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15.11.2012

12:33 Uhr

Familienministerin Schröder

Mit voller Kraft gegen die EU-Frauenquote

Familienministerin Kristina Schröder will sich nicht von Europa die Frauenquote diktieren lassen und kündigt ihren Widerstand an. EU-Justizministerin Reding will indes mit „christdemokratischer Handschrift“ überzeugen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. dpa

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stemmt sich energisch gegen die Pläne der EU-Kommission für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten. "Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können", sagte Schröder dem "Wiesbadener Kurier".

EU-Justizkommissarin Viviane Reding warb dagegen um die Zustimmung für ihren Vorschlag. Der Zeitung "Die Welt" sagte Reding, sie habe nach Kräften dafür gesorgt, dass die EU-Quotenregelung eine deutlich christdemokratische Handschrift trage. "Das wird jeder, der den Text in Ruhe liest, feststellen können", sagte Reding.

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Mit ein bisschen gutem Willen sollte sich die Frauenquote in Aufsichtsräten erreichen lassen. Ob die Vorgabe aus Brüssel überhaupt kommt, ist jedoch fraglich. Und doch wird die Debatte einiges bewegen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten "wirksame, verhältnismäßige und abschreckende" Sanktionen verhängt werden - etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

Schröder wies das Vorhaben zurück. "Solche dirigistischen Vorgaben gefährden die Akzeptanz Europas in der deutschen Bevölkerung. Deshalb werde ich weiter dagegen kämpfen", kündigte sie an. Es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die EU dafür überhaupt die Gesetzgebungskompetenz habe. "Eine von Brüssel vorgegebene Frauenquote wäre aber nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch falsch. Das widerspricht dem Geist der Europäischen Union", sagte Schröder. Eine starre Einheitsquote für alle Unternehmen von der Stahlindustrie bis zur Medienbranche sei mit ihr nicht zu machen.

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Bis 2020 sollen Unternehmens-Aufsichtsräte zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden.

Reding gab sich von der Kritik aus Berlin, der sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschlossen hatte, unbeeindruckt. Die EU-Kommissarion sagte, sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Quotenregelung in den kommenden Monaten. Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass auch das EU-Parlament und der EU-Rat dem Entwurf zustimmen. Im Europaparlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine gesetzliche Quote.

Kommentare (4)

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Oje

15.11.2012, 15:25 Uhr

Frau Schröder ist leider selbst das beste Argument gegen eine Frauenquote.

Leo

15.11.2012, 15:33 Uhr

Es gibt Kritiken der Frauenquotenpolitik:
1 Amendt, Gerhard: Frauenquoten - Quotenfrauen,
Waltrop und Leipzig 2011
2 Schulze, Harald / Steiger, Torsten / Ulfig, Alexander:
Qualifikation statt Quote - Beiträge zur Gleichstellungspolitik, Norderstedt 2012

Account gelöscht!

15.11.2012, 16:24 Uhr

Danke, Frau Schröder. Bitte weiter so.

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