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11.11.2011

16:56 Uhr

EZB verleiht Rekordsummen

Gott schütze Italien

EZB-Chef Mario Draghi bleibt nichts anderes übrig, als vor allem Italien Geld zu leihen. Die Banken seines Heimatlandes haben sonst kaum jemanden, der sie refinanziert. Der Italiener gerät in eine unangenehme Zwickmühle.

Der neue EZB-Chef Mario Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz. AFP

Der neue EZB-Chef Mario Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz.

DüsseldorfSo turbulent hatte sich Mario Draghi seinen Start als Chef der Europäischen Zentralbank wohl nicht vorgestellt. Kaum ein Tag vergeht, an dem sein Haus - eigentlich nur der Geldwertstabilität verpflichtet - mit Anleihenkäufen in den Markt eingreifen muss. Hüter der Währung ist er nur noch im Nebenjob. Sein aktueller Auftrag: Retten von Schuldenstaaten. Dabei kommt er nicht drum herum, vor allem seinem Heimatland die helfende Hand zu reichen. Er dürfte dies aber weniger aus Nationalgefühl heraus, als vielmehr aus der Einsicht in die Notwendigkeit machen - denn ohne die EZB stehen der italienische Staat im allgemeinen und dessen Banken im Besonderen vor dem Bankrott.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Die italienischen Banken nehmen Rekordsummen von der Zentralbank in Anspruch. Nachdem die italienischen Bondrenditen auf ein Rekordhoch seit der Einführung des Euro geklettert waren, griffen die Banken des Landes für ihre Finanzierung jüngst verstärkt auf Kredite der Europäischen Zentralbank zurück. Die EZB-Ausleihungen zum Ende des Monats Oktober beliefen sich auf 111,3 Milliarden Euro, verglichen mit 104,7 Milliarden im September und 41,3 Milliarden im Juni, wie aus Daten der italienischen Notenbank hervorgeht. Auf die fünf größten italienischen Kreditinstitute - UniCredit SpA, Intesa Sanpaolo, Banca Monte dei Paschi di Siena SpA, Banco Popolare SC und UBI Banca - entfielen im September 61 Prozent der EZB-Ausleihungen. Die Zahlen dürften angesichts der dramatischen Situation an den Märkten im November noch deutlich zunehmen.

Italiens Schulden bei deutschen Banken und Versicherern

158 Milliarden Euro

Nach Bundesbank-Daten waren deutsche Banken Ende Juni 2011 in Italien mit insgesamt 117,7 Milliarden Euro engagiert, die Versicherer mit weiteren 40,3 Milliarden. An den Staat und andere öffentliche Haushalte Italiens haben die Kreditinstitute - etwa in Form von Staatsanleihen - 42,2 Milliarden Euro verliehen, die Versicherer 9,0 Milliarden. Zahlreiche Banken und Versicherer in Europa haben ihre Engagements in Italien im dritten Quartal deutlich reduziert.

Quelle: Angaben der Unternehmen; Stand: Ende September 2011, sofern nicht anders angegeben)

Allianz

25,6 Milliarden (Ende September), 29,0 Milliarden (Ende Juni)

Commerzbank

14,3 Milliarden (Ende September), 15,0 Milliarden (Ende Juni). Davon waren

- Staatsanleihen: 7,9 Milliarden (Ende September), 8,7 Milliarden (Ende Juni)

- Banken 1,1 Milliarden (Ende September), 1,1 Milliarden (Ende Juni)

- gewerbliche Immobilienkredite 2,4 Milliarden (Ende September), 2,5 Milliarden (Ende Juni)
- andere Unternehmen/Sonstige 2,9 Milliarden (Ende September), 2,7 Milliarden (Ende Juni)

Deutsche Bank (mit Postbank)

Brutto-Engagement 36,5 Milliarden. Davon waren
- Staat 2,3 Milliarden (Ende September), 1,0 Milliarde (Ende Juni)
- Finanzinstitute 5,3 Milliarden
- Unternehmen 8,9 Milliarden
- Filialkunden 19,6 Milliarden

