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30.08.2012

16:54 Uhr

EZB-Rettungspläne

Hollande schlägt sich auf Draghis Seite

Frankreichs Präsident Hollande unterstützt EZB-Chef Draghi bei seinen Plänen, Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Die Maßnahme sei geldpolitisch gerechtfertigt, sagte Hollande. Spanien bräuchte die Hilfe dringend.

Frankreichs Präsident Francois Hollande und EZB-Chef Mario Draghi plädieren beide für den Kauf von Anleihen von Schuldenstaaten durch die EZB. Reuters

Frankreichs Präsident Francois Hollande und EZB-Chef Mario Draghi plädieren beide für den Kauf von Anleihen von Schuldenstaaten durch die EZB.

Madrid.Die von der EZB in Aussicht gestellten Stützungskäufe für Schuldenländer sind nach Ansicht von Frankreichs Präsident Francois Hollande auch geldpolitisch wohlbegründet. „Wenn man die große Kluft bei den Renditen sieht, könnte das eine Intervention im Namen der Geldpolitik rechtfertigen", sagte Hollande am Donnerstag in Madrid nach Gesprächen mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. Auch der spanische Regierungschef betonte, die großen Renditeunterschiede stünden mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten der Euro-Länder nicht im Einklang.

Während Deutschland und auch Frankreich in der Euro-Krise am Anleihenmarkt als sicherer Hafen gelten und niedrige Refinanzierungskosten haben, müssen Schuldenländer wie Spanien und Italien wesentlich höhere Zinsen am Kapitalmarkt schultern. Italien wagte sich am Donnerstag erstmals seit Wochen mit langlaufenden Anleihen an den Kapitalmarkt und profitierte dabei von der Ankündigung Draghis, Schuldenländern unter Umständen beizuspringen. Die Regierung in Rom sammelte ohne Probleme 7,29 Milliarden Euro an frischem Geld bei den Investoren ein und zahlte dabei niedrigere Zinsen als zuletzt.

Nach den von EZB-Chef Mario Draghi skizzierten Überlegungen steht die Zentralbank bereit, nach einem Antrag eines Landes auf EU-Rettungshilfe umlaufende Anleihen am Geldmarkt aufzukaufen. Die Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM könnten sich dann auf Bondkäufe am Primärmarkt konzentrieren. Spanien gilt als erster Anwärter auf den Rettungsschirm, doch will Rajoy zunächst abwarten, wie die Pläne der EZB im Detail aussehen. Näheres erwarten Experten von der Ratssitzung am kommenden Donnerstag.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Spanien hat bereits Rettungshilfe für seinen maroden Bankensektor beantragt. Dafür stehen bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Land kämpft jedoch auch selbst mit großen Defizitproblemen. Dabei tragen die zum Teil hoch verschuldeten autonomen Regionen massiv zu den Problemen bei. Wegen ihrer schlechten Bonität ist ihnen der Zugang zum Kapitalmarkt praktisch verschlossen. Die Regierung will den klammen Gebieten deshalb mit einem Fonds im Volumen von 18 Milliarden Euro unter die Arme greifen, der jedoch noch nicht startklar ist.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Die Region Valencia kündigte nun an, beim Fonds voraussichtlich 4,5 Milliarden Euro an Hilfe beantragen zu wollen. Dies ist rund eine Milliarde Euro mehr als bislang avisiert. Auch Spaniens wirtschaftlich stärkste Region Katalonien will über den Fonds an mehr als fünf Milliarden Euro an frischem Geld gelangen. Auch die kleinere Region Murcia hat Finanzbedarf angemeldet.

Von

rtr

Kommentare (48)

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Account gelöscht!

30.08.2012, 17:21 Uhr

Logisch und das werden viele erst verstehen wenn herauskommt dass Frankreich komplett pleite ist aber es nach wie vor gekonnt verstecken kann.

EDBxx

30.08.2012, 17:32 Uhr

Hollande hat doch alles dafür getan, damit Draghi die Bondmärkte leerfegt. Es ist eher so, dass Draghi sich auf Hollandes Seite geschlagen hat.

Zahlmeister

30.08.2012, 17:36 Uhr

Nicht mehr lange, dann muss auch die "Grandnation" die Hosen runterlassen !

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