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29.06.2015

19:17 Uhr

Faktencheck

Wie Syriza die Wahrheit verdreht

VonDonata Riedel

Er ist Syriza-Mitglied der ersten Stunde und tingelt als Tsipras-Berater durch die Talkshows: Theodoros Paraskevopoulos' plakative Thesen bleiben häufig unwidersprochen. Doch das Handelsblatt macht den Faktencheck.

Der Wirtschaftsberater der regierenden Linkspartei Syriza, Theodoros Paraskevopoulos, kam in der ARD-Talkshow Günther Jauch umfassend – und oft unwidersprochen – zu Wort. dpa

Showdown für Griechenland

Der Wirtschaftsberater der regierenden Linkspartei Syriza, Theodoros Paraskevopoulos, kam in der ARD-Talkshow Günther Jauch umfassend – und oft unwidersprochen – zu Wort.

BerlinDer Mann konnte mit ordentlich Rückenwind zu den deutschen TV-Zuschauern sprechen: „Nur seine Ehefrau ist wohl näher dran an Alexis Tsipras“ – so hatte Günther Jauch seinen Talkgast am Sonntagabend angekündigt. Theodoros Paraskevopoulos' war dann auch nicht um spektakuläre Thesen zur Griechenland-Krise verlegen. Seine Mitdiskutanten und der Moderator ließen den Wirtschaftswissenschaftler weitgehend gewähren, und das, obwohl viele seiner Aussagen und Anschuldigungen fragwürdig sind. Der Handelsblatt-Faktencheck zu den Thesen des Tsipras-Vertrauten.

Paraskevopoulos' Behauptung zur Schuld am Scheitern der Verhandlungen:

„Die griechische Regierung hat am Montag einen Vorschlag unterbreitet, der von vielen Seiten begrüßt wurde. Es schien so, als könnten die Verhandlungen schnell zum Erfolg geführt werden. Doch am Donnerstag kam ein Ultimatum mit anderen Vorschlägen. Die griechische Regierung meinte, so könnte man nicht miteinander umgehen. Ministerpräsident Tsipras hat dem Kabinett vorgeschlagen, beim Parlament die Durchführung eines Referendums zu beantragen, so wie es schon 2012 angekündigt war. Und das Parlament hat in einer zwölfstündigen Sitzung beschlossen, das am nächsten Sonntag ein Referendum über die Annahme der Vorschläge unserer Partner abgehalten wird. Aber kurz darauf hieß es aus Brüssel, diese Vorschläge gibt es nicht. Ich halte das für einen billigen Trick.“

Unser Faktencheck:

Richtig ist, dass die EU und einige Euro-Regierungschefs die Griechen dafür lobten, dass sie erstmals in der viermonatigen Verlängerungszeit des Hilfsprogramms überhaupt substanzielle Reformvorschläge vorgelegt hatten. Der IWF hat allerdings bereits am frühen Mittwoch sehr deutlich gesagt, dass die Vorschläge nicht ausreichten, um die griechischen Schulden im Griff zu behalten. Seither wurde zwischen den Gläubiger-Institutionen IWF, EZB sowie EU-Kommission mit der griechischen Regierung verhandelt. Am Donnerstag lagen sowohl von den Gläubigern als auch von den Griechen Vorschläge vor, bei denen sich beide Seiten bewegt hatten. Allerdings noch nicht auf ein gemeinsames Papier. An vielen Punkten stimmten die Papiere aber überein: Zum Beispiel beim Ziel für den Primärüberschuss (vor Schuldendienst-Kosten), beim Kampf gegen Steuerhinterziehung, bei Arzneikosten und einer Verwaltungsreform.

Pleite, Grexit, Kapitalkontrollen - Was passiert mit Griechenland?

Was bedeutet die EZB-Entscheidung vom Sonntag?

Die Europäische Zentralbank (EZB) friert die Notkredite für Griechenlands Banken bei rund 90 Milliarden Euro ein. Dieser Rahmen ist dem Vernehmen nach bereits ausgeschöpft, die Banken brauchen dringend frische Milliarden. Verunsicherte Verbraucher und Unternehmen heben seit Monaten große Mengen Bargeld von ihren Konten ab und schaffen zumindest einen Teil davon ins Ausland. Dass der Schuldenstreit kurz vor Auslaufen des Hilfsprogramms noch immer nicht gelöst ist, dürfte den Druck auf die Banken erhöhen. Das setzt Athen unter Zugzwang zu reagieren und Abhebungen sowie Transfers ins Ausland mit Kapitalverkehrskontrollen zu begrenzen.

Dürfen die Notkredite unbegrenzt fließen?

Seit Monaten gewährt die EZB den Hellas-Banken Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela). Die Ela-Hilfen sind als vorübergehende Unterstützung für Banken gedacht, die im Grunde gesund sind. Zuletzt mehrten sich die Zweifel, dass diese Voraussetzungen im Fall der griechischen Institute erfüllt sind. Auch im EZB-Rat wuchs der Widerstand. Das Gremium entscheidet regelmäßig über die Genehmigung der Kredite, die von der griechischen Zentralbank vergeben werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert, Ela-Kredite seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden. Das nähre Zweifel an deren Solvenz.