Münchener Rück

3,6 Milliarden (Ende September), 5,3 Milliarden (Ende Juni)

Talanx

604 Millionen (Ende September) und 603 Millionen (Ende Juni)*

* Stand: 29. Juli 2011, 50 Prozent davon über italienische Tochter (nur Staatsanleihen)

Hannover Rück

25 Millionen (Ende September), 26 Millionen (Anfang August)

Nachdem die Märkte Griechenland, Irland und Portugal für ihre steigende Verschuldung abgestraft haben, nehmen die Anleger Italien ins Visier. Sie haben die Renditen der Staatsanleihen der drittgrößten Volkswirtschaft im Euroraum auf mehr als 7 Prozent getrieben. Die italienischen Staatsschulden von zwei Billionen Dollar übertreffen die Verbindlichkeiten von Griechenland, Irland und Portugal und Spanien zusammengenommen. Die italienischen Banken müssen nächstes Jahr fällig werdende Papiere im Volumen von 120 Mrd. Dollar refinanzieren.

"Der Abbau der Bankenverschuldung ist eine Gratwanderung", sagt Alberto Gallo, Kreditstratege bei Royal Bank of Scotland. Der Kursrutsch bei den italienischen Staatsanleihen, der die zehnjährigen Renditen am 9. November bis auf 7,48 Prozent trieb, reduziert den Wert der von den Banken gehaltenen Papiere und damit deren Wert als Sicherheit für Kredite, erläutert Gallo. Italienische Banken können bei den Refinanzierungsgeschäften der EZB zum aktuellen Leitzins von 1,25 Prozent so viel Geld ausleihen wie sie wollen, solange sie über die erforderlichen Sicherheiten verfügen. Nach Angaben der EZB besitzen die italienischen Kreditinstitute in ausreichendem Volumen Papiere, die von ihr akzeptiert werden können.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Kommentare (57)

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11.11.2011, 13:18 Uhr

Jetzt mal ganz schnell raus aus dem Euro und FI und NL mitnehmen. Dann können die anderen drucken, was sie wollen.

Account gelöscht!

11.11.2011, 13:29 Uhr

Na gut wenn das Plündern jetzt schon beginnt, dann kann die EZB gleich mal die Schulden der HRE übernehmen die von der Depfa PLC mit Hilfe der irischen Regierung in Dublin angehäuft und die jetzt dem deutschen Steuerzahler untergeschoben wurden. quid pro quo Super Mario

Die EZB mutiert zum bösen Krebsgeschwür und da geht dann wohl nur noch hochdosierte Chemotherapie

Account gelöscht!

11.11.2011, 13:29 Uhr

"Die Märkte hätten sich auch nach dem x-ten Euro-Rettungsgipfel nicht beruhigt, und noch immer seien die Staaten im Würgegriff der Spekulanten, sagte der Vize-Vorsitzende der parlamentarischen Linken in der SPD, Carsten Sieling, Handelsblatt Online."

Die SPD-Finanzamteure begreifen noch weniger als Merkel, was abgeht. Einerseits hacken sie auf "den Märkten" herum, andererseits betreiben sie Marktapeasement nd wollen die angelblich Irren besänftigen. Helmut Schmidt wusste noch, wie man mit Irren umgeht und schickte die GSG9.

Dieser Fall ist sicher diffiziler vor allem schizophrener, weil der Markt einerseits in der Richtung durchaus rational handelt, in dem er Staatrisiken höher bepreist andererseits dabei aber übertreibt und auf dem amerikanischen Auge blind ist und mit zweierlei Maß misst.

Wenn sich das nicht korrigiert, muss sich Europa vom Dolllarraum abkoppeln (Kapitalverkehrskonrollen etc.) um in Ruhe die hiesigen Probleme angehen zu können und nicht zusätzlich durch den von den USA entfachten Währungskrieg gestresst zu werden. Das sind die Schritte die notwenidig sind, nicht sicher der größten Falschgeldbank der Welt FED zu ergeben und deren betrügerisches alles andere als erfolgreiches Verhalten nachzuäffen.

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