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24.02.2017

11:00 Uhr

Favorit im Abseits

Heißer Wahlkampf ohne Wilders

Der Wahlkampf in den Niederlanden geht in die letzte Phase. Der Rechtspopulisten Wilders macht sich rar – eine Strategie, die lange aufging. Jetzt verliert seine Partei erstmals in den Umfragen. Dreht sich das Blatt?

Seit einigen Wochen verliert die PVV in den Umfragen, sie liegt nun bei rund 17 Prozent. dpa

Umfragewerte sinken für Wilders

Seit einigen Wochen verliert die PVV in den Umfragen, sie liegt nun bei rund 17 Prozent.

Den HaagDie 150 niederländischen Abgeordneten haben ihren letzten ordnungsgemäßen Sitzungstag hinter sich. Doch am Freitag werden sie nicht wie viele zum unbeschwerten Karnevals-Urlaub aufbrechen. Für sie heißt es vor der Parlamentswahl am 15. März: Politik statt Polonaise

Mit einer großen Radio-Debatte von neun Spitzenkandidaten beginnt an diesem Freitag die heiße Phase des Wahlkampfes. Doch ausgerechnet der Favorit dieser Wahl macht dabei bewusst nicht mit: Der Rechtspopulist Geert Wilders. Zuletzt sagte er seine Teilnahme an zwei der wichtigsten TV-Debatten ab. Interviews gibt er sowieso höchst selten. Wilders' liebstes Wahlkampfmedium ist und bleibt der Kurznachrichtendienst Twitter.

Möglichkeiten für öffentliche Auftritte sind sowieso begrenzt. Denn der Hardliner mit der platinblond gefärbten Haartolle wird wegen Bedrohungen rund um die Uhr geschützt. Nun setzte er auch diese spärlichen Auftritte aus, nachdem ein Leck beim Personenschutz entdeckt worden war.

Wer kann Den Haag regieren?

Wilders wird Ministerpräsident

Das ist faktisch ausgeschlossen. Wilders PVV könnte nur dann allein regieren, wenn sie 76 der 150 Mandate erringt. In den Umfragen liegt die PVV aber zur Zeit bei etwa 27. Doch in eine Koalition will keine Partei mit ihm treten. Mit einer Ausnahme: die Seniorenpartei 50plus. Die aber kann höchstens auf maximal 10 Sitze hoffen, bei weitem nicht genug, um mit Wilders eine Mehrheit zu erzielen.

Premier Rutte macht´s wieder

Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat beste Chancen, erneut eine Regierung zu bilden. Das wäre dann die dritte unter seiner Leitung. Doch dazu braucht er mindestens drei Partner. Seine VVD liegt zur Zeit mit rund 16 Prozent oder 23-27 Sitzen auf Platz zwei in den Umfragen. Mögliche Partner wären die christdemokratische CDA und die linksliberale D66. Doch das reicht noch nicht aus. Für eine stabile Mehrheit müsste noch Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit mitmachen. Doch ob die noch will, ist mehr als fraglich. Der Partei droht die größte Niederlage ihrer Geschichte - nur noch 12 statt jetzt 35 Sitze.

Mitte-Links-Regierung

Das wäre die Riesenüberraschung. Doch nach den Umfragewerten wäre eine Mammut-Koalition von vier linken Parteien mit den beiden größten christlichen Parteien nicht unmöglich. Die Sozialdemokraten, die Sozialisten und die grüne Partei GroenLinks könnten sich wohl schnell einigen. Sie verstehen sich auch relativ gut mit den Linksliberalen D66 und der linken ChristenUnie. Doch ob die eher konservativen Christdemokraten da mitmachen, ist zweifelhaft.

Minderheitsregierung

Angesichts der total zersplitterten Parteienlandschaft ist das wahrscheinlich: Die rechtsliberale VVD könnte eine Minderheitsregierung mit der christdemokratischen CDA und der linksliberalen D66 bilden. Diese würde wohl von den Sozialdemokraten, den Grünen und anderen kleineren Parteien geduldet werden.

Doch das selbstgewählte Abseits Wilders' ist Strategie. In Debatten oder Talkshows müsste er nämlich seine Standpunkte verteidigen. Aber auf Twitter kann er fast alles ohne Widerspruch verkünden.

Bislang ging diese Strategie auf. Der harte Kurs des 53 Jahre alten Abgeordneten gegen Islam und EU beherrscht seit Monaten die Debatte. Monatelang war seine Partei für die Freiheit (PVV) unangefochten mit bis zu 20 Prozent die Nummer eins in den Umfragen.

Doch seit einigen Wochen verliert die PVV in den Umfragen, sie liegt nun bei rund 17 Prozent. Der Vorsprung vor der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ist hauchdünn.

Dass Wilders ausgerechnet jetzt die Teilnahme an TV-Debatten absagt, sehen Wahlstrategen dann auch als Fehler. Denn in den vergangenen knapp drei Wochen vor der Wahl geht es um die Stimmen der rund 50 Prozent unentschiedenen Wähler. „In den letzten Wochen haben sich immer mehr gegen die PVV entschieden“, stellte der Politologe Tom Louwerse von der Universität Leiden fest. Er entwickelte den „Peilingwijzer“, die Trendanalyse aus den wichtigsten sechs Umfragen.

Immer mehr Wähler haben den Eindruck, dass eine Stimme für den Rechtspopulisten eine verlorene Stimme ist. Denn fast alle etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm in einer Koalition von vornherein ausgeschlossen. Zuletzt twitterte Ministerpräsident Rutte im Wilders-Stil: „Das. Wird. Nicht. Geschehen.“

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„Die Strategie der VVD, die PVV auszuschließen, scheint aufzugehen“, stellte das Wahlforschungsinstitut I&O fest. Viele Unentschlossene tendierten dazu, die Partei von Rutte zu wählen, um eine Regierungsteilnahme der PVV zu verhindern.

Wilders ist empört über den „Cordon sanitaire“ (Isolationsgebiet), wie er es nennt. „Zwei Millionen Wähler werden von vornherein ausgeschlossen“, sagte er unlängst in einem seiner seltenen TV-Interviews.

Dabei stellt er sich mit seinem Twitter-Wahlkampf selbst ins Abseits. Dort kann er auch am besten gedeihen, sagt der Soziologe Koen Damhuis, der jetzt ein Buch über die Wilders Wähler vorlegte. „Als Außenseiter kann er sich am besten profilieren.“

Der Soziologe ist auch davon überzeugt: „Wilders will gar nicht an die Macht kommen.“ Denn dann müsste er seine Wahlversprechen auch in die Tat umsetzen: Grenzen zu, Islam verbannen, Steuern senken. Das würde im Koalitionsland Niederlande sehr sehr schwer.

Wilders Lieblingsposition ist es, aus dem Abseits heraus zu punkten. Das aber ist ein riskantes Spiel. Denn er darf seine Stammwähler nicht enttäuschen. Analysen früherer Wahlen zeigen, dass traditionelle Wilders-Wähler am Wahltag zu Hause bleiben, wenn der Stern ihres Idols in den Umfragen sinkt.

Von

dpa

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24.02.2017, 11:53 Uhr

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