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10.05.2012

09:11 Uhr

Fernsehkritik Anne Will

„Wollen Sie auch einen Rettungsschirm?“

VonGabriela M. Keller

Nach einer kurzen Ruhepause ist sie zurück in den Talkshows: Die Eurokrise. In der Talksendung von Anne Will geraten darüber ihre Gäste heftig in Streit. Am Ende steht eine nüchterne Erkenntnis von unerwarteter Seite.

Talkshow Anne Will: Griechenland-Chaos im Studio. dpa/picture alliance

Talkshow Anne Will: Griechenland-Chaos im Studio.

BerlinSchon ist sie da wieder, die Furcht vor dem Fiasko. Griechenland scheint nach den Wahlen ein ganzes Stück näher an den Staatsbankrott herangerutscht zu sein. In Frankreich steht nach dem Sieg des Sozialisten François Hollande in Frage, ob Paris seine Haushaltsziele künftig einhalten wird. Und auch in der Schweiz lief es schon mal besser: Der Franken ist nämlich zu stark. Der Tourismus leidet, der Export sowieso, seufzte der ehemalige Schweizer Diplomat und Unternehmensberater Thomas Borer in Anne Wills Sendung. „Wollen Sie auch einen Rettungsschirm?“, fragte die Moderatorin ironisch.

 „Die Deutschen sind ja so gutmütig, die würden uns sicher auch noch unter die Arme greifen“, scherzte darauf der Eidgenosse bitter. Das allerdings dürfte inzwischen zu bezweifeln sein; zumindest die schrille Tonlage der Diskussion bei Anne Will legt den Schluss nahe, dass allmählich Schluss ist mit dem bereitwilligen Schnüren immer neuer Rettungspakete. Schon der ziemlich plump formulierte Titel der Sendung gab eine boulevardeske Vereinfachung des komplexen Themas vor: „Griechen und Franzosen wählen den Sparkurs ab – zahlt Deutschland die Euro-Zeche allein?“ Die Bundesbürger als tüchtige Zahlmeister, die undisziplinierten Geldausgeber im Süden – wenn sich ein so schlichtes Malen-nach-Zahlen-Schema doch nur auf die europäische Finanzwelt anwenden ließe.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Und wo die Büchse mit den Klischees schon mal geöffnet war, kramte Bayerns Finanzminister auch eifrig darin herum: Als die deutsche Exportwirtschaft zur Sprache kam, die nach wie vor massiv von den Bedingungen in der Eurozone profitiert, rief er: „Ja, liebe Leute, die Deutschen sind in der Tat fleißig, Gott sei Dank!“ Es stelle sich jedoch die Frage, ob die Finanzhilfe für Griechenland sich überhaupt lohne, oder eher dazu führe, dass dort „noch weniger gearbeitet“ werde. So, wie Söder es sieht, ist der Austritt Griechenlands der einzige Weg zur Lösung der Eurokrise: „Wir können nicht als Deutsche den Euro dadurch belasten, dass ein Partner die anderen an der Nase herumführt.“

Was die Sendung auf jeden Fall klar machte, ist, dass die Schuldenkrise nach einer kurzen Ruhepause wieder ihr hässliches Haupt erhoben hat. Vor allem der unklare Ausgang der Abstimmung in Athen lässt die Sorge um die Zukunft des Euro wachsen: Der linksradikale Wahlgewinner Alexis Tsipras will das „barbarische Spardiktat“ nicht mehr mitmachen und alle Vereinbarungen zwischen Griechenland und den Geldgebern platzen lassen. Für den FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis ist das nichts als reine Wahlkampf-Rhetorik. Chatzimarkakis geht nämlich fest davon aus, dass es in Griechenland ohnehin demnächst Neuwahlen geben wird. Bei dieser kommenden Abstimmung werde es dann um Grundsatzfragen gehen. Um „ja oder nein“, um „schwarz oder weiß“ gehen, ja, um das Risiko einer sprunghaften Kontinentalverschiebung: „Afrika oder Europa“, das seien die Alternativen, zwischen denen sich Griechenland nun zu entscheiden habe.

Kommentare (27)

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XRay

10.05.2012, 09:29 Uhr

Als ziemlich hinterhältiger Politiker hat sich Eichel geoutet.
'Die Banken können verstaatlicht werden'
Seine Begründung:

Die EZB gibt Kredite für 1% an die Bank,
die Bank verleiht die Kredite für 5% an Griechenland.

Ist der Mann noch zu retten ?
Warum gibt er die Kredite nicht gleich nach Griechenland,
das liegt doch in seiner Hand ?

Das ist der Stoff aus dem die Politiker geschnitzt sind.
Warum dürfen Betrüger wie Schatzimakacki mit seiner gefälschten Dr.Arbeit überhaupt auftreten im Öffentlich Rechtlichen,
zumal wenn er die Griechische Regierung als nicht Vertrauenswürdig einstuft.

KlausBeckmann

10.05.2012, 09:39 Uhr

Gerade unser guter Hans Eichel.... Der hat gut reden. Hat er doch erst 2000 den Griechen zu ihrem wunderbaren Reformkurs gratuliert und zugestimmt dass sie den Euro bekommen. Was mich interessieren würde ist, ob er weggeguckt hat oder tatsächlich nichts gewußt hat. Beides wäre dramatisch und müsste doch eigentlich Konsequenzen haben. Oder?

Leerer

10.05.2012, 09:51 Uhr

Der Eichel ist Studienrat. Das erklärt doch nun wirklich alles!

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