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09.08.2012

17:19 Uhr

Federal Reserve

Der Wahlkampf der US-Notenbanker

VonRolf Benders

Der Wahlkampf in den USA beschränkt sich nicht nur auf das Duell Obama gegen Romney. Maßnahmen der Fed könnten die schwache US-Konjunktur entscheidend beeinflussen - und damit den Ausgang der Präsidentschaftswahl.

Die Federal Reserve von Ben Bernanke könnte den Wahlkampf entscheidend beeinflussen. Reuters

Die Federal Reserve von Ben Bernanke könnte den Wahlkampf entscheidend beeinflussen.

New YorkDie Zeiten sind vorbei, in denen Notenbanker ihre geldpolitischen Erörterungen in geschlossener Runde führen. Im Gegenteil: Wer wenigstens einen Großteil der Öffentlichkeit hinter sich bringt, hat bei den entscheidenden Sitzungen bessere Chancen, seine Meinung auch durchzusetzen. Das scheinen auch die beiden Fraktionen innerhalb der US-Notenbank Fed so zu sehen. Denn unter ihnen ist bereits jetzt der Kampf um die öffentliche Meinung entbrannt. Dabei ist die nächste geldpolitische Sitzung erst für Ende September anberaumt.

Die Falken - also die Gruppe, denen Inflationsbekämpfung wichtiger ist als Konjunkturförderung - schickten zu Wochenbeginn Hardliner Richard Fisher nach vorn. Der mächtige Chef der Fed-Niederlassung von Dallas warnte ausdrücklich vor baldigen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, weil dies als Eingriff in den Präsidentschaftswahlkampf angesehen werden könnte.

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"Das würde uns noch lange verfolgen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Er betonte zwar, die Fed müsse dann handeln, wenn es ihr richtig erscheine, fügte aber hinzu: "Aber ich fürchte, dass man am Markt oder anderswo zu diesem Schluss kommen könnte, je weiter der Wahlkampf voranschreitet."

Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte sich zuvor zu Wort gemeldet und die Fed vor aus seiner Sicht unwirksamen weiteren Anleiheankaufprogrammen gewarnt. Dies wurde als Mahnung an die Fed verstanden, sich nicht in den Wahlkampf einzumischen. Die derzeit schwache Konjunkturlage gilt als Belastung für Amtsinhaber Barack Obama.

Fast zeitgleich mit Fisher meldete sich auch US-Notenbanker Eric Rosengren, Chef der Fed-Filiale von Boston zu Wort. Der Vertreter der "Tauben", die für mehr Konjunkturförderung sind, betonte, die Fed müsse unabhängig das tun, was ökonomisch richtig sei. Er forderte weitere Anleiheankaufprogramme, die im Notenbankerjargon "Quantitative Easing" genannt werden.

"Es gibt eine Reihe von Feldern, in denen Quantitative Easing helfen würde", sagte er. Dazu zählte er unter anderem den Häusermarkt. Die Fed hatte in der Krise die Zinsen auf knapp über null Prozent gesenkt und für mehr als zwei Billionen Dollar Staatsanleihen und Hypotheken gekauft, um die Zinsen im Markt zu senken. Dadurch wuchs ihre Bilanzsumme auf 2,8 Billionen Dollar an.

Kommentare (1)

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09.08.2012, 23:20 Uhr

Obama hat schon gesagt, dass es seine letzte Amtsperiode war.

Zudem ist Romney schon durch die Welt gereist und hat alle wichtigen Staatsoberhäupter getroffen - wenn das ein Präsidentschaftskandidat in den letzten Jahrzehnten getan hat, dann wurde er der nächste Präsident.

Das hat nichts mit demokratischen Wahlen zutun.

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