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29.04.2011

11:57 Uhr

EZB-Spitze

Regierungssprecher dementiert Entscheidung für Draghi

Kanzlerin Merkel soll sich festgelegt haben: Nachdem Frankreichs Präsident Sarkozy sich für eine Kandidatur des Italieners Draghi ausgesprochen hat, verzichtet sie auf einen eigenen Kandidaten für die EZB-Spitze.

Der italienische Notenbankchef Mario Draghi ist Favorit für die EZB-Spitze. Quelle: dapd

Der italienische Notenbankchef Mario Draghi ist Favorit für die EZB-Spitze.

BerlinDie Bundesregierung hat am Freitag erneut Berichte zurückgewiesen, nach denen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Unterstützung des italienischen Notenbankpräsidenten Mario Draghi als neuem EZB-Präsidenten festgelegt habe. „Die Bundesregierung wird sich rechtzeitig äußern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es gebe in der Sache keinen neuen Stand, versicherte er mit Blick auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, die gemeldet hatte, Merkel habe sich für Draghi entschieden. Die Regierung habe ihre Kriterien für einen geeigneten Kandidaten öffentlich genannt, betonte Seibert. Eine Entscheidung falle auf dem EU-Gipfel im Juni. Frankreich, Italien und Luxemburg haben sich bereits für Draghi ausgesprochen.<

Mehrere Zeitungen hatten übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sie stattdessen den italienischen Notenbankchef Mario Draghi unterstützen wolle, wie zuvor schon Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Die „Bild“-Zeitung schrieb, nach der Absage von Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Festlegung Sarkozys auf Draghi solle nunmehr der „deutscheste aller verbliebenen Kandidaten“ unterstützt werden, hieß es. Das sei eindeutig Draghi.

Laut „Wall Street Journal“ sei Merkel zu dem Schluss gekommen, dass es keine praktikable Alternative zu dem italienischen Notenbankgouverneur gebe. Weil die Bundeskanzlerin jedoch negative Reaktionen über einen möglichen EZB-Präsidenten aus Italien in den deutschen Medien und im Parlament befürchte, habe Merkel ihre Position noch nicht öffentlich gemacht. Eine öffentliche Stellungnahme könnte jedoch bald erfolgen.

Am Dienstag hatte sich Sarkozy offen für eine Kandidatur Draghis als EZB-Präsident ausgesprochen, auch Spanien und Portugal haben inzwischen Zustimmung signalisiert. Jean-Claude Trichet wird im Oktober nach acht Jahren im Amt als Präsident der EZB ausscheiden.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, das Thema werde „in Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich entschieden“. Mit Frankreich und Italien hätten sich „zwei in der Tat wichtige europäische Staaten“ hinter Draghi gestellt. Nichtsdestotrotz werde es keine Besetzung des Postens „ohne deutsche Zustimmung geben“. Deutschland habe dabei „ein gewichtiges Wort mitzureden“.

Wichtige Begriffe zum Thema EZB

Bundesbank

Die Bundesbank ist die deutsche Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie ist 1957 entstanden durch die Zusammenführung der Landeszentralbanken, der Berliner Zentralbank und mit der Bank der deutschen Länder. Oberstes Organ der Bundesbank ist der Zentralbankrat. Auf europäischer Ebene ist die Bundesbank seit 1999 integraler Bestandteil des Europäischen Zentralbankensystems. Sie erfüllt verschiedene Funktionen. Notenbank: Ausgabe von Banknoten; Bank der Banken in Deutschland: Guthaben für Kreditinstitute und Bankdienstleistungen; Hausbank des Staates: Verwaltung des Zahlungsverkehrs für die öffentlichen Haushalte; Verwaltung der Währungsreserven: Devisen, Sorten und Gold.

Einlagefazilität

Die Einlagefazilität ist ein geldpolitisches Instrument im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB). Es bietet den Banken die kontinuierliche Möglichkeit, Guthaben bis zum nächsten Geschäftstag zu einem vorgegebenen Zinssatz bei der Zentralbank kurzfristig anzulegen (Übernacht-Guthaben). Der Zinssatz für diese Fazilität bildet die Untergrenze für den Tagesgeldsatz am Geldmarkt (bis 1999 der Diskontsatz). Er ist einer der Leitzinsen im Eurosystem. Siehe auch: Spitzenrefinanzierungsfazilität.

