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04.11.2016

15:07 Uhr

Festnahme von HDP-Politikern in der Türkei

„In höchstem Maße alarmierend“

Razzia gegen führende Kurden-Politiker: Die türkischen Behörden haben die Doppelspitze der Partei HDP festgenommen, sieben weitere Abgeordnete sind ebenfalls in Gewahrsam. Berlin reagiert auf die Vorfälle.

Nach Festnahme von HDP-Politikern

Özdemir: „Erdogan verwandelt die Türkei in eine Diktatur“

Nach Festnahme von HDP-Politikern: Özdemir: „Erdogan verwandelt die Türkei in eine Diktatur“

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Berlin/IstanbulGegen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ist in der Türkei Untersuchungshaft verhängt worden. Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir habe am Freitag Haftbefehl gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie gehören zu insgesamt zwölf HDP-Abgeordneten, die zuvor festgenommen worden waren. Gegen insgesamt fünf von ihnen wurde am Freitag Haftbefehl erlassen, darunter Fraktionschef Idris Baluken. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier seien unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, berichtete Anadolu.

Die Festnahmen im Rahmen von Terrorermittlungen riefen international Kritik und Sorge hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das jüngste Vorgehen in der Türkei gegen Presse und Opposition erneut als „in höchstem Maße alarmierend“ bewertet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach der nächtlichen Festnahmewelle gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei: „Es ist in höchstem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht.“ Mit denselben Worten hatte Merkel persönlich bereits am Mittwoch auf das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ reagiert.

Seibert sagte weiter, die Bundesregierung stehe den Festnahmen „ablehnend und missbilligend“ gegenüber. Zugleich verurteilte der Sprecher im Namen der Bundesregierung den neuen Anschlag in der Türkei „aufs Schärfste“. Er sagte weiter: „Welche Begründung auch immer die Täter heranziehen, sie zeigen nur ihre Grausamkeit.“ Als Reaktion auf die Verhaftung bestellte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Geschäftsträger ein. Das Gespräch solle noch am Freitag stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

„Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage“, hieß es zur Begründung. Niemand bestreite das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten und den Putschversuch vom Juli mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. „Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.“

Gerade wegen der historisch engen Beziehungen zwischen den Staaten und der freundschaftlichen Verbindungen zwischen den Menschen beider Länder dürfe Deutschland jetzt nicht schweigen, hieß es im Auswärtigen Amt. Der türkischen Regierung müsse deswegen unverzüglich die Haltung der Bundesregierung mitgeteilt werden. Der türkische Geschäftsträger in Berlin werde für ein Gespräch noch am Freitag ins Auswärtige Amt gebeten.

Steinmeier hat die Türkei zudem dazu aufgerufen, über ihr künftiges Verhältnis zu Europa zu entscheiden. Er habe der Türkei den Weg nach Europa immer offen gehalten, betonte der Außenminister am Freitag in Berlin. Aber der Kampf gegen den Terrorismus dürfe keine Rechtfertigung dafür sein, „die politische Opposition zum Schweigen oder gar hinter Gitter zu bringen“.

Die jüngsten Festnahmen von Oppositionspolitikern seien der vorläufige Höhepunkt einer innenpolitischen Verschärfung, sagte Steinmeier. Er verwies zugleich auf die wichtige Rolle der Türkei im Nahen Osten und im Syrien-Konflikt.

Türkische Sicherheitskräfte hatten zuvor die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, im Zuge von Terrorermittlungen festgenommen. Das berichtete der staatliche türkische Sender TRT in der Nacht zum Freitag. Die beiden gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Juni auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei deutlich kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte Gauck: „Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich.“ Wenn das Land den gescheiterten Putschversuch im Juli nutze, „um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt“, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats außer Kraft gesetzt.

Gauck stellte die Frage: „Ist diese Politik die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa?“ Derzeit gebe es in der Türkei „eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können“. Zusammenarbeit dürfe nicht den Verzicht auf Kritik bedeuten.

Kommentare (49)

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Herr Holger Narrog

04.11.2016, 09:25 Uhr

Bereits ein Deutscher Kanzler der 30er Jahre hatte seinerzeit die kommunistischen Abgeordneten verhaften lassen und sich so die 2/3 Mehrheit für die folgenden Gesetze (Ermächtigungsgesetz) gesichert.

Im Fall der Türkei ermöglicht die Verhaftung oppositionell gesinnter Abgeordneter gleichfalls die Umgestaltung der Türkei im Sinne des demokratischen (Merkel) Präsidenten.

Ich bin gespannt wie man im heutigen demokratischen Deutschland mit einer Situation umgehen würde wenn oppositionelle Parteien gegen die gesamte Propaganda und den sonstigen Druck einen nennenswerten Anteil an den Parlamentssitzen gewinnen sollten.

Account gelöscht!

04.11.2016, 09:45 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Jürgen Arp

04.11.2016, 09:55 Uhr

Die EU als größte Wirtschaftsmacht der Welt sieht tatenlos zu, wie ein Drittweltpotentat vor der eigenen Haustür eine Machtergreifung inszeniert.
Der Aufstieg der AKP hängt unmittelbar mit dem Zugang zum EU Binnenmarkt zusammen. Ohne diesen würde das Regime in Ankara vermutlich schnell kolabieren. Die EU muss lernen, ihre Macht auch einzusetzen.

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