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05.07.2013

13:28 Uhr

Fall Snowden

Südamerika verärgert wegen Morales Flug-Stopp

Nun wird die Wut deutlich, die der Zwangsstopp der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien nach sich zieht. Südamerikanische Politiker sehen internationales Recht verletzt. Bolivien droht USA, Venezuela Spanien.

Freunde? König Juan Carlos von Spanien und der ehemalige Venezuelanische Staatschef Hugo Chavez scherzten gern auch mal miteinander. Chavez Nachfolger Nicolás Maduro ist momentan jedoch unglaublich sauer auf Spanien. dpa

Freunde? König Juan Carlos von Spanien und der ehemalige Venezuelanische Staatschef Hugo Chavez scherzten gern auch mal miteinander. Chavez Nachfolger Nicolás Maduro ist momentan jedoch unglaublich sauer auf Spanien.

La PazBoliviens Staatschef Evo Morales hat den USA mit der Schließung ihrer Botschaft in La Paz gedroht. Nach der Verweigerung von Überflugrechten über mehrere europäische Länder und einem Zwangszwischenstopp der Präsidentenmaschine in Wien prüfe seine Regierung einen solchen Schritt. Er scheue sich nicht vor der Schließung der Botschaft, sagte Morales am Donnerstagabend bolivianischer Zeit bei einem Sondertreffen mehrerer südamerikanischer Staatschefs im bolivianischen Cochabamba.

„Ohne die USA stehen wir politisch und demokratisch besser da, ohne die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds geht es uns wirtschaftlich besser, deshalb brauchen wir sie nicht“, sagte Morales. Lateinamerika, China, Russland und einige europäische Staaten seien die neuen Alliierten Boliviens.

Morales hatte wegen fehlender Überflugrechte am Dienstagabend auf dem Rückweg von Moskau nach La Paz ungeplant in Wien zwischenlanden müssen. Er konnte erst am Mittwochmorgen weiterfliegen, nachdem die Behörden Boliviens klargestellt hatten, dass der Geheimdienstexperte Edward Snowden nicht an Bord der Maschine war. Snowden, der Ecuador um Asyl ersucht hatte, soll sich seit rund zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten.

Um Solidarität mit Morales zu demonstrieren, waren die Staatschefs von Ecuador, Venezuela, Argentinien, Uruguay und Suriname angereist. Die Staatsoberhäupter forderten in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Portugal und Spanien eine Erklärung zu den Überflugverboten und eine öffentliche Entschuldigung. „Wir verlangen Antworten, ansonsten werden wir so reagieren, wie es die gesetzlichen Umstände rechtfertigen“, sagte der ecuadorianische Präsident Rafael Correa.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Besonders auf Spanien als einstige Kolonialmacht zielte die Kritik: Der spanische Botschafter soll Morales zufolge Wien darum gebeten haben, das Flugzeug zu durchsuchen, bevor eine Überflugerlaubnis für die iberische Halbinsel erteilt werde. Auf einer Kundgebung vor mehreren Tausend Morales-Anhängern in Cochacamba schimpfte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro über den „unwürdigen“ spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. „An dem Tag, an dem Rajoy unseren Luftraum überfliegen will, könnten wir ihn zur Landung zwingen und das Flugzeug überprüfen, ob er Drogen dabei hat oder die Euros, die er dem spanischen Volk gestohlen hat“, sagte Maduro.

Die bolivianische Regierung sieht hinter dem Überflugverbot ein Manöver der US-Regierung, mit dem Washington einen vermeintlichen Fluchtversuch Snowdens vereiteln wollte. Ob Snowden an Bord gewesen sei oder nicht, sei „irrelevant“, führte Correa aus. „Es geht um das Asylrecht, das in der UN-Carta steht.“ Morales habe das Recht, Snowden oder auch jeder anderen Person Asyl zu gewähren, so der ecuadorianische Regierungschef.

Mit der Verweigerung der Überflugflugrechte sehen die lateinamerikanischen Staatschefs international anerkanntes UN-Recht verletzt. „(Dieser Vorfall) stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für das internationale Recht dar“, hieß es in dem Dokument.

Das Treffen war als Sondersitzung des Südamerikanischen Staatenbundes Unasur geplant, kam als solches aber nicht offiziell zustande, weil nicht alle der momentan elf aktiven Länder Vertreter schickten. Brasilien, Chile und Peru entsandten hochrangige Delegationen. „Dies ist kein Unasur-Gipfel, sondern ein Treffen von Unasur-Präsidenten“, erklärte Correa.

Von

dpa

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