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15.06.2012

05:51 Uhr

Finanzaufsicht

EZB soll Europas Banken kontrollieren

ExklusivDie europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA ist in der Kritik. Nun soll die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldhäuser der Euro-Zone überwachen. Allerdings hat die Deutsche Bundesbank noch Bedenken.

In einer Pfütze spiegelt sich das Euro-Zeichen an der EZB. dpa

In einer Pfütze spiegelt sich das Euro-Zeichen an der EZB.

BrüsselBereits beim EU-Gipfel am 28./29. Juni könnte eine Richtungsentscheidung in diesem Sinne fallen, erfuhr das Handelsblatt von EU-Diplomaten. Die Regierung und die Notenbank Frankreichs sowie andere Vertreter der EZB werben seit Tagen für diese Lösung; gestern stellte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Plan. Nur die Deutsche Bundesbank hat noch Bedenken.

Die Aufwertung der EZB könnte das Ende der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA bedeuten. „Die EBA hätte dann keine Existenzberechtigung mehr“, hieß es in diplomatischen Kreisen. Als voll integrierte EU-Institution könne die EZB eine echte europäische Bankenaufsicht besser sicherstellen als die EBA, die bisher nur die nationalen Aufsichtsbehörden koordinierte und deren Banken-Stresstests als unzureichend kritisiert wurden. Bisher hatte die EU-Kommission dafür plädiert, die EBA zu stärken.

Die Instrumente der EZB

Senkung des Leitzinses unter ein Prozent

Aktuell steht der Leitzins der EZB bei einem Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger. Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den so genannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch ein paar Euro dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent. Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei ein wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

Verlängerung der Vollzuteilung durch die Banken

Diese im Fachjargon Vollzuteilung genannte Freigiebigkeit der Zentralbank dürfte angesichts der nicht enden wollenden Krise noch lange fortbestehen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der EZB-Rat diese formal im Juli auslaufende Politik bis auf weiteres verlängern wird. Damit bleibt es dabei, dass alle solventen Institute in der Euro-Zone immer soviel Liquidität in Frankfurt ordern können, wie sie wollen - vorausgesetzt, sie können im Gegenzug genug Sicherheiten stellen.

Weitere Erleichterungen durch das Bankensystem

Damit diese den Banken nicht ausgehen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen an solche Sicherheiten beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um etwa gezielter spanischen Banken zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht seit drei Monaten, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden. Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch alle andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank-Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute vor deutschen oder österreichischen Banken zu bevorzugen.

Noch nicht einmal die Regierung in London, wo die EBA ihren Sitz hat, mag die Behörde verteidigen. „Die EZB wäre ein geeigneter Aufseher für die Banken in der Eurozone“, sagte der britische Finanzstaatssekretär Mark Hoban dem Handelsblatt. Wenn man stattdessen die EBA ausbaue, drohten Interessenkonflikte zwischen den 17 Euro-Staaten und dem Rest der EU. Weder die EBA noch die EZB wollten sich gestern offiziell zu der Diskussion äußern.

Kommentar: Die Vorteile der EZB-Lösung überwiegen

Kommentar

Die Vorteile der EZB-Lösung überwiegen

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Europas Geldhäuser kontrollieren. Die Idee hat Charme, aber auch ein Problem: Die EZB hat gar keine Erfahrung darin.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

14.06.2012, 21:15 Uhr

EU und EURO zittern, Europa zittert bestimmt nicht wegen der Griechen.

Wenn Europa endlich EU und EURO wieder abschütteln, haben alle ihre Ruhe wieder und die Griechen können ungestört weiterwurschteln. EWG war das beste in Europa bisher. Besser geht Wirtschaft und Leistungsanzeiz zugleich nicht.

Schickt Barroso, die ganzen arrogante EU-Kommission nach hause. Die EU ist tot im Geiste und der EURO auch. Ein totes Kind muss man begraben und nicht als Zombie jahrelang mit soinnlosen Infusionen im Koma halten.

Und dann fordert Merkel "Mehr Europa" also alle Macht nach Brüssel. Die Frau ist von einem Wahn getrieben und gehört therapiert - aber ganz dringend !!

Account gelöscht!

14.06.2012, 22:13 Uhr

@saythetuth

Sie haben immer interessante Ansichten. Wie sehe die Lösung der Probleme Ihrer Meinung nach denn aus?
Frau Merkel hat keine andere Wahl, als dem Diktat der Banken Folge zu Leisten. Oder Glauben Sie ernsthaft das Frau Merkel an unserem Wohl etwas liegt?
Als sich die Chance sich Bot, die Banken endlich zu Zerschlage ist was passiert? Sie hat aberwitzige Milliarden (Steuermilliarden, die der Michel zahlt und noch Zahlen wird) in die Maroden Banken zum Verbrennen geschickt.
Wie war der Satz mit dem Geld? Es ist nicht weg, es hat nur ein anderer.
In diesem Sinne...

Ausverkauf_deutscher_Interessen

14.06.2012, 22:30 Uhr

@SayTheTruth:
Frau ist machtbesessen. Sie will mE deutsche Interessen für eine Führer-Position in der gesamteuropäischen Gauleitung verkaufen. Ist es nicht offensichtlich? Sie warnt vor Überbelastung Deutschlands aber fordert mehr Europa. Der Rolli sagt: wer zahlt, der muss das Sagen haben. Ist es nicht offensichtlich. Auf den deutschen Steuerzahler ist gesch...n. Der Pöbel soll brav Milliarden aber Milliarden für FPIIGS zahlen. Die politische Elite und die Parasitenbankiers sind zu sehr damit beschäftigt Pöstchen und Kompetenzen aufzuteilen. Deutschland, gute Nacht

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