Kann die EZB die Notkredite stoppen?

Der EZB-Rat könnte die Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Bislang scheut die Mehrheit in dem Gremium davor zurück, den Geldhahn zuzudrehen. Die Zentralbanker wollen nicht die Verantwortung für eine derart weitreichende politische Entscheidung übernehmen. Denn ohne die Notkredite droht den griechischen Instituten die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich Bankkunden ihre Konten leerräumen. Sitzen die Banken auf dem Trockenen, droht eine Abwärtsspirale in Griechenland, denn die Banken halten in großem Umfang Anleihen des griechischen Staates, die bei einer Staatspleite faktisch wertlos wären.

Was passiert nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets am Dienstag?

Ohne Einigung auf ein Reformpaket fließen 15,5 Milliarden Euro Hilfen nicht, die die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), EZB und die Partner in Europa - zuletzt in Aussicht gestellt hatten. Da Athens Kassen ohnehin im Grunde schon leer sind, wird es für die Links-Rechts-Regierung schwierig, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - sowohl in der Heimat als auch gegenüber den Geldgebern. Es ist fraglich, ob Griechenland die ebenfalls am 30. Juni fällige Rückzahlung an den IWF in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro leisten kann. Moritz Kraemer, Chefanalyst des Ratingriesen Standard & Poor's (S&P) für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, ist skeptisch: „Die Regierung in Athen muss zum Monatsende nicht nur den IWF bezahlen, sondern auch ihre eigenen Bediensteten und Pensionäre - und auch dafür ist nach unsere Einschätzung kein Geld mehr da.“

Muss Griechenland dann am 1. Juli die Staatspleite erklären?

Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt als ausgeschlossen - zumal es keine verlässlichen Zahlen gibt, wie viel Geld Athen tatsächlich noch in der Kasse hat. Zudem hat das Parlament beschlossen, am 5. Juli die Griechen über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket abstimmen zu lassen. Auch das zieht die Entscheidung in die Länge.

Folgt nach der Staatspleite zwingend der Euro-Austritt Griechenlands?

Nein. Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem Euro austritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont: „Im Übrigen ist auch klar: Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone. Übrigens bleibt Griechenland Teil Europas.“ Viele Ökonomen jedoch halten einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum („Grexit“) im Falle einer Staatspleite für wahrscheinlich. Zwar könnte das Land zunächst auf dem Papier ein Euroland bleiben, müsste aber Geld in einer eigenen Währung ausgeben, um seine Banken zu versorgen. „Die neue Währung würde abwerten gegenüber dem Euro, und damit würde das Land wieder wettbewerbsfähig“, erklärt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Doch grundsätzliche Probleme blieben - etwa eine als aufgebläht geltende Verwaltung und ein als ineffizient geltendes Steuersystem.

Wie reagieren die Ratingagenturen?

Sollte Athen die rund 1,6 Milliarden Euro nicht pünktlich an den IWF zahlen, wäre das für Ratingagenturen kein Anlass, sofort den Daumen zu senken. Der IWF wie die EZB gilt für Ratingriesen wie S&P als offizieller Gläubiger, für die andere Maßstäbe gelten. Nach Einschätzung von S&P-Experte Kraemer ist der nächste Termin, an dem es einen technischen Zahlungsausfall geben könnte und die Bonitätsprüfer gezwungen sein könnten, die Note „SD“ für „selective default“ (teilweiser Zahlungsausfall) zu vergeben, der 8. Juli. Dann müsse der griechische Staat zwei Milliarden Euro Kurzfristanleihen (T-Bills) tilgen, die vor allem von griechischen Banken gehalten werden. Ein „SD“ ist für Investoren Alarmstufe Rot, weil es signalisiert, dass ein Schuldner Geld nicht wie versprochen zurückzahlt. Die meisten Investoren haben Griechenland aber ohnehin schon den Rücken gekehrt.

Hat Athen Chancen auf ein drittes Hilfspaket?

Seit 2010 gab es zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. In den Verhandlungen der vergangenen Monate hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht, einen Schuldenerlass und somit faktisch ein drittes Hilfspaket zu erzwingen. Doch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ein drittes Hilfspaket erneut ausgeschlossen. Nachdem die Griechen die laufenden Verhandlungen mit der Ankündigung eines Referendums torpedierten, ist das Vertrauen der Europartner in die Regierung Tsipras zusätzlich beschädigt. Nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ist Griechenland bei seinem Poker zu weit gegangen: „Ich glaube, dass Griechenland unterschätzt hat, dass die Eurogruppe sich nicht erpressen lässt.“

Seine Begründung, warum Tsipras das Referendum so kurzfristig aus dem Hut gezaubert hat:

„Weil es bis Donnerstag so aussah, als würde es eine Einigung geben. Dann kamen unsere Partner mit einem irrsinnigen Vorschlag. Es handelt sich nicht so sehr um Steuersätze, sondern zum Beispiel um die Arbeitsrechte und um den Mindestlohn. Es handelt sich um Sachen, bei der keine europäische Institution etwas zu sagen haben sollte.“

