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05.05.2011

20:44 Uhr

Fatah-Hamas-Versöhnung

Merkel lehnt baldigen Palästinenserstaat ab

Auch nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats gegen den Willen Israels ab.

Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit Israel. Quelle: dpa

Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit Israel.

BerlinIn der EU droht wegen der Nahost-Politik ein neuer außenpolitischer Konflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die von Frankreich in Aussicht gestellte Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats auch gegen den Willen Israels ab.

„Wir sind der Auffassung, dass einseitige Schritte nicht helfen“, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dazu in Berlin. Zunächst müssten die Verhandlungen über den Friedensprozess mit Israel möglichst rasch wieder in Gang kommen. „Die Zeit dafür drängt“, sagte sie. Alle Beteiligten müssten sich jetzt auf schnelle Fortschritte bei der Verhandlungen konzentrieren. In diese Richtung arbeite auch Paris.

Merkel hatte bereits im April klargestellt, Deutschland werde eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser nicht akzeptieren.

Zurückhaltend äußerte sich die Kanzlerin auch zu dem in Kairo besiegelten Versöhnungsabkommen zwischen den bislang verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas. Von palästinensischer Seite notwendig sei die klare Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein Gewaltverzicht und die Bereitschaft zu Verhandlungen.

Abbas sagte, die Palästinenser seien das einzige Volk, das seit 63 Jahren unter Besatzung stehe. „Wir sagen der Welt: Was steht dem entgegen, dass wir ein Mitglied (der Vereinten Nationen) werden.“ Er zeigte sich aber bereit, über den Zeitpunkt der staatlichen Unabhängigkeit zu verhandeln.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „L'Express“ erklärt: „Wenn der Friedensprozess im September immer noch an einem toten Punkt ist, wird Frankreich in Bezug auf die zentrale Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates seine Verantwortung übernehmen.“ Bislang haben weltweit bereits mehr als 110 Staaten Palästina diplomatisch anerkannt. Dazu gehören auch EU-Mitglieder wie Polen, Rumänien, Bulgarien, Tschechien oder Ungarn. Weiter zählen dazu Länder wie Brasilien, China, Indien, Russland oder Südafrika.

Kommentare (8)

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bloedergehtsnichtmehr

05.05.2011, 22:30 Uhr

Das ist doch eine b.....Ossi Tante!
So macht man Europa kaputt!

Thomas-Melber-Stuttgart

05.05.2011, 22:39 Uhr

Nun, wenn es denn tatsächlich einmal einen Palästineser-Staat geben sollte, wären dann Angriffe desselben auf israelisches Territorium nicht tatsächlich ein "casus belli"? Jedenfalls würde dies völkerrechtlich für Israel einiges vereinfachen. Und finanziell günstiger wäre es zudem.

Account gelöscht!

05.05.2011, 23:13 Uhr

Nun.. Angela Merkel sollte sich nicht so einseitig äussern
und damit als Sprechpuppe Israels dienen.In einer Demokratischen Arabischen Welt wird es auch ein Platz der Unabhängigkeit für die Palästinenser geben müssen. Das werden beide Parteien in Verträgen in wenigen Monaten festschreiben. Daher sind Kommentare von Merkel überflüssig
und sollte nicht die vom Unfähigen Aussenminister noch übertreffen. Der Frieden in Israel geht nicht von Berlin aus sondern muss aus der Region kommen.

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