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05.05.2017

11:56 Uhr

Finale im französischen Wahlkampf

Macron baut Vorsprung vor Le Pen aus

Am letzten Wahlkampftag liegt der partei-unabhängige Kandidat Macron Umfragen zufolge deutlich vor seiner rechtsextremen Konkurrentin Le Pen. Enttäuschte Links-Wähler wollen jedoch keinem der Lager ihre Stimme geben.

Sandra Navidi von Beyond Global

„Der Reflex sich abschirmen zu wollen, wird zunehmen"

Sandra Navidi von Beyond Global: „Der Reflex sich abschirmen zu wollen, wird zunehmen"

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ParisZwei Tage vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat der partei-unabhängige Kandidat Emmanuel Macron Umfragen zufolge seinen Vorsprung vor der Rechtsextremen Marine Le Pen ausgeweitet. Am Freitag, dem letzten Tag eines turbulenten Wahlkampfes, lag der Linksliberale 24 Prozentpunkte vor der Kandidatin des Front National. Unsicherheiten birgt allerdings die Wahlbeteiligung. Meinungsforschern zufolge könnte diesmal ein Viertel der Wähler den Urnen fernbleiben - das wäre der zweithöchste Wert seit 1965.

Nach der jüngsten Elabe-Erhebung für den Fernsehsender BMF und das Magazin "L'Express" kommt Macron auf 62 Prozent der Stimmen, Le Pen auf 38 Prozent. Der frühere Wirtschaftsminister hat demnach drei Punkte gegenüber der vorherigen Elabe-Umfrage gewonnen. Es ist der beste Wert, den eines der großen Institute für ihn seit der ersten Wahlrunde am 23. April ermittelt hat. Die Umfrage wurde nach dem letzten TV-Duell am Mittwochabend erhoben und legt nahe, dass Macron den heftigen Schlagabtausch mit Le Pen klar für sich entschieden hat.

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Die Abstimmung am Sonntag ist eine der wichtigsten in Frankreich seit Jahrzehnten. Die Franzosen müssen sich entscheiden zwischen einem pro-europäischen früheren Investmentbanker, der staatliche Regulierung für Unternehmen beschneiden und zugleich Arbeitnehmerrechte schützen will, und einer EU-skeptischen Rechtsextremen, die raus aus der Euro-Zone und strikte Begrenzungen für Einwanderer will.

Meinungsforscher schätzen, dass mindestens 15 Prozent der rund 47 Millionen Wahlberechtigten noch unentschieden sind, wem sie ihre Stimme geben. Vor allem viele Linke sind enttäuscht vom Abschneiden ihrer Kandidaten - der Sozialist Benoit Hamon landete in der ersten Runde weit abgeschlagen bei gut sechs Prozent, der radikale Linke Jean-Luc Melenchon kam mit knapp 20 Prozent überraschend auf den vierten Platz, verpasste aber die Stichwahl. Viele Linken wollen nun weder Macron noch Le Pen ihre Stimme geben und gehen gar nicht erst zur Wahl. An der ersten Runde beteiligten sich laut Innenministerium knapp 78 Prozent. Laut Odoxa-Umfrage dürften es in der Stichwahl 75 Prozent werden.

Kommentare (2)

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Herr Old Harold

05.05.2017, 14:18 Uhr

"Enttäuschte Links-Wähler" ??

Was erwarteten die bei 30 % Jugendarbeitslosigkeit unter einem LInken Präsidenten Hollande ?

Herr Alessandro Grande

05.05.2017, 14:21 Uhr

Rücken wir doch mal den Text des HB in Richtung Realität zurecht:

Der linksextreme Macron ist genauso inhaltsbefreit wie Merkel und wird als Söhnchen der Letztgenannten mit viel Schwung dafür sorgen, dass Europa noch schneller ins kulturelle, religiöse und vor allem monetäre Chaos fällt als mit Katastrophe Merkel allein. Dies zur Freude der Saudis, die eh seit Jahren fleißigst an der Islamisierung Europas arbeiten, vollkommen unbemerkt seitens unserer Klippschüler an Politikern.

Dies während eine Madame Le Pen versucht, den oben genannten Prozess aufzuhalten und zu retten, was noch zu retten ist, was alles nichts mit Rechtsextremismus und Polemik zu tun hat, sondern mit einem klaren Auge für die Realität und einem Mitgefühl für die Millionen an Steuerzahlern, welche Dank solcher wie Merkel und zukünftig ggf. Macron für ihren eigenen Untergang auch noch Billionen EUR zahlen müssen.

Beschissener kann man keine Politik betreiben und genau das prangert Le Pen mit Recht an. Dass Medien und die pseudoetablierten Parteien auf mieseste und undemokratische Weise dagegen vorgehen, ist nichts Anderes als das Zeichen für einen riesen Sch*ss in der Hose, dass es ihnen nun endlich und nachhaltig an den Kragen geht, was schon vor 10 Jahren hätte passieren müssen.

Denn Europa hat den Anschluß an die intelligente Welt von morgen längst verpasst. Und diese heisst nicht zurück ins Mittelalter und sich von Nobrainern und Analphabeten aus Afrika und Middle East vorschreiben zu lassen, was man zu tun hat, obwohl man für deren Volk auch noch alles bezahlt.

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