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03.09.2011

16:22 Uhr

FDP und CSU warnen

"Athen setzt Unterstützung Europas aufs Spiel"

FDP und CSU haben Griechenland vor weiteren Verzögerungen beim Spar- und Reformkurs gewarnt. Athen erfülle offenbar die Verträge nicht, sagte FDP-Generalsekretär Lindner, und gefährde so die europäische Solidarität.

Die Euro-Länder fordern von Athen einen strikten Sparkurs. dapd

Die Euro-Länder fordern von Athen einen strikten Sparkurs.

Berlin / HarareDie beiden Koalitionsparteien betonten am Samstag in Berlin, Athen gefährde die Unterstützung durch die anderen Euro-Länder. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte den Abbruch der Gespräche der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Rückschlag für die Stabilität des Euro: „In Athen wird die europäische Solidarität ernsthaft gefährdet“, sagte Lindner laut einem FDP-Sprecher der „Bild am Sonntag“. Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht geradestehen, betonte Lindner.

Es gehe nicht um unverbindliche Absichtserklärungen, sondern um vertraglich zugesicherte Gegenleistungen für die Notkredite. „Diese Verträge werden offensichtlich nicht erfüllt.“ Die Chefs von IWF und der Euro-Gruppe sollten umgehend nach Athen reisen, „um von der griechischen Staatsspitze verbindliche Erklärungen zur Erfüllung der vereinbarten Ziele zu erhalten“.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, es genüge nicht, Sparpläne und Reformen nur anzukündigen: „Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen.“ Griechenland schade sich selbst. „Es bekommt seine Schulden nicht in den Griff und setzt die weitere Unterstützung durch die europäischen Partner aufs Spiel.“

Papandreou verspricht weitere Reformen

Zuvor hatte die „Troika“ aus IWF, EU-Kommission und EZB den Druck auf Griechenland erhöht. Das Land muss trotz des Konjunktureinbruchs Sparanstrengungen und Strukturreformen vorantreiben, bevor die Europäer und der IWF die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Euro umfassenden ersten Hilfspaket für Griechenland auszahlen. Die „Troika“ hatte die Untersuchung der Fortschritte in Athen vorerst unterbrochen und wird erst Mitte September zurückkehren.

Unterdessen hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou versprochen, den Reformkurs seiner Regierung trotz Widerstands im Land fortzusetzen. Gleichzeitig erteilte er Spekulationen über eine vorgezogene Wahl eine Absage. Sie würde wie geplant 2013 stattfinden, sagte Papandreou am Samstag anlässlich einer Konferenz zum 37. Jahrestag der Gründung der sozialistischen Partei. Der Regierungschef erklärte, seine Regierung werde ihren Teil zur Reparatur des griechischen Staatshaushalts beitragen. Gleichzeitig forderte er aber auch eine koordinierte Steuerpolitik auf europäischem Niveau und attackierte das internationale Finanzsystem, das „außer Kontrolle“ sei.

Kommentare (18)

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rudolph

03.09.2011, 16:44 Uhr

Alles leeres Geplapper.. Griechenland
wird nie aus dem Sumpf mit dem Euro
rauskommen. Und wetten es gibt wieder Geld
damit uns der Laden nicht um die Ohren fliegt.
Bürger wehrt Euch !
Lasst Euch nicht für dumm verkaufen !
Nein zur Versklavung des Volkes. Es reicht. Wir sind das Volk.
Nein zur Abschaffung der europäischen Staaten und seiner Souveränitäten !
Raus aus dieser EU. Weg mit dem Inflations Euro.
MfG Rudolph Rene - EU-Diktatur.com

Profit

03.09.2011, 16:50 Uhr

Wer hat denn den Griechen geglaubt? Kapieren deutsche Politiker nicht, daß es "nur" um's Abschröpfen geht?! Es muß Schluß mit dieser Euro-Kinderei sein. Zurück zur D-Mark und Komplexitätsreduktion politischer Entscheidungsprozesse muß das Motto der Stunde sein; d.h. zurück zu nationaler, verlässlicher Politik! Griechenland interessiert nicht. Die Griechen sollen ihren Saustall selbst aufräumen, so sie denn das überhaupt wollen. Die Gläubiger Griechenlands haben bereits oder müssen eben noch die Forderungen abschreiben. Die Bundesregierung hat es auch zugelassen, daß die EZB zur Bad Bank verkommen ist. Der Euro wird die ganze europäische und vor allem deutsche Wirtschaft ruinieren. Man muß sich nur die Börsenentwicklung anschauen. Deutsche Wirtschaftspolitik hat alle Versprechen und Verträge gebrochen. Ich nenne das Hochverrat an der deutschen Bevölkerung. Denn der deutsche Steuerzahler muß die Konsequenzen der naiven deutschen Politik tragen. Professor Hankel und seine Mitstreiter hatten von Anfang an vollkommen Recht. Widerstand jetzt!

Account gelöscht!

03.09.2011, 16:58 Uhr

"„Diese Verträge werden offensichtlich nicht erfüllt.“"

Und solche naiven Gesellen regieren uns nun! Glaubt denn Lindner, dass es nach dem Bruch des Maastricht-Vertrages beginnend durch Eichel und radikal ab Mai 2010 noch irgend jemand mit Verstand etwas auf europäische Verträge gibt? Ob die Griechen nun nicht mehr können oder wollen sei dahin gestellt. Auf jeden Fall lassen sie es jetzt einfach drauf ankommen und jedem Beobachter mit Verstand, war der Ausgang der vetragswidrigen "Retterei" sowieso klar. Nur unsere schwachsinnige Regierung und der gehirngewaschene Bundestag begreifen es nicht.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video971872.html

Wenn es überhaupt "Rettungen" gibt, an denen sich der Steurzahler beteiligt, dann müssen nach einer schonungslosen Fehleranalyse auch radikale Umbauten am Finanz-/Eurosystem erfolgen (z.B. klare Banken- und Staatsinsolvenzordnung). Um diese Nowendigkeiten drückt sich die Regierung herum, weil sie glaubt, dem dummen Steuerzahler die faulen Exkremente des Finanzbetrugssystems überhelfen zu können, wäre der bequemste Weg. Sie wird sich irren und für den verursachten Schaden hoffentlich juristisch zur Verantwortung gezogen!

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