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28.06.2014

04:57 Uhr

Feuerpause bis Montag

Poroschenko verlängert die Waffenruhe

Poroschenko hat die Feuerpause für die Ostukraine bis Montag verlängert. Gefechte gab es in den vergangenen Tagen aber trotz der Waffenruhe. Hat der Frieden eine Chance? EU und USA machen Druck auf Moskau.

Freude auf dem Maidan nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine. Poroschenko verlängerte zudem die Waffenruhe bis Montag. AFP

Freude auf dem Maidan nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine. Poroschenko verlängerte zudem die Waffenruhe bis Montag.

KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe für die Ostukraine wie erwartet um drei Tage bis zu diesem Montag verlängert. Das teilte die Präsidialverwaltung in Kiew in der Nacht zum Samstag mit. Die vor einer Woche von Poroschenko angeordnete Feuerpause war am Abend offiziell zu Ende gegangen. Poroschenko habe diese Entscheidung nach intensiven Beratungen mit führenden Militärs in Kiew getroffen.

Die zusätzlichen 72 Stunden bis Montagabend (21.00 Uhr MESZ) sollen bei der Umsetzung eines von Poroschenko vorgelegten Friedensplans helfen. Die Hoffnungen der Ukraine und der EU richten sich dabei auf Russland, das zur Entspannung der Lage in dem Konfliktgebiet beitragen soll.

Im Laufe des Tages hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel Poroschenko massiv gedrängt, das Schweigen der Waffen zu verlängern. Nach seiner Rückkehr nach Kiew beriet der Präsident dann laut "Ukrainska Prawda" intensiv mit der Armeeführung des Landes - und entschied letztlich die Verlängerung um 72 Stunden.

Feuerpause wurde immer wieder gebrochen

In Brüssel hatte Poroschenko betont, dass er vor einer Verlängerung der Waffenruhe Gegenleistungen der prorussischen Separatisten erwarte, die im Osten des Landes für eine Loslösung von Kiew kämpfen. Ob es diese gab, blieb zunächst unklar.

Der Westen will neue Sanktionen gegen Russland verhängen, sollte eine Deeskalation ausbleiben. Die Führung in Moskau und die prorussischen Separatisten hatten die angekündigte Verlängerung der Waffenruhe begrüßt. Die Feuerpause war allerdings in der vergangenen Woche auch immer wieder gebrochen worden.

Zuvor hatten die Separatisten vier vor einem Monat verschleppte OSZE-Beobachter freigelassen. Ein weiteres OSZE-Beobachterteam, das ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine festgesetzt worden war, soll nach Angaben der Aufständischen ebenfalls bald freikommen.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe. Ein „dauerhaftes Regime der Feuerpause“ sei eine wichtige Bedingung für Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen, betonte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten im Kreml.

Auch eine von den prorussischen Separatisten ausgerufene Feuerpause lief am Freitag aus. Sie war allerdings seit der Verkündung am vergangenen Montag äußerst brüchig gewesen.

In der Nacht zum Freitag kam es erneut zu vereinzelten Gefechten. Dabei wurden nahe Kramatorsk fünf Soldaten getötet und vier verletzt, wie der Nationale Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Militante Gruppen in der Großstadt Donezk besetzten nach fast siebenstündigem Schusswechsel einen Stützpunkt der Nationalgarde. Dabei seien mehrere Soldaten verletzt worden, hieß es. Nahe der Separatistenhochburg Slawjansk wiederum zerstörten Regierungseinheiten einen Kampfpanzer der prorussischen Aufständischen, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte.

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