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05.06.2013

13:58 Uhr

EZB und EU-Kommission

Lettland ist fit für den Euro

Der lettische Weg zum Euro ist fast frei. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sehen das baltische Land bereit für die Einführung. Doch es gibt auch Sorgen.

Der Euro ist auf dem Weg nach Lettland. dpa

Der Euro ist auf dem Weg nach Lettland.

BrüsselLettland kann nach Auffassung von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) zum 1. Januar 2014 den Euro einführen.

Das baltische Land mit rund zwei Millionen Menschen erfülle die Maastrichter Beitrittskriterien, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das letzte Wort hat nun der EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.

Lettland wäre das 18. Mitglied des Währungsclubs. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Der Wunsch Lettlands zur Euro-Einführung ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere gemeinsame Währung und ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen irrten, die den Zerfall der Eurozone vorhersagten.“

Was ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?

Prüfung von EU-Recht

Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die korrekte Anwendung von EU-Recht in den EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Sie kann bei Verstößen Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Adressat ist dabei immer der EU-Mitgliedstaat. Vertragsverletzungsverfahren bestehen aus drei Stufen.

Erste Stufe: Fristsetzung für Stellungnahme

Die Europäische Kommission fordert einen Mitgliedstaat auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem Problem bei der Anwendung von EU-Recht Stellung zu nehmen.

Zweite Stufe: Fristsetzung für Mängelbeseitigung

Die EU-Kommission legt den Gegenstand einer möglichen Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof dar und fordert den Mitgliedstaat auf, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen.

Dritte Stufe: Gerichtliches Verfahren

Ein gerichtliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird eingeleitet, wenn der betroffene Staat der begründeten Stellungnahme nicht nachkommt. Wenn der Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellt, kann er beispielsweise ein Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen verhängen.

Zuvor hatte bereits die EZB Lettland die Reife für die Währungsunion attestiert - trotz einiger Bedenken. Der Staat erfülle alle Maastricht-Kriterien, schreibt die EZB in ihrem in Frankfurt veröffentlichten Konvergenzbericht.

Es gebe jedoch Sorgen, etwa wegen des Inflationsdrucks. Da das Preisniveau und das Pro-Kopf-Einkommen in Lettland niedriger sind als im Euroraum, sei mittelfristig mit einer höheren Preissteigerung zu rechnen als im Währungsraum insgesamt.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Vicario

05.06.2013, 14:20 Uhr


Zitat : Das baltische Land mit rund zwei Millionen Menschen erfülle die Maastrichter Beitrittskriterien, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

- Und was sind das jetzt fuer Kriterien ?
Weiss das noch jemand ? Die bekannten ( vertraglichen ) Kriterien sind doch ausser Kraft gesetzt worden…?

Was erfuellt denn so ein Bettelstaat ( der ueber Bruessel ausgehalten wird ) Lettland jetzt ?

Account gelöscht!

05.06.2013, 14:47 Uhr

Das ist kein Witz, das ist primitiv.

Schwatten

05.06.2013, 14:48 Uhr

...und wieder ein Land, in dem einige wenige Politiker einschneidende, langfristig wirkende Grundsatzentscheidungen beschließen, ohne die "vermeintlichen Nutznießer", das Volk/die Bürger, selbst zu befragen/entscheiden zu lassen. Wenn die gemeinsame Währung dann die tatsächlichen Kostenstrukturen transparent macht, und die industrielle Wettbewerbslücke offenkundig wird, will dann wieder keiner für die sich daraus ergebenden Konsequenzen die Verantwortung übernehmen:erhöhter Preisdruck (Inflation) durch internationalen Transmissionsmechanismus der Preise, Verlust an industrieller Wettbewerbsfähigkeit ==> dadurch noch mehr Arbeitslose; ergo erhöhter Sparzwang und/oder öffentliche Ausgabenkürzung und/oder Steuererhöhung; wahrscheinlich steigende öffentliche Verschuldung (derzeit 41% des BIP!)

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