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15.06.2015

15:22 Uhr

Facebook, Google und die EU

Europa treibt den Datenschutz voran

VonThomas Ludwig, Till Hoppe

Eine Gesetzesnovelle soll das Vertrauen der Verbraucher erhöhen und den digitalen Binnenmarkt vollenden. Unternehmen müssen bei Verstößen mit hohen Strafen rechen. Zumindest Teile der Wirtschaft bleiben skeptisch.

Ein Mann neben einem Serverschrank mit Netzwerkkabeln: Wie sicher sind die Daten in der Europäischen Union? dpa

Datenschutz

Ein Mann neben einem Serverschrank mit Netzwerkkabeln: Wie sicher sind die Daten in der Europäischen Union?

Brüssel/BerlinIn die Reform des europäischen Datenschutzrechts kommt Bewegung. Nach mehr als einjähriger Verzögerung haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten endlich auf eine gemeinsame Position geeinigt. Damit rücken drastische Strafen für Internetunternehmen näher, die die Regeln zum Datenschutz missachten.

Wie hoch die Bußgelder genau ausfallen werden, ist noch offen. Während Kommission und Mitgliedstaaten für Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro beziehungsweise zwei Prozent des Jahresumsatzes des zuwiderhandelnden Unternehmens eintreten, plädiert das Parlament deutlich ambitionierter für bis zu fünf Prozent oder maximal 100 Millionen Euro; dies stelle sicher, dass Unternehmen Datenschutzverletzungen nicht einfach einkalkulierten, so das Kalkül. „Nur abschreckende Strafen verhelfen dem Recht auf Datenschutz gegenüber Internetgiganten wie Facebook oder Google zur Durchsetzung“, betont die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Birgit Sippel.

Nach der Einigung der EU-Justiz- und Innenminister sollen am 24. Juni die Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Europaparlament über die neue Datenschutzgrundverordnung anlaufen. Gelingt es, die Neuregelung bis Ende 2015 unter Dach und Fach zu bringen, könnte die Verordnung nach zwei Jahren Übergangszeit in allen Mitgliedstaaten gelten; allein in Deutschland müssten dazu rund 300 Bundes- und Landesgesetze angepasst werden.

Merkels Handy-Affäre: „Das geht gar nicht“

23./24. Oktober 2013

Durch Medienberichte wird bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert hat. Ihre erste Reaktion am Rande eines EU-Gipfels: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

18. Januar 2014

US-Präsident Barack Obama versichert im ZDF: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen.“

2. Mai 2014

Merkel sieht angesichts der Spähaffäre weiterhin Probleme im Verhältnis zu den USA. Es gebe „noch einige Schwierigkeiten zu überwinden“, sagt sie nach einem Treffen mit Obama in Washington.

2. Juni 2014

Generalbundesanwalt Harald Range teilt mit, dass er ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Handys der Kanzlerin eingeleitet hat. Der Verdacht richtet sich gegen unbekannte Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste.

11. September 2014

Der Generalbundesanwalt informiert Vertreter des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags über die Ermittlungen.

20. Juni 2014

Die Ermittlungen werden aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Die Reform des 20 Jahre alten EU-Datenschutzrechts gilt als Voraussetzung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts. Nur wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Daten gewährleistet sei, hätten Verbraucher das nötige Vertrauen in digitale Dienste, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere jüngst bei einer Diskussionsveranstaltung mit EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Brüssel. Letztere sagt nun: „Wir sind ein gutes Stück voran gekommen, um Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen dürfen zeitgemäße Datenschutzbestimmungen erwarten, die mit den jüngsten technologischen Entwicklungen Schritt halten.“

Datenschutz bilde die Grundlage, um Europa dabei zu unterstützen, innovative digitale Dienstleistungen wie Big Data und Cloud Computing besser zu nutzen, kommentierte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip die Einigung des Rates.

Unterschiedliche nationale Auslegungen der Richtlinie sorgen bislang für einen Flickenteppich ungleicher Datenschutzniveaus in der EU. Konzerne wie Google, Facebook und Co hatten sich deshalb in Länder mit eher schwachem Datenschutz niedergelassen, in Irland etwa.

Künftig sollen sich Unternehmen und Bürger beim Datenschutz in der EU nur noch an eine Behörde wenden müssen (one stop shop). Das macht es für sie einfacher und günstiger, gemeinschaftsweit Geschäfte zu tätigen. Einzelpersonen können sich an die nationale Datenschutzbehörde ihres Landes in ihrer eigenen Sprache wenden, selbst wenn ihre personenbezogenen Daten außerhalb dieses Landes verarbeitet werden. Ein europäischer Datenschutzausschuss, bestehend aus den nationalen Aufsichtsbehörden, soll die einheitliche Anwendung des Rechts sichern.

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