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10.02.2015

19:30 Uhr

EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec

Keine Alternative zu Griechenland-Entscheidungen

ExklusivEZB-Ratsmitglied Jazbec hat die harte Haltung gegenüber der griechischen Regierung verteidigt. Zur Entscheidung, keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, gebe es keine Alternative.

„Manchmal werden wir zu Unrecht zum Sündenbock gemacht.“ Reuters

„Manchmal werden wir zu Unrecht zum Sündenbock gemacht.“

DüsseldorfDie Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen ihrer harten Haltung gegenüber der griechischen Regierung weist EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec zurück. „Die EZB kann nicht alle Probleme lösen“, sagte der slowenische Notenbank-Chef in einem Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

„Manchmal werden wir zu Unrecht zum Sündenbock gemacht.“ Furcht vor weiteren Konflikten mit der Politik hat der Währungshüter nicht. „Aber wenn Sie mich fragen, ob ich der Sündenbock für etwas sein will, dass der europäischen Wirtschaft nützt oder dabei hilft, unser Mandat zu erfüllen, dann bin ich gerne für immer ein Sündenbock“, sagte Jazbec.

Die EZB hatte zuletzt die Sonderregeln für griechische Staatsanleihen aufgehoben und weitere Notfallkredite für griechische Banken genehmigt. Dies stieß auf Kritik nicht nur in Athen. Jazbec, der seit 2013 dem EZB-Rat angehört, verteidigte die Geldpolitik der EZB. „Zentralbanken sind unabhängig. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns an die eigenen Regeln halten. Im Falle Griechenlands gab es klare Regeln. Hätten wir nicht gehandelt, wären wir gefragt worden, warum wir uns nicht an unsere Regeln halten“, sagte Jazbec.

Zahlen und Fakten zum griechischen Schuldendrama

Zwei Rettungspakete

Ausgezahlt wurden bisher: Aus dem 1. Paket bilaterale Kredite der Europartner: 53 Milliarden Euro, aus dem 2. Paket 141 Milliarden Euro.

Schuldenberg

Trotz eines Schuldenschnittes 2012 immer noch rund 320 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von 169 Prozent dieses Jahr bis 2022 auf 112 Prozent gedrückt werden.

Laufzeiten

Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Verlängerung

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde schon bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

Weitere Hilfen

Sie werden wahrscheinlich nötig. Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro gibt es nur, wenn das laufende Programm abgeschlossen ist, das heißt die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden.

Pleitegefahr

Experten gingen bisher davon aus, dass Griechenland bis zum Sommer durchfinanziert ist. Ob das jetzt angesichts des Disputs zwischen Brüssel und der neuen griechischen Links-Rechts-Regierung noch zu halten ist, ist offen.

Er verteidigte zugleich die Entscheidung der EZB, keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. „Die EZB darf griechische Staatsanleihen nur dann als Sicherheiten akzeptieren, wenn das Hilfsprogramm fortgeführt wird.“ Hierzu habe es von der neuen Regierung in Athen sehr zwiespältige Signale gegeben. „Deshalb mussten wir handeln.“

Mit Blick auf Griechenland warnte Jazbec davor, die Regeln für Notfallkredite zu ändern. „Ich sehe keine Notwendigkeit, die die Anforderungen im Fall von Griechenland infrage zu stellen. Dann hätten wir ein großes Problem, nämlich die unfaire und ungleiche Behandlung von Mitgliedern innerhalb der Euro-Zone“, sagte er.

Auch Slowenien hat Notfallkredite in Anspruch nehmen müssen, um in den Jahren 2013 und 2014 zwei Banken zu stützen. „Wir haben damals sehr klar gesagt, wie wir die Anforderungen erfüllen werden und so haben es auch die anderen Länder gemacht.“

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

11.02.2015, 08:56 Uhr

Ich hätte von dieser Stelle kein Vorlage für das Wort "alternativlos" erwartet. Bekanntlich zeichnen sich dumme Leute dadurch aus, dass nur Ihnen es erlaubt ist, aus einer "einzigen Variante" auszuwählen.

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