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18.11.2013

14:37 Uhr

Fall Timoschenko

EU drängt Ukraine zu Rechtsstaatsreform

Die EU hat die Ukraine erneut zu einer vertrauenswürdigen Justiz aufgefordert. „Die Zeit rennt“, erklärte Deutschlands Außenminister Westerwelle. Erfüllt die Ukraine die Forderungen nicht, platzt ein wichtiges Abkommen.

Ein Plakat der Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die EU-Außenminister fordern eine Reform des ukrainischen Rechtsstaates. dpa

Ein Plakat der Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die EU-Außenminister fordern eine Reform des ukrainischen Rechtsstaates.

BrüsselDie EU-Außenminister haben die Ukraine zu Eile bei einer von der EU geforderten Rechtsstaatsreform gemahnt. „Die Zeit rennt und die Zeit läuft aus. Und das muss auch jeder in der Ukraine wissen“, sagte der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel. Die EU verlangt ein Ende politisch motivierter Justiz unter anderem gegen die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko, um in zehn Tagen ein Assoziierungsabkommen mit Kiew unterzeichnen zu können.

Der Fall Timoschenko sei „sicherlich von besonderer Bedeutung“, sagte Westerwelle. Er bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, die erkrankte Timoschenko zu ärztlicher Behandlung aufzunehmen. Das Abkommen mit der Ukraine sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und eine weitgehende Öffnung der Märkte vor. Eine vertrauenswürdige Justiz sei „auch notwendig für zukünftige Investitionen, abgesehen vom Einzelfall Timoschenko“, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger.

Chronik: Der Fall Timoschenko

03. März 2010

Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

24. Juni 2011

In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.

05. August 2011

Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.

11. Oktober 2011

Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.

18. Oktober 2011

Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.

30. Dezember 2011

Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.

14. Februar 2012

Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.

20. April 2012

Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.

08. Mai 2012

Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.

09. Mai 2012

Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.

21. Mai 2012

Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.

08. Juni 2012

Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.

03. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.

20. Juli 2012

Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.

19. November 2013

Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.

19. November 2013

Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.

29. November 2013

EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

„Das ist bedauerlich, dass es hier Drucksituationen gibt“, sagte Spindelegger unter Bezug auf russische Warnungen vor einer Annäherung der Ukraine an die EU. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte Unverständnis: „Wenn die Ukraine dadurch einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen würde, wäre das ja auch im Interesse Russlands.“

Das ukrainische Parlament will am Dienstag erneut über ein Gesetz beraten, das möglicherweise die Entlassung der seit August 2011 inhaftiertem Timoschenko zu ärztlicher Behandlung in Deutschland ermöglicht. Die Entscheidung der EU über das Assoziierungsabkommen dürfte daher erst kurz vor dem Unterzeichnungstermin fallen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Mazi

18.11.2013, 19:01 Uhr

Bevor die EU kluge Ratschläge gibt, sollte sie sich Deutschland zuerst einmal ansehen. Da gibt es allein schon genug abzustellen.

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