sie bei Anleihenkäufen nicht von einem vorherigen Votum der Euro-Finanzminister abhängig wäre.

Die Pläne für Anleihenaufkäufe, wie sie EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellt hatte, seien "zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann. Die grundlegenden Probleme der Schuldenkrise würden auf diese Weise nicht gelöst. Im Gegenteil wecke ein "Geldsegen der Zentralbanken anhaltende Begehrlichkeiten", warnte Weidmann. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbank-Finanzierung süchtig machen kann wie eine Droge."

Kommentare (113)

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wutbayer

26.08.2012, 10:04 Uhr

Unsere Politiker führen uns in die Schuldensklaverei, nachdem Deutschland immer die finanzielle Hauptlast rägt. Dazu kommen dann noch rigorose Steuern (Euro-soli, Teilenteignung, Reichensteuer, etc.) Zum Dank gibts dann noch eine Weichwährung und Gremien, in denen Deutschland nichts zu melden hat.
Wie krank sind wir eigentlich, um das alles zu tolerieren? Soviel ist sicher: die nächste bundestagswahl wird den Charakter einer Volksabstimmung haben.

Jochen

26.08.2012, 10:04 Uhr

Das Problem ist aber das es trotzdem so gemacht wird wie die EZB das möchte.
Die EZB hat nämlich das Handeln in einer Art Putsch übernommen.
Für mich ist die EZB die neue Europaregierung die bestimmt wo es lang geht.
Weidmann bzw. die Bundesregierung hat nichts mehr zu sagen.
Das ist die neue Wirklichkeit.

Leopold

26.08.2012, 10:08 Uhr

Draghi will seinen Freunden aus den Schuldenstaaten neues Geld beschaffen. Was interessiert ihn da Deutschlands Meinung? Deutschland muss nur dafür geradestehen. Aber dagegen kann sich Deutschland ja gar nicht mal mehr wehren! Deutschland hat in den Gremien auf Mehrheiten nach Zahlungshöhe verzichtet und noch dazu die Blankovollmacht ESM ratifiziert! Selber Schuld! Oder zu dämlich?

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