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28.06.2013

09:04 Uhr

Fall Edward Snowden

Ecuador will US-Sanktionen zuvorkommen

Das Gerangel um Snowden, bisher rein verbal zwischen USA, Russland und jüngst Ecuador ausgetragen, geht weiter. Das südamerikanische Land, potenzieller Zufluchtsort des Wistleblowers, verbittet sich nun äußeren Druck.

Er lässt sich nichts vorschreiben – das zumindest ist die Botschaft, die der ecuadorianische Präsident Rafael Correa aussenden will, indem er freiwillig auf die Zollvergünstigungen der USA verzichtet. Doch er hat kein Interesse, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten dauerhaft zu belasten. AFP

Er lässt sich nichts vorschreiben – das zumindest ist die Botschaft, die der ecuadorianische Präsident Rafael Correa aussenden will, indem er freiwillig auf die Zollvergünstigungen der USA verzichtet. Doch er hat kein Interesse, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten dauerhaft zu belasten.

Quevedo/ QuitoDie ecuadorianische Regierung hat nach den Worten von Präsident Rafael Correa noch nicht über eine Aufnahme des von den USA gesuchten Geheimdienstexperten Edward Snowden entschieden. „Dürfte er in ecuadorianisches Staatsgebiet einreisen? Das ist etwas, das wir zunächst nicht in Betracht gezogen haben“, sagte Correa am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ecuadorianischen Stadt Quevedo. „Wir würden es möglicherweise prüfen, aber derzeit ist er in Russland.“

In Ecuador liegt ein Asylantrag Snowdens vor. Dieser könne nicht geprüft werden, solange Snowden sich außerhalb des Staatsgebietes aufhalte, sei es in einem anderen Land selbst oder in einer ecuadorianischen Botschaft, sagte Correa. „Man beantragt Asyl in einem Land, wenn man sich in dessen Staatsgebiet aufhält“, fügte der sozialistische Staatschef hinzu. „Rein technisch können wir den Asylantrag nicht einmal prüfen.“

Der in den USA ansässige spanischsprachige Fernsehsender Univision veröffentlichte am Donnerstag ein Dokument, das Snowden die Weiterreise aus Russland erlauben soll. Das vom „Generalkonsul Ecuadors in London“ unterzeichnete und auf den 22. Juni datierte Dokument trägt das Staatswappen und berechtigt den Inhaber angeblich, „zum Zweck politischen Asyls nach Ecuador einzureisen“. Die Regierung in Quito bekräftigte am Donnerstag jedoch, dass sie Snowden keinerlei Passierschein oder Flüchtlingsdokument ausgestellt habe.

Offene Unterstützungsbereitschaft signalisierte dagegen der für seine beißende Kritik an den USA bekannte Präsident Venezuelas. Bei einer entsprechenden Anfrage würde Snowden „fast sicher“ Asyl in seinem Land bekommen, sagte Nicolás Maduro.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Die USA suchen Snowden als Enthüller umfassender Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA per Haftbefehl. Sie fordern seine Auslieferung und haben seinen US-Pass entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung Russlands seit Sonntag im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Laut der Enthüllungsplattform Wikileaks war er auch dorthin nur mit Flüchtlingspapieren der linksgerichteten ecuadorianischen Regierung gelangt.

In der Affäre Snowden hat Ecuador eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA in Kauf genommen und am Donnerstag sogar akzeptiert, dass einseitig Handelsvorteilsgewährungen von Seiten der USA fielen. Wie die Regierung in Quito erklärte, verzichtet sie „unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen“, welche die USA im Rahmen eines Abkommens gegen den Drogenhandel gewährt hatten. Sie wolle sich dem Druck Washingtons nicht beugen, erklärte die Regierung. „Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem und treibt keinen Handel mit Prinzipien, noch unterwirft es sie Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien“, hieß es in der Erklärung, die Informationsminister Fernando Alvarado verlas. Die Handelserleichterungen, welche die USA im Rahmen des Abkommens ATPDEA als Gegenleistung für Ecuadors Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gewähren, hätten sich „zu einem neuen Erpressungsinstrument“ entwickelt. Das US-Außenministerium wies den Vorwurf der Erpressung zurück. Allerdings müsse Ecuador mit „sehr negativen Auswirkungen“ rechnen, wenn es Snowden Asyl gewähre, sagte ein Sprecher.

US-Präsident Barack Obama machte derweil auch deutlich, dass sein Land Snowden bei einer Flucht auf dem Luftweg nicht militärisch abfangen werde. „Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen“, sagte Obama im Senegal – und setzte das Alter des Informanten dabei wohl versehentlich um ein Jahr zu niedrig an.

Aus Moskauer Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Interfax, die inofiziellen Gespräche mit Washington über eine Auslieferung Snowdens seien „in einer Sackgasse“. Angesichts des „unguten Zustands unserer bilateralen Beziehungen“ gebe es für Russland „keine Grundlage für irgendeinen ernsthaften Schritt“, sagte die nicht näher genannte Quelle.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

28.06.2013, 10:40 Uhr

So ist es recht. Der Widerstand gegen die angemaßte "Weltregierung" in Washington wächst.

Hier ist eine etwas andere Sicht der Dinge (nicht direkt aus dem Reuters Ticker kopiert) - mehr im Sinne von: Ecuador kündigt wegen Erpressung den Handelsvertrag mit den USA

http://krisenfrei.wordpress.com/2013/06/28/ecuador-nicht-mit-uns-obama-gute-nacht-deutschland/

Kürzlich wurde die USA explizit nicht zu Freihandelsverhandlungen der Asiaten (bzw. der Pazifik-Region) eingeladen. Offenbar bestand kein Interesse an noch mehr grünen Scheinen. Auch Europa (offenbar die zweite Wahl der frustrierten USA bei Handelsabkommen) sollte sich eine weitergehende Vereinbarung über Handel mit den USA überlegen. Es reicht ja schon jetzt, daß sich die USA für die weltweite Rechtssprechung zuständig fühlen ("Lizenzen") und Erpressungen wie im Fall Ecuadors sind die EU-Staaten von den USA auch jetzt schon genügend ausgesetzt: dafür braucht es kein "Freihandels"-Abkommen.

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