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21.05.2013

17:13 Uhr

FDP-Spitzenkandidat

Brüderle will die EU-Kommission schrumpfen

Die EU-Kommission wird womöglich doch nicht wie geplant verkleinert. Dem FDP-Spitzenkandidaten passt das gar nicht: Wenn Europas Staaten bei ihrer Verwaltung kürzen sollen, dann müsse das auch die EU, so Brüderle.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle: Die EU-Kommission ist in ihrer derzeitigen Größe zu teuer. dapd

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle: Die EU-Kommission ist in ihrer derzeitigen Größe zu teuer.

BerlinFDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die Pläne der EU-Regierungen kritisiert, auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch die Größe der EU-Kommission ab November 2014 zu zementieren. "Eine Verkleinerung der Kommission ist schon lange angezeigt. Durch die kalte Küche das jetzt auszuhebeln, ist nicht nachvollziehbar", sagte Brüderle der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Dies gelte umso mehr, als mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten und der Hohen Vertreterin zwei zusätzliche Funktionen längst geschaffen wurden. "Ganz Europa spart und kürzt bei der Verwaltung. Nur Brüssel will das nicht einsehen", bemängelte Brüderle.

Zuvor hatte es in deutschen Regierungskreisen geheißen, der EU-Gipfel werde am Mittwoch beschließen, dass die EU-Kommission nicht wie ursprünglich geplant verkleinert werden soll: "Das wird jetzt formalisiert als Beschluss des EU-Rates, aber es ist keine neue Entscheidung." Hintergrund ist eine jahrelange Debatte über die Regelung, dass jedes EU-Land auch einen EU-Kommissar stellen darf. Dies war angesichts der wachsenden Anzahl an EU-Staaten als nicht mehr vernünftig und als zu teuer kritisiert worden.

Allerdings war auf Druck Irlands bereits 2008 die Grundsatzentscheidung gefallen, dass die Kommission anders als ursprünglich geplant bei weiteren Beitritten doch nicht verkleinert werden muss. Irland konnte mit der Zusage, dass auch die kleinen Staaten ihren Kommissar behalten dürfen, das Referendum zum Lissaboner EU-Vertrag im Jahr 2009 bestehen.

In deutschen Regierungskreisen hieß es zugleich, der auf dem EU-Gipfel geplante Beschluss werde eine Revisionsklausel enthalten, wonach der Rat die Größe der Kommission erneut für die übernächste Kommission überprüfen werde. Eine Veränderung kann aber auch dann nur wieder einstimmig beschlossen werden - die kleinen Staaten haben also weiter eine Blockademöglichkeit. Im Juli wird Kroatien als 28. Staat der EU beitreten. Im November 2014 muss eine neue EU-Kommission bestimmt werden.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Marc

21.05.2013, 17:42 Uhr

Endlich mal jemand der sich gegen gegen die Aufblähung dieses wahnwitzigen Beamtenapparates ausspricht. Das hier viele Personen eingespart werden können, ist doch jedem klar, denn Beamte die sich mit Glühlampen und Gurken beschäftigen sind überflüssig.

Micha

21.05.2013, 18:04 Uhr

Ein kleiner Schritt für die Menschen in Europa...

Paul

21.05.2013, 18:32 Uhr

Ja ja der Herr Bruederle will schrumpfen, bei der FDP ist das bereits gut gelungen. Meiner Meinung nach ist das nur Wahlkrampfgetoesse von Herrn Bruederle

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