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01.03.2017

14:14 Uhr

Fall Breivik

Isolationshaft verstößt nicht gegen Menschenrechte

Anders Breivik hat unter anderem wegen seiner langen Isolationshaft gegen den norwegischen Staat geklagt. Der Massenmörder hatte dafür einst teilweise Recht bekommen. Nun kippt ein Berufungsgericht das Urteil.

Nach Auffassung eines Bundesgerichts werden keine Menschenrechte des Mörders verletzt. AP

Anders Behring Breivik

Nach Auffassung eines Bundesgerichts werden keine Menschenrechte des Mörders verletzt.

OsloDie Isolationshaft des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik verstößt nach Auffassung eines Berufungsgerichts in Norwegen nicht gegen die Menschenrechte des Verbrechers. „Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Anders Behring Breivik weder Folter noch unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt ist oder war“, verkündete das Gericht in Oslo am Mittwoch. Damit kassierten die Richter ein früheres Urteil gegen den norwegischen Staat in zweiter Instanz ein.

Der Terrorist hatte unter anderem wegen seiner langen Isolationshaft und der Kontrolle seiner Post gegen den Staat geklagt und in einem ersten Prozess im vergangenen Jahr teilweise Recht bekommen. „Es gibt keine klaren Anzeichen, dass Breivik durch seine Isolation während seiner Haft Schäden erlitten hat“, urteilten die Berufungsrichter.

Die Person Breivik

Stimmen zur Person

Durchschnittlich wäre wohl ein Attribut, auf das sich diejenigen einigen könnten, die den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik früher kannten. „Durchschnittstyp“ nannte ihn einer seiner ehemaligen Nachbarn. Sein eigener Vater beschrieb ihn als „gewöhnlichen Jungen“, der nicht gerade gesprächig gewesen sei. Breivik selbst bezeichnete sich vor Gericht gar als „sehr liebenswerte Person unter normalen Umständen“. Dass es für ihn nie wieder „normale Umstände“ geben kann, dafür sorgte er am 22. Juli2011 selbst - als er in Oslo und auf der Insel Utöya blindwütig 77 Menschen tötete.

Psychologisches Profil

Norwegische Medien förderten den Bericht eines Psychologen zutage, der ein Bild des gerade Vierjährigen zeichnete, das irritiert. Der Junge ziehe sich zurück, sei „irgendwie ängstlich“ und „passiv“. Schaudern macht darin die Beschreibung seines Lächelns: Das was Menschen gemeinhin für andere sympathisch macht, wirke bei Breivik „nachgeahmt“ und „einschmeichelnd“. Auch während seiner Ausführungen während des Prozesses lächelte Breivik häufig und bezeichnete dies als „Schutzmechanismus“.

Die Kindheit

Die sogenannten „normalen Umstände“ prägten Breiviks Kindheit. Der 34-Jährige ist der Sohn eines Diplomaten und einer Krankenschwester, verbrachte eine Mittelklasse-Kindheit ohne finanzielle Probleme in einer offenen Gesellschaft, die vieles toleriert. Aufmerken lässt daher ein Satz Breiviks aus dem zehnwöchigen Prozess: Er habe „zu viel Freiheit gehabt“ als Kind.

Familiensituation

Der Psychologe empfahl, den Jungen in eine „stabile Pflegefamilie“ zu geben. Breiviks Eltern hatten sich getrennt, als er ein Jahr alt war. Als Breivik etwa 15 Jahre alt war, brach sein Vater den Kontakt zu ihm vollständig ab. Der Jugendliche war wegen Graffiti polizeilich aufgefallen und hörte damals viel Hip-Hop. Mit 18 verließ Breivik die Schule ohne Abschluss, möglich schien eine politische Laufbahn.

Parteieintritt

1999 schloss sich Breivik der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) an. Die Partei passt wie Breivik eigentlich nicht ins Bild der norwegischen Konsensgesellschaft. Norwegen ist eines der reichsten Länder Welt, seine Ölvorkommen lassen niedrige Steuern und vielfältige Sozialleistungen zu. Ein Wohlfahrtstaat für alle könnte es sein, doch gerade das stört die Rechtspopulisten, die Neiddebatten anstießen und Ängste vor sozialem Abstieg schürten, um den übermächtigen Sozialdemokraten Stimmen abzujagen. Ganz oben auf der Liste der Hassobjekte der Partei: Fremde.

Abkapselung

Bis 2006 gehörte Breivik der Fortschrittspartei an. Schließlich waren ihm selbst die Rechtspopulisten noch zu offen für „multikulturelle Forderungen“ und die „selbstmörderischen Ideen des Humanismus“, wie er im Internet schrieb. Seinen Freunden zufolge ging Breivik in dieser Zeit den Weg in die völlige Abkapselung. Er wurde nach eigenen Worten zum „militanten Nationalisten“, der die „ethnischen Norweger“ schützen wollte. Scheinbare Durchschnittlichkeit machte er zu seiner Strategie, um seine Attentatspläne unerkannt voranzutreiben.

Feindbilder

Als einen der ärgsten Feinde der norwegischen Gesellschaft machte er in dieser Zeit den Islam aus. In seinem mehr als 1500 Seiten langen sogenannten Manifest, das er kurz vor seinen Anschlägen ins Internet stellte, brandmarkt er Islam, Multikulturalismus und Marxismus. Außerdem sieht er sich als Mitglied eines ominösen Ordens der Tempelritter, in dessen Namen er seinen Kulturkampf ausfocht - einer Organisation, die es nach Erkenntnissen der Ermittler nicht gibt.

Zurechnungsfähigkeit

An vielen von Breiviks Äußerungen entzündete sich während des Prozesses unter anderem die Frage der Zurechnungsfähigkeit und damit der Schuldfähigkeit des Angeklagten. Sie entschied über eine Unterbringung im Gefängnis oder in der Psychiatrie. Selbst Psychiater waren sich uneins. Einig sind sich die meisten Norweger jedoch in einem: Unter „normalen Umständen“ dürfte Breivik nie mehr freikommen.

Breivik hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Unter den Opfern waren viele Kinder und Jugendliche. Für das Verbrechen war er zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden.

Von

dpa

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