Unser Faktencheck:

Selbst die griechischen Unterhändler in Brüssel haben erst über Twitter und Online-Medien von dem Referendum erfahren und dachten bis dahin, man befinde sich in einem Verhandlungsprozess. Beim Arbeitsmarkt verlangten die Gläubiger-Institutionen lediglich, dass Griechenland mit internationalen Organisationen wie der ILO ein Mindestlohn- und Tarifsystem erarbeitet. Allerdings sollte die griechische Regierung in dieser Zeit nichts am bestehenden Rahmen ändern, also auch den Mindestlohn nicht, wie es Syriza versprochen hatte, erhöhen dürfen. Nach den Reformprogrammen, die frühere griechische Regierungen unterzeichnet hatten, ging es sehr wohl neben dem Sparprogramm immer auch um Strukturreformen. Alle griechischen Regierungen haben seit Beginn der Krise heftig gespart – und sich um Strukturreformen großenteils herumgedrückt.

Seine Bewertung des letzten Angebots der Gläubiger (drittes Hilfsprogramm und 15,5 Milliarden Euro für das klamme Athen):

„Die Geldgeber sind den Griechen in keinem einzigen Punkt entgegengekommen.“

Unser Faktencheck:

Das stimmt nicht: Die Gläubiger haben den Primärüberschuss für dieses Jahr von drei Prozent auf ein Prozent gesenkt. Sie haben neue Hilfen für die Ärmsten akzeptiert, ebenso den Erhalt des untersten Mehrwertsteuersatzes von sechs Prozent. Sie haben Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt, die schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern versprochen. Anders als die linke Syriza-Regierung wollen die Gläubiger, dass Griechenland endlich ein Sozialhilfesystem aufbaut. An vielen Punkten war man sich bereits einig.

Kommentare (34)

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Herr Helmut Paulsen

29.06.2015, 19:32 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Vitto Queri

29.06.2015, 20:25 Uhr

>> Doch das Handelsblatt macht den Faktencheck. >>

Den wollen wir doch mal unter die Lupe nehmen :

Grieche : >> „Die griechische Regierung hat am Montag einen Vorschlag unterbreitet, der von vielen Seiten begrüßt wurde. >>

HB : >> Richtig ist, dass die EU und einige Euro-Regierungschefs die Griechen dafür lobten, dass sie erstmals in der viermonatigen Verlängerungszeit des Hilfsprogramms überhaupt substanzielle Reformvorschläge vorgelegt hatten. >>

Fazit : der Grieche hat Recht : von allen ausser IWF ist der Vorschlag begrüßt worden.

Grieche : >> „Weil es bis Donnerstag so aussah, als würde es eine Einigung geben. Dann kamen unsere Partner mit einem irrsinnigen Vorschlag. Es handelt sich nicht so sehr um Steuersätze, sondern zum Beispiel um die Arbeitsrechte und um den Mindestlohn. >>

HB : >> Beim Arbeitsmarkt verlangten die Gläubiger-Institutionen lediglich, dass Griechenland mit internationalen Organisationen wie der ILO ein Mindestlohn- und Tarifsystem erarbeitet >>

Fazit : der Grieche hat wieder Recht. Es ging um Mindestlohn und Tarufe.

Grieche : >> „Die Geldgeber sind den Griechen in keinem einzigen Punkt entgegengekommen.“ >>

HB : >> Die Gläubiger haben den Primärüberschuss für dieses Jahr von drei Prozent auf ein Prozent gesenkt.>>

Fazit : der Grieche hat Recht. Die Griechen haben gefordert, dass KEIN Primärüberschuß verlangt wird, zumal er erst gar nicht erreicht werden kann.

Grieche : >> Der wurde von allen Seiten gelobt, nur Herr Schäuble hat sich dagegen geäußert. >>

HB : >> Montag, 22. Juni, war Wolfgang Schäuble skeptisch, hat aber nur darauf verwiesen, dass die Gläubiger-Institutionen den Vorschlag prüfen müssten. >>

Fazit : der Grieche hat Recht.

Summasummarum : Das Handelsblatt versucht die Angelegenheit zu VERDREHEN und erzeugt propagandistische Lügen !

Erbärmlich !


Herr Ulrich Wahr

29.06.2015, 20:33 Uhr

Den Mann habe ich jetzt zwei mal in Talkshows gesehen und bin überzeugt der Mann hat keinen blassen Schimmer von dem was er redet. Er verkündet nur hohle linke Sprüche wie im Wahlkampf, die gleichen Sprücher wie sie auch die deutsche Linke in ihrer Ahnungslosigkeit verbreitet. Wenn der Rest der Regierung genau so ahnungslos naiv gestrickt ist dann gute Nacht liebe Griechen, denn dagegen waren die früheren korrupten Regierungen ein wesentlich kleineres Übel für das Volk. Warum man einen solchen ahnungsölosen Populisten in eine Talksendung einläd entzieht sich mir aber komplett.

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