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19.08.2015

01:23 Uhr

Falsche Strategie

USA kritisieren Kairos Anti-Terror-Gesetz

Massive Einschränkungen für die Medien und Menschenrechte: Ägyptens neues Anti-Terror-Gesetz gehen den USA zu weit. Auch Amnesty International kritisierte die Maßnahmen von Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Die USA kritisieren die Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten in Ägypten. AFP

Präsident Abdel Fattah al-Sisi

Die USA kritisieren die Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten in Ägypten.

WashingtonDie US-Regierung hat Ägyptens neues Anti-Terror-Gesetz kritisiert. "Wir sind beunruhigt, dass manche Bestimmungen des neuen ägyptischen Anti-Terror-Gesetzes eine verhängnisvolle Wirkung auf die Menschenrechte und grundlegende Freiheiten haben könnten", erklärte Außenamtssprecher John Kirby am Dienstag in Washington. Die USA stünden an der Seite Ägyptens "bei seinem Kampf gegen den Terrorismus".

Allerdings erfordere der Kampf gegen den Terrorismus "eine umfassende langfristige Strategie, die ein Klima des Vertrauens zwischen den Behörden und der Öffentlichkeit schafft, insbesondere indem sie denjenigen, die nicht mit der Regierungspolitik übereinstimmen, erlauben, sich friedlich auszudrücken", mahnte Kirby. US-Außenminister John Kerry hatte Anfang des Monats bei einem Besuch in Kairo die ägyptische Regierung aufgefordert, ein "Gleichgewicht" zwischen dem bewaffneten Kampf gegen Dschihadisten und dem Schutz der Menschenrechte herzustellen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Sonntag das umstrittene Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das den Sicherheitskräften des Landes noch mehr Befugnisse gibt und die Freiheit der Medien deutlich einschränkt. Journalisten müssen in Ägypten nun mit Geldstrafen zwischen umgerechnet rund 23.000 bis 57.000 Euro rechnen, wenn sie "falsche" Berichte über Angriffe oder Einsätze der Sicherheitskräfte gegen militante Kämpfer verbreiten. Außerdem können sie mit einem einjährigen Berufsverbot belegt werden.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

In dem neuen Gesetz wird zudem der Straftatbestand "Terrorismus" sehr weit gefasst. Die direkte oder indirekte Anstachelung zu einem Terrorakt oder auch nur die Bereitschaft dazu sollen mit Gefängnis bestraft werden. Für die Anführer terroristischer Gruppierungen sowie für die Finanzierung von Angriffen ist die Todesstrafe vorgesehen. Außerdem schützt das Gesetz Sicherheitskräfte vor Verfolgung, wenn diese in einer Situation der "realen und unmittelbaren Gefahr" Gewalt einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), kritisierten das Gesetz.

Die ägyptische Armee kämpft seit dem Sturz des demokratisch gewählten islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi vor zwei Jahren gegen den Aufstand von Dschihadisten auf dem Sinai. Diese töteten bei Angriffen bereits hunderte Polizisten und Soldaten. Auch gegen Mursis Anhänger gehen die ägyptischen Behörden mit großer Härte vor.

Die USA sind ein wichtiger militärischer Partner Ägyptens. Die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Lage hatte die Beziehungen zwischen Kairo und Washington allerdings belastet. Bei Kerrys Besuch Anfang August gingen die beiden Länder jedoch wieder auf Annäherungskurs.

Von

afp

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