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28.12.2011

15:14 Uhr

Fernsehbericht

Syrische Führung lässt politische Gefangene frei

Dem syrischen Staatsfernsehen zufolge wurden hunderte politische Gefangene freigelassen. Aktivisten werfen der Führung indes vor, viele andere Häftlinge verschleppt zu haben, um sie dem Blick der Beobachter zu entziehen.

Ein Poster von Syriens Präsident Baschar el Assad. dapd

Ein Poster von Syriens Präsident Baschar el Assad.

DamaskusDie Lage in Syrien ist auch nach der Ankunft von Beobachtern der Arabischen Liga weiter unübersichtlich. Einem Bericht der Staatsfernsehens zufolge ließen die Behörden am Mittwoch 755 Häftlinge frei, die in die Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad „verwickelt“ gewesen sein sollen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden jedoch hunderte politische Gefangene vor den Beobachtern der Liga versteckt.

Die Freigelassenen hätten „kein Blut an den Händen“, hieß es in dem Bericht des Staatsfernsehens. Die Freilassung politischer Gefangener ist einer der Schlüsselpunkte im Friedensplan der Arabischen Liga, mit dem der Konflikt in Syrien beigelegt werden soll. Der Plan, dem Damaskus Mitte Dezember nach langem Zögern zustimmte, sieht zudem ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten vor.

HRW warf Damaskus die Verschleppung hunderter politischer Gefangener vor. Sie seien zu Armeestützpunkten gebracht worden, die für die Kontrolleure der Liga nicht zugänglich seien. „Die Arabische Liga muss reagieren“ und solle sich Zugang zu den Orten verschaffen, forderte HRW. Bis zu 600 Häftlinge seien vor der Ankunft der rund 50 Beobachter versteckt worden.

Die Beobachter hatten ihre Arbeit in der Protesthochburg Homs am Dienstag aufgenommen. Während ihres Besuchs gingen rund 70.000 Menschen gegen Präsident Baschar el Assad auf die Straße. Die Kontrolleure sollen laut dem Friedensplan in ihrer Arbeit grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Die Regierung behielt sich aber die Sperrung von Armeestützpunkten vor.

Am Mittwochabend wollten die Beobachter nach eigenen Angaben in die Städte Hama, Daraa und Idleb sowie in die Umgebung von Damaskus reisen. Zudem sollten weitere Kontrolleure nach Syrien kommen, sagte Missionschef Mustafa el Dabi, ein General der sudanesischen Armee. In Daraa töteten Deserteure nach Angaben des Syrischen Beobachtungszentrums für Menschenrechte indes vier Soldaten.

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