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03.05.2012

10:20 Uhr

Fall Timoschenko

EU legt Abkommen mit Ukraine auf Eis

Für das Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko zeigt Westerwelle der Ukraine die rote Karte: Ein Abkommen mit der EU kann sich das Land vorerst abschminken. Auch zur EM-Frage äußert sich der Außenminister.

Ein Plakat von Anhängern der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. AFP

Ein Plakat von Anhängern der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Düsseldorf/BerlinMit ihrem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko verbaut sich die Ukraine vorerst eine Annäherung an die EU. "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Der FDP-Politiker sagte, er sei in großer Sorge um Timoschenko. Sie brauche unverzüglich angemessene medizinische Behandlung. Deshalb habe er gegenüber der Ukraine das Angebot erneuert, dass Timoschenko auch in Deutschland ärztliche Behandlung bekommen könne.

Zugleich wandte sich Westerwelle gegen Debatten über eine Verlegung der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. „Ich rate davon ab, den Gesprächsfaden zu durchschneiden“, sagte er. Die Frage einer Verlegung von Spielen etwa nach Deutschland stelle sich derzeit nicht. Zu einem möglichen EM-Boykott der Bundesregierung sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung: „Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht.“

Westerwelle sagt der Ukraine jedoch Fan-Proteste während der Fußball-Europameisterschaft voraus, sollte der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werden. „Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen“, sagte Westerwelle .

Derweil warnte der UN-Sonderberater für Sport, Willi Lemke, vor einem politischen Boykott des Turniers. „Ich finde es viel besser, wenn man dort hinfährt und die Möglichkeit des Dialogs in allen Feldern - mit den Fans, mit den Offiziellen - versucht hinzubekommen. Natürlich auch mit Vertretern der Opposition“, sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die Menschenrechtssituation.

Ein Boykott der EM-Spiele bestrafe den Sport „und diejenigen, die sich jetzt sehr sehr darauf freuen“. Lemke forderte, die Nationalspieler über die politische Lage in der Ukraine aufzuklären, bevor sie zur EM reisen.

Nach Angaben der Tochter von Julia Timoschenko verschlechtert sich der Gesundheitszustand der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin von Tag zu Tag. Die Lage sei lebensbedrohlich, sagte Jewgenija Timoschenko am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die erkrankte Ex-Regierungschefin war am 20. April in den Hungerstreik getreten. Am Fall Timoschenko hatte sich die Debatte über Menschenrechtsverletzungen und Ukraine-Boykott entzündet.

Kommentare (10)

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Floeckche

03.05.2012, 04:17 Uhr

Schade, ....sehr sehr traurig und erschreckend Herr Westerwelle das auch sie die Tiere und die dafür schon seit langem stattfindenden Proteste nicht wahrnehmen, geschweige denn erwähnen!!! Da muss man doch echt langsam aber sicher fassungslos den Kopf schütteln arghhhhh

Da bleibt nur zu hoffen das die jenigen die vor Ort sind bzw. sein werden es sich auch nicht nehmen lassen werden lautstark und ersichtlich für alle Welt ein Zeichen für die Tiere zu setzen und nicht nur wie alle erwarten für eine Frau Timoschenko in Sachen Menschenrechte

RechtundGesetz

03.05.2012, 04:23 Uhr

Wenn W-Welle nur auch so sehr gegen die Menschenrechtsverletzungen in USA sich einsetzen würde, könnte man diesen Krokodilstränen wegen Timoschenko glauben schenken.

So wird es bestenfalls zu einem Kasperle Theater.

Fragen

03.05.2012, 06:45 Uhr

Dass der Prozess gegen Timoschenko politisch motiviert war, steht außer Frage. Doch einmal davon abgesehen, wie kam Frau Timoschenko von heute auf morgen zu ihrem Millionenvermögen?

Dass die ukrainischen Gefängnisse nicht den europäischen Standards entsprechen, steht außer Frage. Aber waren die selben Gefängnisse unter der Herrschaft von Timoschenko besser?

Timoschenko ist immer noch Multimillionärin, müsste sie die Behandlung in der Charité selber bezahlen?

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