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23.06.2015

21:41 Uhr

Fast Track

Durchbruch für Obamas Freihandelspläne

US-Präsident Barack Obama will bei Freihandelsabkommen nicht über Details debattieren müssen. Doch Freihandelsgegner auch in seiner eigenen Partie wollten ihm keine freie Hand lassen. Nun bricht der Widerstand.

Vor den Büros des US-Senats demonstrieren Bürger gegen das Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten. Ein Gesetz, das Obama dabei weitgehend freie Hand lassen würde, nahm unterdessen im Senat eine wichtige Hürde. AFP

Protest in Washington

Vor den Büros des US-Senats demonstrieren Bürger gegen das Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten. Ein Gesetz, das Obama dabei weitgehend freie Hand lassen würde, nahm unterdessen im Senat eine wichtige Hürde.

WashingtonNach anfänglichem Widerstand unterstützt der US-Kongress Präsident Barack Obama bei seinem Bemühen um internationale Freihandelsabkommen. Der Senat machte den Weg frei für eine baldige Abstimmung über ein Gesetz, das Obama bei den Verhandlungen mit Europäern und Asiaten weitgehend freie Hand gibt.

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„Eine Stimme gegen den Freihandel ist eine Stimme gegen mich“: Trotz Warnungen ihres Präsidenten votierten die Demokraten gegen TTIP. Nun braucht Obama, der wie eine „lahme Ente“ wirkt, die Hilfe der Republikaner.

Eine breite Mehrheit von 60 zu 37 Senatoren sprach sich am Dienstag für ein Ende der Debatte aus - ein endgültige Abstimmung steht möglicherweise bereits an diesem Mittwoch an. Das Repräsentantenhaus hatte bereits kürzlich zugestimmt.

Konkret geht es um die Verhandlungen über die Handelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und später mit der EU (TTIP). Das Gesetz („fast track“) bestimmt, dass der Kongress die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern kann.

Obama hatte in den vergangenen Wochen erhebliche Probleme, Freihandelsgegner beider Parteien auf seine Seite zu ziehen. Vor allem bei Demokraten herrschte Skepsis.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Peter Spiegel

24.06.2015, 08:43 Uhr

Herr Obama und all unsere Freunde kämpfen hart für das Wohlergehen ihrer Bevölkerung.
Ganz vorneweg Frau Kanzler die mit all ihrer Weisheit die Demokratie und den Rechtsstaat abschafft um uns ein besseres Leben zu ermöglichen. Beides stört beim Zusammenwachsen
von Freihhandelszonen und steht dem angekündigten Paradies im Wege.

Herr Helmut Paulsen

24.06.2015, 11:18 Uhr

+++ SCHLAPPE FÜR AfD-Spalter Bernd Lucke ***

SEHR GUT ! Lucke ist "US-gehirngewaschen" mit TTIP und Russland-Hass.

"AfD-Schiedsgericht verbietet Luckes "Weckruf 2015"

AfD-Chef Bernd Lucke muss eine schwere Schlappe einstecken: Das Bundesschiedsgericht der Partei verbot am Dienstag seinen Verein "Weckruf 2015".

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/AfD-Schiedsgericht-verbietet-Luckes-Weckruf-2015-id34512947.html

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LESENSWERT !

"Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung für die Rolle der »Abwicklerin« gefunden – eine eiskalte, machtbesessene, verräterische Psychopathin (mehr zum Thema Psychopathie hier). Ist Angela Merkel vielleicht sogar eine feindliche Agentin, die die Demokratie nach Kräften diskreditieren soll, damit danach ein anderes, wie auch immer geartetes System herrschen kann? Das ist tatsächlich nicht so weit hergeholt, wie es scheint, denn ihre Taten und das gesamte System »Merkel« sprechen dafür – ihre DDR-Vergangenheit sowieso. ..."

TRAURIG ABER WAHR !

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/falk-schmidli/die-tyrannei-des-merkel-clowns.html

Herr Helmut Paulsen

24.06.2015, 11:20 Uhr

Das einzig gute an TTIP wäre, dass wir mehr Steaks aus US, Argentinien und Brasilien nach Deutschland bekommen würden - DENN IN DEUTSCHLAND WERDEN DIE ALTEN ZÄHEN MILCHKÜHE BEIM FLEISCHER ALS STAEKS VERKAUFT. Zäh und geschmacklos. PFUI !!

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