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11.04.2012

06:31 Uhr

FDP-Experte warnt

Angst vor neuen Griechenland-Risiken

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Griechenland-Risiken für den europäischen Steuerzahler sind offenbar höher als bisher bekannt. Grund sind Garantien für den griechischen Bankensektor in zweistelliger Milliardenhöhe.

Experten-Interview

Sind griechische Staatsanleihen wieder sicher?

Experten-Interview: Sind griechische Staatsanleihen wieder sicher?

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BerlinErst vor wenigen Wochen haben die Euro-Finanzminister das zweite Rettungsprogramm für Griechenland auf den Weg gebracht. Mit einem Kreditvolumen von etwa 130 Milliarden Euro wurde das krisengeschüttelte Land vor dem Staatsbankrott bewahrt. Die Einigung der Minister mit Griechenland war auch Voraussetzung für die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an der Rettung des überschuldeten Landes, die letztlich umfassender auf Forderungen verzichteten als zunächst geplant. Dies war auch dringend nötig angesichts des ambitionierten Ziels, den Schuldenstand Griechenlands von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120,5 Prozent zu drücken.

Was allerdings in dieser Rechnung nicht berücksichtigt ist, sind zusätzliche Garantien des griechischen Staates für den heimischen Finanzsektor in Höhe von 50 Milliarden Euro. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor.

Flaggen der Europäischen Union und Griechenlands. dpa

Flaggen der Europäischen Union und Griechenlands.

Demnach gelten diese Garantien als so genannte Eventualverbindlichkeiten, wodurch sie nicht auf den Schuldenstand angerechnet werden. Dass daraus neue Risiken entstehen können, darauf weist Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in seinem Schreiben an Schäffler hin:  „Sollten die Garantien allerdings gezogen werden, würden die damit verbundenen Zahlungen Defizit und Schuldenstand erhöhen.“ Auch im Falle einer „Entschuldungsstruktur“ würde laut Kampeter „die betreffende Einheit (z.B. eine Bad Bank) vollständig dem Sektor Staat zugeordnet“. Konkret bedeutet dies: Sollten die vom griechischen Staat gestützten Finanzinstitute insolvent werden, würden die Verbindlichkeiten fällig werden und die öffentliche Schuldenlast würde infolgedessen zunehmen.

Wie Schäffler Handelsblatt Online erklärte, würden sich dann auch die Probleme für die europäischen Steuerzahler vergrößern. „Bei einem Ausfall der griechischen Banken trägt die Europäische Zentralbank das Risiko des Ausfalls - und mit 27 Prozent die Bundesbank und damit der Steuerzahler“, sagte der FDP-Politiker. Eine Abfederung durch die Griechenland-Rettungspakete sieht Schäffler nicht, da, wie er sagte, 50 Milliarden Euro bereits zur Rekapitalisierung der Banken dienten, um den Verlust aus den Abschreibungen bei den Staatsanleihen zu verkraften.

Kommentare (38)

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11.04.2012, 06:48 Uhr

...hatte wirklich jemand Anderes erwartet??? Es sollte jetzt (und das bereits vor den Wahlen dort) noch viel mehr ans Licht kommen, so daß keine weiteren Zahlungen mehr dahin fließen. ist doch eigentlich scheißegal, wann der EURO-Kollaps ausbricht... ...lieber ein Ende mit Schrecken...

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11.04.2012, 07:01 Uhr

Die dummen Deutschen werden weiter bezahlen und die Griechen werden weitermachen, wie gewohnt. Jeder weiß, daß Griechenland pleite ist und nach wie vor über seine Verhältnisse lebt und die Korruption dort Bestandteil der Kultur ist. Warum hat denn kein Politiker endlich den Mut, den Griechen die Leviten zu lesen? Angst vor dem Vorwurf des "Antigraecismus"??

PapiRazzi

11.04.2012, 07:59 Uhr

Das Dumme ist, jetzt gibt es kein Zurück mehr. Niemand würde glauben, dass die EU es schafft, die Schulden in den Griff zu bekommen.
Ich staune auch und kann es wirklich nicht nachvollziehen, dass die deutschen Politik im Ausland bewundert wird. Dabei haben unsere Politiker mit Sparen noch viel weniger am Hut. Beten ist da angesagt und Hoffen das die Wirtschaft noch mehr Steuern in die Kassen spült.

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