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16.06.2015

12:52 Uhr

FCA-Direktor

Britischer Finanzaufseher sieht Brexit gelassen

Großbritanniens oberster Finanzaufseher sieht einem Brexit entspannt entgegen: Die Schweiz funktioniere auch gut außerhalb der Europäischen Union, sagt FCA-Chef Martin Wheatley. Größere Änderungen sieht er nicht kommen.

Martin Wheatley, Generaldirektor der britischen Financial Conduct Authority (FCA), vergleicht Großbritannien mit der Schweiz: „Die Schweiz funktioniert mit einigem Erfolg außerhalb der Europäischen Union.“ dpa

Vorbild Schweiz

Martin Wheatley, Generaldirektor der britischen Financial Conduct Authority (FCA), vergleicht Großbritannien mit der Schweiz: „Die Schweiz funktioniert mit einigem Erfolg außerhalb der Europäischen Union.“

LondonDer Chef der britischen Finanzaufsichtsbehörde hat die Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union für den Londoner Finanzmarktplatz heruntergespielt. Es gebe auch andere Modelle, die ebenso wie das bisherige Modell funktionierten, sagte der Generaldirektor der Financial Conduct Authority (FCA), Martin Wheatley, dem „Wall Street Journal“ von Dienstag. „Die Schweiz funktioniert mit einigem Erfolg außerhalb der Europäischen Union. Wir haben mit Erfolg außerhalb der Eurozone funktioniert, ebenso wie andere Länder“, sagte Wheatley.

„Es kann daher nicht gesagt werden, dass es kein Modell gibt, das funktionieren kann, doch ist es ein anderes Modell“, sagte der oberste britische Finanzaufseher. Wheatley merkte aber auch an, dass Großbritannien im Fall eines Austritts weiter gewisse Finanzmarktregeln anwenden müsse, die von den Europaskeptikern kritisch gesehen werden. Großbritannien werde sich wahrscheinlich freiwillig gewissen Regeln unterwerfen, sagte der FCA-Direktor. „Kurzfristig wird es nicht so viele Änderungen geben, wie man denken könnte.“

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Der Großteil der Arbeitgeber in Großbritannien sowie der mächtige Finanzsektor in London warnen vor deutlichen Nachteilen für die britische Wirtschaft, sollte Großbritannien die EU verlassen. Premierminister David Cameron will die Briten bis Ende 2017 in einem Referendum über den Verbleib des Landes in dem Staatenbund abstimmen lassen.

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Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

16.06.2015, 17:02 Uhr

Vor dem heutigen Gerichtsurteil des EuGH hätte ich das auch so gesehen.

Der EuGH hat aber festgestellt, dass der EZB hinsichtlich der Aufkaufäprogramme kein Riegel vorzuschieben ist. Wie wir jetzt sehen werden, werden alsbald die griechischen Anleihen abzuschreiben sein und es entstehen riesige Verluste in der EZB.

Wenn die Aufkaufprogramme zum Standardprogramm der EZB gehören, dann dürfte demnächst die Verlustzuordnung anstehen. Wenn also diese Aufkaufprogramme "so normal" sind, dann werden die Britten sich auch daran beteiligen müssen. Schließlich ist die EZB nach diesem Urteil auch berechtigt brittische Anleihen aufzukaufen und dafür müsste dann Griechenland auch haften.

Kurz:
Es wird schön und die Frage ist zu klären, "in welche Richtung sich der Aal in der Pfanne dreht".

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