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23.03.2012

13:24 Uhr

FDP-Mann übt Kritik

Fristsetzung „auf Bestellung der Union“

Innerhalb von vier Wochen muss Deutschland ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeiten. Das besagt ein Mahnschreiben der EU-Kommission. Christian Ahrendt (FDP) sagt, die Union habe quasi darum gebeten.

Das FDP-Logo bei einer Pressekonferenz der Liberalen. dpa

Das FDP-Logo bei einer Pressekonferenz der Liberalen.

BerlinIm Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung erhebt die FDP schwere Vorwürfe gegen die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, beschuldigt die Union, das Mahnschreiben aus Brüssel bestellt zu haben. „Es handelt sich um eine Fristsetzung auf Bestellung der Union“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich blockiere die Union seit mehr als einem Jahr Gespräche über den Gesetzentwurf zur anlassbezogenen Speicherung (Quick-Freeze) aus dem Justizministerium.

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die für eine Neuregelung zuständige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur anlassbezogen speichern lassen. Die Union und Innenminister Friedrich pochen auf eine anlasslose Speicherung der Daten zur Kriminalitätsbekämpfung.

Ahrendt sagte, es gebe zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel gegen die Bundesrepublik - so auch wegen des VW-Gesetzes, wo Strafzahlungen von 50 Millionen Euro im Raum stünden. „Und keiner regt sich darüber auf“, sagte Ahrendt. „Im Gesamtkontext muss man sagen, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung politisch viel zu hoch gehängt ist“, sagte der FDP-Politiker. „Die Union sollte jetzt ihre Gemüter kühlen.“ Dann müsse man verhandeln und auf der Grundlage des Gesetzentwurfs zu „Quick-Freeze“ zu vernünftigen Ergebnissen kommen.

Der Bundesjustizministerin vorzuwerfen, sie verhalte sich nicht rechtstreu, sei ein „Vorwurf besonderer Frechheit“, sagte Ahrendt. Er erinnerte daran, dass Karlsruhe die Datenspeicherung gekippt hat. „Wenn sich die Union nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten will, muss sie sich fragen lassen, ob sie richtlinienhörig sein will oder die Vorgaben aus Karlsruhe beachten will.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Mazi

23.03.2012, 17:40 Uhr

Ob der neue Bundespräsident, der heute den Eid auf das Grundgesetz im Original geleistet hat, bereit sein wird das Grundgesetz nach Strafandrohung der EU zu ändern.

Es könnte der Test werden. Ob er schon gleich umfällt?

Ich erwarte von ihm, dass er darauf hinweist, dass die Zustimmung der Abgeordneten ausschließlich auf deren Legitimation aus dem bestehenden Grundgesetz hergeleitet ist und aus der EU-Verfassung kein Recht herleiten werden kann, die eigene Legitimation, nämlich unser Grundgesetz, zu ändern.

Da mag Frau Merkel sagen was sie will. Ihre Meinung bleibt ihre private Meinung, es sei denn sie erklärt sich als das Grundgesetz.

Letzteres macht sie zwar, aber das ist so als wenn das Hündchen bellt. Misslich, aber bedeutungslos.

Wenn die EU die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen will, dann sollte das deutsche Volk den EU-Vertrag in Frage stellen und aus der EU austreten. Dann besser jetzt als später.

RobertSchumansErben

24.03.2012, 20:21 Uhr

Bravo, Sie haben es auf den Punkt gebracht. Hier in den Gassen läuft jemand mit einem Umhang am Körper propagiert jemand ganz offen und ohne Visier für eine Interessengemeinschaft gegen Grundgesetzbruch. Der Mann spricht das aus, was bei den Menschen zwar ankommt, diese jedoch Angst vor irgendwelchen Konsequenzen, irgenwelcher Art an den Tag legen. Da kann ich nur noch sagen, wehren wir den Anfängen!

Die Republik wird gerade an ein Konstrukt namens "EUropa" umme verhökert. Und alle wissen wir nicht, was das für die einzelnen BundesbürgerINnen heißt. Die Legitimation zu den ESM-Verträgen wird per "Akklamtion" von wem auch immer in trockene Tücher gelegt. WählerINnen sind doch nur Stimmvieh und haben bei solchen, eklatanten Verstößen kein Mitspracherecht.

Machen wir un darauf gefasst, daß unsere Kindeskinder fragen, hattet ihr davon keinen blassen Schimmer. Die ZEIT scheint reif. Oh weh, o ach, ich bin schon um den Schlaf gebracht.

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