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01.08.2013

12:11 Uhr

Fall Mursi

Westerwelle dringt auf rechtsstaatliches Verfahren

Die Lage in Ägypten bleibt angespannt. Bundesaußenminister Westerwelle drängt auf ein gesetzmäßiges Verfahren bei seiner Vermittlungsmission. Er ruft auf, Brücken zu bauen und einen demokratischen Neuanfang anzugehen.

Besuch in Ägypten

Westerwelle lehnt Hitler-Vergleich bei Mursi ab

Besuch in Ägypten: Westerwelle lehnt Hitler-Vergleich bei Mursi ab

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Bei seiner Vermittlungsmission in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im Fall des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi auf ein gesetzmäßiges Verfahren gedrungen. Deutschland setze "immer und überall auf friedliche Konfliktlösungen, auf Rechtsstaatlichkeit und auf die Einhaltung der Menschenrechte", sagte Westerwelle am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Übergangsaußenminister Nabil Fahmi in Kairo.

Forderungen nach einer Freilassung des gestürzten islamistischen Staatschefs wiederholte Westerwelle nicht. Deutschland habe wie die EU-Partner und die USA gefordert, dass es einen neutralen Zugang zu Mursi gebe. Dies sei durch den Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geschehen - "das begrüße ich".

Fahmi wies Vorwürfe zurück, dass im Fall Mursi das Gesetz gebeugt werde: "Es gibt keine Rachejustiz." Das Gesetz werde "auf alle angewendet". Mursi war am 3. Juli von der Armee gestürzt worden, seitdem schlagen in Ägypten Proteste immer wieder in blutige Gewalt um. Für Freitag riefen die Anhänger Mursis erneut zu einem "Marsch der Millionen" auf.

Angesichts der anhaltend gespannten Lage rief Westerwelle die Konfliktparteien auf, Brücken zu bauen und einen demokratischen Neuanfang anzugehen, an dem alle politischen Kräfte mitwirken könnten: Ägypten befinde sich in einer entscheidenden Phase seiner Geschichte, "und wir wollen, dass diese Geschichte eine gute Zukunft für das ägyptische Volk bringt".

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Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi fordern die Staatsmacht heraus. Trotz der Drohung der Regierung, die Protestcamps der Islamisten aufzulösen, demonstrieren sie weiter.

Die Ägypter müssten aber selbst entscheiden, welchen Weg sie wählten, sagte Westerwelle. "Wir können nur Ratschläge geben." Was die weitere Entwicklung in Ägypten angehe, so sei noch keine abschließende Bewertung möglich, es sei alles "im Fluss". Westerwelle will bei seinem bis Freitag geplanten Besuch unter anderem noch Übergangspräsident Adli Mansur, dessen Vize Mohamed ElBaradei und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi treffen.

In der Pressekonferenz mit Fahmi reagierte Westerwelle betroffen auf einen Vergleich Mursis mit Adolf Hitler, der - so ein fragender ägyptischer Journalist - auch durch eine demokratische Wahl an die Macht gelangt sei. Hitler habe einen schrecklichen Krieg begonnen, der die ganze Welt in Not und Elend gestürzt habe, sagte der Bundesaußenminister. "Wir Deutschen sind der Überzeugung, dass dieses größte Verbrechen in keiner Weise verharmlost werden darf, indem man es mit anderen Entwicklungen wo auch immer vergleicht."

Von

afp

Kommentare (5)

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Mazi

01.08.2013, 12:37 Uhr

Welche Beachtung kann diese Forderung auf internationaler Ebene finden, wenn in unserem eigenen Land Rechtsstaatlichkeit ebenfalls nicht vorhanden ist?

Wer ist Westerwelle überhaupt, der "Schurkenstaaten" auf den Wecker gehen will?

Ich denke an den Fall Mollath und die Willkür der Justiz, die seitens der Politiker mit Hinweis auf die "Unabhängigkeit der Justiz" nicht angegangen wird. Einem Land, dass den Anspruch eines weiterhin gültigen Fehlurteils höher als die Unschuld eines Bürgers setzt, ist schon mit Vorsicht zu begegnen. Eines Urteils, dem selbst die Überprüfung verweigert wird.

Liebe Politiker, gleiches war im Dritten Reich und die Fehler wurden bis heute nicht korrigiert. Hier ist akuter Handlungszwang. Der Druck auf Richter sachgerechte Urteile zu fällen, muss größer werden. Jeder Richter muss sich der Rechtsbeugung aufs schärfste unterwerfen, ansonsten geht die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserer Gesellschaft unter.

Die Juristerei geht nicht Ägypten sondern zuerst für uns bei uns unter!

Account gelöscht!

01.08.2013, 13:15 Uhr

Wen interessiert in Ägypten was Westerwelle sagt ?

Niemanden, - nur insofern das man Geld haben möchte aus Deutschland - und zwar permanent !

aerzer

01.08.2013, 13:30 Uhr

Westerwelle hat sich in die inneren Angelegenheiten Ägyptens nicht einzumischen!!

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