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15.02.2015

10:53 Uhr

Feuerpause in der Ostukraine

Ein bisschen Frieden

VonHelmut Steuer

Dass der in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand halten würde, hat kaum jemand geglaubt. Und die Situation bleibt brandgefährlich. Eine einzige Provokation kann das Pulverfass im Donbass wieder zum Explodieren bringen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, rechts, beim Truppenbesuch in Kiew. ap

Wie lange hält die Feuerpause?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, rechts, beim Truppenbesuch in Kiew.

KiewEs sah nicht gut aus: Wenige Stunden vor der ausgehandelten Waffenruhe in der Ostukraine schlugen im Minutentakt Granaten in und um Donezk und die seit Wochen schwer umkämpfte Stadt Debalzewo ein. Ein Blitzgewitter nach dem anderen beleuchtete den Nachthimmel, schwere Artillerie war zu hören. Kaum jemand in und außerhalb der Ukraine glaubte daran, dass der nach einer sechzehnstündigen Marathonsitzung in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand halten würde.

Doch abgesehen von einigen wenigen Verletzungen scheint die Waffenruhe sowohl von den prorussischen Separatisten als auch von der ukrainische Armee bislang respektiert worden zu sein. Schon wenige Minuten nach Mitternacht schwiegen die Waffen.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen vom Fernsehen übertragenen Befehl an seine Armee gegeben, die Kampfhandlungen ab Mitternacht einzustellen. Nur wenn ukrainische Einheiten von den Separatisten angegriffen würden, werde man antworten.

Und Sprecher der Separatisten versicherten, dass auch sie ihre Kampfhandlungen einstellen würden. Es gibt also wieder Hoffnung, dass einer der blutigsten Konflikte der europäischen Nachkriegszeit vielleicht doch noch politisch gelöst werden kann.

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Noch kein Frieden, aber vielleicht ein erster Schritt: Der Minsker Gipfel könnte den Ukraine-Konflikt entspannen. Wissen Sie noch, wie er überhaupt eskalierte? Handelsblatt Online zeichnet den Weg in die Krise nach.

Der Weg dahin wird steinig sein, viele Hindernisse für einen nachhaltigen Frieden müssen noch aus dem Weg geräumt werden. In den kommenden Tagen und Wochen kommt es darauf an, dass alle Beteiligten ohne verdeckte Agenda für ein Ende des Blutvergießens wirken.

Nach nicht einmal 24 Stunden seit Beginn der Waffenruhe ist es natürlich noch zu früh von einem Erfolg oder auch einem Scheitern der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande initiierten letzten Chance für einen Frieden in der Ostukraine zu sprechen.

Nicht nur im Donbass, auch anderenorts mussten sich Waffenstillstände erst „entwickeln“. Verloren gegangenes Vertrauen der Kriegsparteien muss zurückgewonnen werden - manchmal gelingt das, oft auch nicht.

Wer die nach dem Nachtgipfel von Minsk erneut eskalierten Kämpfe vor allem um die wegen der Eisenbahnlinie von Donezk nach Lugansk strategisch wichtige Stadt Debalzewo verfolgt hat, musste an einem Erfolg der Friedensinitiative zweifeln.

Zumal Separatistenführer Alexander Sachartschenko nach eigenen Aussagen eine Feuerpause angeordnet hat, die aber nicht für das umkämpfte und mittlerweile vollkommen kaputtgeschossene Debalzewo gelten soll.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Das klingt alles andere als ermutigend. Dennoch hat Russland die Separatisten, die man in den vergangenen Monaten mit schwerem Gerät aufgerüstet und mit Kämpfern verstärkt hat, offenbar zurückgepfiffen und zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert.

Dieser Schritt war dringend notwendig, er hätte angesichts von weit über 5.500 Toten seit Ausbruch der Kämpfe viel früher geschehen müssen.
Doch auch, wenn es jetzt nur wenige Stunden seit Beginn der Waffenruhe einen Grund zur Hoffnung gibt, bleibt die Lage hochexplosiv. Eine einzige Provokation – egal von welcher Seite - kann das Pulverfass im Donbass wieder zum Explodieren bringen.

Kommentare (11)

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Herr John Smidt

16.02.2015, 10:05 Uhr

Zur Korrektur:

Die Menschen protestieren vor dem Präsidentenhaus, vor dem Parlament (Rada), weil die Lebensunterhaltungskosten um das 3-fache gestiegen sind, dass die Gehälter seit Monaten nicht ausbezahlt werden. Es stehen Mütter dort, die die Rückholung deren Kinder fordern. Und nicht, damit die Krim zurückgeholt wird.

Herr Walter Gerhartz

16.02.2015, 11:39 Uhr

Ukraine: Rechtsextreme Miliz lehnt Waffenruhe und Vereinbarung von Minsk ab - Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 15.02.15 17:57 Uhr - Der gewalttätige Rechte Sektor in der Ukraine hat die Vereinbarung von Minsk abgelehnt und will sich nicht an die Waffenruhe halten, weil die Vereinbarung gegen die Verfassung der Ukraine verstoße. Eine Aufforderung des Westens an die Regierung in Kiew, die rechtsextremen Paramilitärs zu entwaffnen, liegt bisher nicht vor. Sollte der Rechte Sektor wieder militärisch aktiv werden, ist die Waffenruhe im Donbass akut gefährdet. ---------- WARUM STOPT DER WESTEN NICHT DIE NAZIS IN KIEW !?!?!? - Hunter Biden braucht den Osten, möglichst menschenleer, um zu fracken. McCain, der ultimative Waffenlobbyist, will die Ukraine aufrüsten. Und die USA will absolute Hegemonie. Und dafür fließen Milliarden $ und tausende Menschen sterben.

Herr Walter Gerhartz

16.02.2015, 11:47 Uhr

Man sollte vielleicht wissen, dass Mitglieder des rechten Sektors schon im September 2013, also 2 Monate vor den Maidandemonstrationen, nach Polen zu militärischen Ausbildungen, gerade für Strassenkonflikte und Revolte wie auf dem Maidan eingeladen wurden. http://www.voltairenet.org/article183335.html Die USA hat sich ganz gezielt der Faschisten bedient, um den Sturz Janukowitschs durchzuführen und diese Faschisten sind heute in der Partei von Jazeniuk, der als der Mann der USA in der Ukraine gilt. Frau Nuland hatte dies schon während ihres weltweit bekannt gewordenen Telefonats mit dem US-Botschafter (Fuck the EU) als die Vorgabe der USA angekündigt.

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