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19.07.2017

13:17 Uhr

Festnahme von Deutschen

Gabriel bricht wegen Spannungen mit Türkei Urlaub ab

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei sind bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Nun sitzt ein Menschenrechtsaktivist in Haft. Nun schaltet sich Außenminister Gabriel ein.

Deutscher Aktivist in türkischer Untersuchungshaft

„Es ist nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern für uns alle“

Deutscher Aktivist in türkischer Untersuchungshaft: „Es ist nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern für uns alle“

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BerlinAußenminister Sigmar Gabriel bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei ab. Zudem sei am Mittwoch der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden, teilte der Sprecher des Amts in Berlin mit.

Nach der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei forderten auch die Grünen im Bundestag am Mittwoch eine entschlossene Antwort der Bundesregierung. „Wir brauchen endlich klare Worte und Taten gegenüber der Türkei“, sagte der Außenpolitiker Omid Nouripour der „Offenbach-Post“. Deutschland müsse seine Zusammenarbeit mit der Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan genau überprüfen und sich vor allem an die Seite der Zivilgesellschaft stellen, die ein freieres und demokratischeres Land wolle.

Nouripour sagte, die Festnahmen seien nicht in erster Linie ein Affront gegen die Bundesregierung, sondern „gegen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. Die USA verurteilten die Festnahmen scharf. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die Festnahme von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. Strafverfolgungen wie diese, mit nur wenigen Beweisen und wenig Transparenz, würden die Reputation der Türkei als Rechtsstaat aushöhlen, sagte Nauert.

U-Haft für Menschenrechtler in der Türkei: Die nächste Eskalationsstufe

U-Haft für Menschenrechtler in der Türkei

Die nächste Eskalationsstufe

Verdacht auf die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Ein Gericht in Istanbul hat U-Haft gegen einen deutschen und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Dahinter steckt ein System – mit unabsehbaren Folgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Inhaftierung des 45-jährigen Deutschen Peter Steudtners scharf verurteilt und seine Freilassung gefordert. „Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge.“

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Untersuchungshaft für einen Deutschen und fünf weitere Menschenrechtler in der Türkei als „politisch motiviert“ kritisiert. Für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach die Aktivisten eine Terrororganisation unterstützt haben sollen, gebe es „keine Spur eines Beweises“, teilte Human Rights Watch in der Nacht zu Mittwoch mit.

„Das hat nichts mit Justiz zu tun: Es ist ein Vorwand, legitime Menschenrechtsarbeit in der Türkei zu zerschlagen. Das Gericht, das Rechte und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten sollte, war bereit, bei dieser Scharade mitzumachen“, erklärte HRW.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

Deutsche Diplomaten in der Türkei wollen Steudtner baldmöglichst erneut besuchen. Ein weiterer Besuch sei bereits beantragt worden, als sich Steudtner noch in Polizeigewahrsam befand, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Mitarbeiterinnen des Generalkonsulats in Istanbul hatten Steudtner bereits einen Tag nach seiner Festnahme vor knapp zwei Wochen besucht.

Von

dpa

Kommentare (22)

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Herr Karl Gross

19.07.2017, 08:13 Uhr

Die Regierung hat alle Möglichkeiten die Interessen der Deutschen zu plazieren, aber von Merkel und Co kommt wieder einmal Nichts! Wie so oft. Und die EU zahlt kräftig weiter Infrastrukturprojekte und plant den EU Beitritt. Ist doch toll.

Herr Aslan Kilinc

19.07.2017, 08:34 Uhr

Die "Grünen" und auch "die linke" haben offenbar ein gesteigertes Interesse die deutsche Bundesregierung in Konflikte mit der Türkei zu dirigieren.

Die Türkei sollte die Bundesregierung dazu anhalten, dass sie ihre Staatsbürger, auch die kurdischer und iranischer Abstammung davon abhält anti-türkische Terrororganisationen zu unterstützen und mitzugestalten, nun sind derer viele so dreist, dass sie sogar in die Türkei zu konspirativen Treffen reisen.

Die betreffenden Personen sind nicht in U-Haft, weil sie wie behauptet Menschenrechtsaktivisten seien, sondern wegen subversiver Aktivitäten, für die Türkische Sicherheitskräfte konkrete Belege vorliegen haben.

Die Einflüsse von gewissen Politkreisen in der BRD, insbesondere bei "Grüne" und "linke" sind schon merkwürdig.

Herr Robbie McGuire

19.07.2017, 08:59 Uhr

Herr Aslan Kilinc - 19.07.2017, 08:34 Uhr
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wenn das Ihre wirkliche Meinung sein sollte, was Sie da geschrieben haben, dann bleibt mir nur ein Schluss: Sie gehören zu den Großmeistern der alternativen Fakten - wie auch der Kalif in Ankara.

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