Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.07.2011

10:52 Uhr

Fed-Notfallplan

US-Notenbank bereitet sich auf Staatspleite vor

Die US-Notenbank traut den Kompromiss-Signalen von Präsident Obama im Schuldenstreit nicht und stellt sich schon mal auf das Schlimmste ein. Ein Notfallplan soll die möglichen Folgen einer Staatspleite abfedern.

Fed-Gebäude in Washington. Quelle: Reuters

Fed-Gebäude in Washington.

Philadelphia/WashingtonAngesichts des erbitterten Schuldenstreits in Washington trifft die US-Notenbank Fed aktiv Vorkehrungen für eine Zahlungsunfähigkeit des Landes. „Die Notfallplanung läuft“, sagte der Präsident der Federal Reserve von Philadelphia, Charles Plosser, am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind alle daran beteiligt, es ist ein sehr aktiver Prozess.“

Sein Gefühl sage ihm aber, dass sich Präsident Barack Obama und der Kongress doch noch rechtzeitig auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen würden. Andernfalls droht den USA Anfang August die Pleite. Dafür plant die Fed Plosser zufolge vor allem das praktische Vorgehen wie die Auswahl freizugebender Schecks. Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das amerikanische Finanzministerium, über die Schecks für diverse Empfänger laufen - von den Regierungsangestellten bis hin zu den Sozialhilfeempfängern.

Besonders schwierig ist nach den Worten Plossers auch die Frage, ob die Fed im Falle der Zahlungsunfähigkeit der USA weiterhin US-Staatsanleihen als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit den Banken akzeptieren würde oder nicht. „Würden wir diese behandeln, als ob der Emittent nicht zahlungsunfähig wäre? Unter welchen Umständen würden wir so tun, als ob es nie geschehen wäre? Oder würden wir im Falle einer Pleite nicht mehr gegen sie Geld an die Banken geben? Das sind hochpolitische Fragen."

In Washington empfing Obama die Spitzenpolitiker des Kongresses erneut zu Beratungen über einen Ausweg aus dem Dilemma. „Ich erwarte, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte der Präsident dem lokalen Fernsehsender KMBC in Kansas City. Er rief alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf und sagte, die Bemühungen von sechs demokratischen und republikanischen Senatoren gingen in die richtige Richtung.

Der von den Senatoren ausgearbeitete Kompromissvorschlag sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen Ausgabenkürzungen in Höhe von bis zu 3,7 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Zugleich sollen die Staatseinnahmen durch eine Reform des Steuersystems um eine Billion Dollar gesteigert werden. Damit könnten von den Republikanern kategorisch abgelehnte direkte Steuererhöhungen umgangen werden.

Obama empfing die Spitzen seiner Demokratischen Partei und der oppositionellen Republikaner zu getrennten Gesprächen im Weißen Haus. Wenn der US-Kongress nicht vor dem 2. August eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar beschließt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Obamas Sprecher Jay Carney sagte erstmals, dass der Präsident für wenige Tage auch eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze akzeptieren könne - dies allerdings unter der Bedingung, dass diese Zeit genutzt werde, um die Details für einen umfassenden Plan zum Abbau der Staatsschulden festzulegen. Bisher hatte Obama eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze strikt abgelehnt.

Möglichkeiten im Kampf gegen den Zahlungsausfall

Aussetzen bestimmter Papiere

Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.

Aussetzen von Einmalzahlungen in Rentenfonds

Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.

Einfrieren eines Investmentfonds

Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.

Anzapfen von Fonds zur Währungsstabilisierung

Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression

geschaffen.

Verkauf von Vermögenswerten

Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.

 

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Schlaumeier

21.07.2011, 08:55 Uhr

40% des Haushaltes sind schuldenfinanziert. Höchste Zeit, dass die Amis Pleite gehen. Hoffentlich heute noch.

Kalle

21.07.2011, 09:01 Uhr

Bereiten wir uns besser auf eine Europleite vor, diese wird kommen, schneller als wir denken. Dieser Artikel dient nur der Ablenkung von unseren Problemen.

Kostolany

21.07.2011, 09:04 Uhr

USA wird nie pleite gehen,
die FED schöpft Geld mit dem die Schulden bezahlt werden.
So einfach geht das in Europa nicht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×