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21.07.2014

12:08 Uhr

„Falsches Signal“

Empörung über Pariser Rüstungs-Deal mit Moskau

VonDietmar Neuerer

ExklusivTrotz der Zuspitzung in der Ukraine will Frankreich Kriegsschiffe an Russland liefern. Russische Soldaten haben bereits mit dem Training begonnen. In Berlin stößt der Deal auf scharfe Kritik. Nun soll die EU eingreifen.

Zwei Schiffe vom Typ Mistral will Russland kaufen: Die sogenannten amphibischen Angriffsschiffe können bis zu 16 Hubschrauber sowie Dutzende gepanzerte Fahrzeuge transportieren und so Hunderte Soldaten in kürzester Zeit an ausländischen Küsten bringen. dpa

Zwei Schiffe vom Typ Mistral will Russland kaufen: Die sogenannten amphibischen Angriffsschiffe können bis zu 16 Hubschrauber sowie Dutzende gepanzerte Fahrzeuge transportieren und so Hunderte Soldaten in kürzester Zeit an ausländischen Küsten bringen.

BerlinFrankreichs geplante Lieferung von „Mistral“-Hubschrauberträgern an Russland stößt vor dem Hintergrund des Flugzeugabschusses über der Ostukraine auf scharfe Kritik in Berlin. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die EU in der Pflicht, die französische Regierung zu einem Verzicht auf den Export der Kriegsschiffe zu drängen.

Jetzt komme es darauf an, dass sich die Europäische Union glaubwürdig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin positioniert, der der EU Schwäche vorwerfe. „Ein Export französischer Mistral nach Russland wäre genau das falsche Signal“, sagte Kiesewetter Handelsblatt Online. „Deutschland sollte mithelfen, dass die EU eine einheitliche Meinung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine entwickelt, dazu gehört auch, Rüstungsexporte nach Russland zu verhindern.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU). "Russland steckt hinter dem Konflikt in der Ostukraine und die russische Propaganda zeigt sich gegenüber dem Westen äußerst aggressiv. In einer solchen Situation wäre die Lieferung moderner westlicher Hubschrauberträger an Russland ein völlig falsches Signal", sagte Wellmann Handelsblatt Online. "Die Lieferung würde unseren Sicherheitsinteressen diametral entgegen laufen. Deshalb wären diplomatische Initiativen der Bundesregierung gegenüber unseren Verbündeten richtig."

Abschüsse von Passagierflugzeugen

Seit dem zweiten Weltkrieg

In der Geschichte der zivilen Luftfahrt sind seit dem Zweiten Weltkrieg mehrere Abschüsse von Passagierflugzeugen bekannt geworden. Zu ihnen gehören:

21. Februar 1973

Am 21. Februar 1973 wird über dem Sinai ein libyscher Passagierjet von einem israelischen Kampfflugzeug abgeschossen. Dabei kommen 108 der 113 Insassen der Boeing 727 des Flugs 114 ums Leben.

1. September 1983

Am 1. September 1983 wird ein Jumbo-Jet der Korean Airlines wegen angeblicher Verletzung des damaligen sowjetischen Luftraums von einem Kampfflugzeug über internationalen Gewässern westlich der Insel Sachalin abgeschossen. Alle 269 Menschen an Bord von Flug KAL 007 kommen ums Leben.

3. Juli 1988

Am 3. Juli 1988 wird eine iranische Linienmaschine auf einem Kurzstreckenflug nach Dubai über dem Persischen Golf vom US-Kriegsschiff USS Vincennes mit einer Rakete abgeschossen. Alle 290 Menschen an Bord der Maschine des Flugs 655 kommen ums Leben.

4. Oktober 2001

Am 4. Oktober 2001 wird eine Tupolew Tu-154 der russischen Fluggesellschaft Sibir auf dem Weg von Tel Aviv nach Nowosibirsk in der Nähe von Sotschi von einer Flugabwehrrakete getroffen. Untersuchungen ergeben, dass die Maschine von einer ukrainischen Flugabwehrrakete getroffen worden war, die sich bei einem Übungsschießen auf der Krim selbstständig gemacht hatte. Alle 78 Insassen des Flugzeugs sterben.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner geht die Forderung Kiesewetters nicht weit genug. „Ich bin generell der Auffassung, dass Rüstungsexporte restriktiver gehandhabt werden sollten und weder in Spannungsgebiete noch Diktaturen erfolgen dürfen“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Diesen Politikwechsel versuche die SPD derzeit gegen Widerstände aus der Rüstungsindustrie und auch aus der Union in Deutschland herbeizuführen. „Bevor wir also anderen europäischen Partnern hierzu öffentlich Ratschläge geben, sollten wir in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte der SPD-Politiker.

Ungeachtet der Spannungen in der Ostukraine hatte Russland Anfang des Monats rund 400 Marinesoldaten ins westfranzösische Saint-Nazaire geschickt. Sie sollen dort bis Oktober für den Einsatz auf zwei Hubschrauberträgern vom Typ „Mistral“ geschult werden, die in Frankreich für Russland gebaut wurden.

Bei dem 1,2 Milliarden-Euro-Deal, der bereits 2011 vereinbart worden war,  geht es auch um mögliche Folgegeschäfte. Unter Verweis auf die aktuelle politische Situation hatten Verbündete Frankreichs bereits deutliche Kritik geäußert. Vor allem die USA und die östlichen Nato-Partner stellten die Lieferung in Frage. Erst Anfang Juni brachte US-Präsident Barack Obama erneut seine Besorgnis über die Vereinbarung zum Ausdruck. Eine Aufrechterhaltung des Geschäftes sei problematisch, nachdem „Russland internationales Recht gebrochen hat“, sagte Obama.

Kommentare (8)

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Herr peter Spirat

21.07.2014, 12:05 Uhr

Glückwunsch, auch die Franzosen haben es verstanden.

Kann eigentlich nicht mal endlich einer diesen Kriegstreiber Amerika aus Europa rausschmeißen? Wir brauchen keinen Krieg, also

Ami go home

Frau Helga Trauen

21.07.2014, 12:27 Uhr

Der alte Schmidt mischt sich häufig ein. Schade, daß er in diesem Zusammenhang die Schnauze hält. Er könnte die Deutschen wachrütteln, was hier für ein Schmierentheater in der Ukraine gespielt wird. Der Westen ist am Ende - vor allem wegen des Geldsystems. Naja, das versteht der Superkeynesianer Schmidt natürlich nicht. Aber immerhin war er an der Ostfront - er sollte wissen, welches Feuer gerade entfacht wird. Und nicht von Putin! Sondern von geopolitischen US-Interessen. Wie im Irak. In Syrien. In Libyen. In Ägypten. Und eben jetzt in der Ukraine...

Frau Margrit Steer

21.07.2014, 12:29 Uhr

Vielleicht ist aber Hollande auch ein wenig zu Verstand gekommen.
Wünschenswert wäre es
Unsere Bürger merken erst, was Merkel mit ihrem Freud Putin heir anrichtet, wenn wir Mio von Areitslose haben, wenn die Geschäfte mit Moskau zusammenbrechen

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