Geldmengen

Unter Geldmenge versteht man den gesamten Bestand an Geld, der in einer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Die Geldmenge kann durch Geldschöpfung erhöht und durch Geldvernichtung gesenkt werden. In der Volkswirtschaftslehre und von den Zentralbanken werden verschiedene Geldmengenkonzepte unterschieden, die mit einem M, gefolgt von einer Zahl bezeichnet werden. Für M1 und die folgenden Geldmengenaggregate M2 und M3 gilt stets, dass das Geldmengenaggregat mit einer höheren Zahl das mit einer niedrigeren einschließt. Eine niedrigere Zahl bedeutet mehr Nähe zur betrachteten Geldmenge und zu unmittelbaren realwirtschaftlichen Transaktionen. Die Geldbasis M0 stellt die Summe von Bargeldumlauf und Zentralbankgeldbestand der Kreditinstitute dar. Geldvolumen M-1 = Bargeldumlauf ohne Kassenbestände der Banken, aber einschließlich Sichteinlagen inländischer Nichtbanken. M-2 = Geldvolumen M-1 zuzüglich Termingelder inländischer Nichtbanken mit Laufzeiten unter vier Jahren. M-3 = Geldvolumen M-2 zuzüglich Spareinlagen inländischer Nichtbanken mit gesetzlicher Kündigungsfrist.

Kreditplafondierung

Die Kreditplafondierung ist ein geldpolitisches Instrument zur Beschränkung des Geldmengenwachstums. Es wirkt auf die Kreditvergabe der Geschäftsbanken an private Wirtschaftssubjekte und damit auf die Buchgeldschöpfung der Geschäftsbanken. Dabei werden in periodischen Zeitabständen bestimmte Kreditzuwachsraten fixiert, um die die Kredite von Banken ausgeweitet werden dürfen. Die Kreditplafondierung kann auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Banken und der Zentralbank oder auf einer gesetzlichen Regelung basieren. Mögliche Probleme entstehen z.B. dadurch, dass eine Festlegung der Höchstgrenzen für das Kreditwachstum der Zentralbank sehr diskretionär ist, die Kreditplafondierung einen starken Eingriff in den freien Markt darstellt, sich strukturpolitische Probleme ergeben können und z.B. große Unternehmen auf ausländische Kreditgeber ausweichen.

Leitwährung

Eine Leitwährung ist eine nationale Währung, die im internationalen Finanz- und Währungssystem eine herausgehobene Rolle spielt. Andere Währungen orientieren sich an den Kursen der Leitwährung, weiterhin fungiert sie als Reservewährung, in der die Notenbanken ihre Währungsreserven ganz oder teilweise anlegen. Sie wird damit zum internationalen Zahlungsmittel. Vor 1914 galt das Britische Pfund als Leitwährung, danach wurde es vom US-Dollar abgelöst, mit dem heute Euro und Yen konkurrieren.

Leitzinsen

Leitzinsen geben die Bedingungen an, zu denen sich Kreditinstitute bei Noten- und Zentralbanken mit Geld versorgen. Die Noten- und Zentralbanken können daher durch die Festsetzung ihrer Zinssätze die Zinsverhältnisse am Geldmarkt und die allgemeine Zinsentwicklung entscheidend beeinflussen. Hierbei lassen sich verschiedene Zielrichtungen der Geldmarktsteuerung erkennen. Eine Anhebung des Leitzinses steht für eine restriktivere Geldpolitik mit dem Ziel die Inflation niedrig zu halten. Eine Senkung des Leitzinses hingegen entspricht einer expansiven Geldpolitik, bei der Kreditnehmer begünstigt werden. Eine Leitzinsänderung wirkt sich mit einer Verzögerung von etwa einem Jahr auf Wachstum und Inflation nieder. Das Ziel jeder Zentralbank ist es für ein stabiles Preisniveau zu sorgen und die Inflationsrate niedrig zu halten.

Spitzenrefinanzierungsfazilität

Mit diesem Instrument können sich Banken kurzfristig Zahlungsfähigkeit (Liquidität) verschaffen, indem sie Sicherheiten (Wertpapiere) für einen Tag an die Europäische Zentralbank (EZB) verpfänden. Dank eines solchen Übernachtkredits können sie ihre Liquidität vorübergehend sichern, wenn sie nicht alternativ Geld bei anderen Geschäftsbanken zu besseren Konditionen erlangen. Der von der EZB festgelegte Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität (bis 1999 der Lombardsatz) bildet die Obergrenze des Tagesgeldsatzes am Geldmarkt und ist daher ein Leitzins.

Von

dapd

Kommentare (1)

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R.Ruf

29.04.2011, 11:29 Uhr

Alles klar auf der Anrea Doria. Zudem ist auch klar warum Herr Weber während der Findungs-und Entscheidungsphase, von der Bundeskanzlerin nur eine sehr laue Unterstützung erfuhr. Den Stressstest in Ablauf der "Sarrazin-Affaire" hatte er ohnedies nicht bestanden.
Ein Lehrstück in Sachen Personalpolitik und realer Machtverteilung innerhalb der höchsten Instanzen der europäischen "Innenpolitik"

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