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24.05.2017

14:03 Uhr

Finanzforderungen

Nato-Partner kommen Trump entgegen

Die Nato will Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben nachkommen. Ziel sind zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigungskosten aufzubringen. Gabriel sieht das Zwei-Prozent-Ziel hingegen unverbindlich.

US-Präsident in Brüssel

„Mach mal Platz“ – hier schiebt Trump einen Regierungschef zur Seite

US-Präsident in Brüssel: „Mach mal Platz“ – hier schiebt Trump einen Regierungschef zur Seite

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BrüsselDie Nato-Verbündeten wollen US-Präsident Donald Trump beim Spitzentreffen der Allianz am Donnerstag bei seiner Forderung nach höheren Militärausgaben entgegenkommen. Er gehe davon aus, dass die Partner sich darauf verständigen würden, nationale Pläne zur Erreichung der Nato-Ziele aufzustellen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Die Alliierten würden dann künftig jedes Jahr darüber berichten, wo ihre Länder mit Blick auf die Verteidigungsausgaben, die Fähigkeiten ihres Militärs und andere Beiträge zur Nato stünden. Dies solle sicherstellen, dass die Dynamik zur Stärkung der Allianz erhalten bleibe und die Zusagen erfüllt würden.

Eine Woche vor Nato-Gipfel: Nato-Beitritt zur Anti-IS-Allianz noch offen

Eine Woche vor Nato-Gipfel

Nato-Beitritt zur Anti-IS-Allianz noch offen

Die Beratungen über einen Beitritt der Nato in die Anti-IS-Allianz dauern an. Deutschland äußerte sich zuletzt zurückhaltend über den Beitritt, andere Staaten fordern ein klares Zeichen der politischen Unterstützung.

Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine hatten die Nato-Staaten 2014 bei ihrem Gipfel in Wales beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland wird dieses Jahr voraussichtlich 13,5 Prozent mehr für die Verteidigung ausgeben als noch 2014, kommt damit aber dennoch nur auf 1,2 Prozent. In der Bundesregierung gibt es zudem Streit über das Zwei-Prozent-Ziel, das Außenminister Sigmar Gabriel als unverbindlich betrachtet. Trump dagegen hat den Verbündeten schon öfter eine saftige Rechnung für die militärischen Dienste der USA angedroht und Grundpfeiler wie die gegenseitige Bündnisverpflichtung infrage gestellt.

Die internationale Anti-IS-Koalition

Welche Länder beteiligen sich?

Nachdem der IS sich im Sommer 2014 in Syrien ausbreitete, beschlossen zehn Länder auf einer Nato-Konferenz ein Bündnis gegen die Terrormiliz. Heute gehören mehr als 60 Staaten zu der Allianz, darunter neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Türkei. Saudi-Arabien und andere arabische Staaten wie Jordanien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben sich dem Bündnis ebenfalls angeschlossen.

Quelle: dpa

Wie geht die Allianz vor?

Derzeit bekämpft die Allianz den IS vor allem in Syrien und im Irak, wenngleich sich der IS auch in Libyen festgesetzt hat. Nach eigenen Angaben hat die Koalition mehr als 12.000 Luftangriffe auf IS-Stellungen geflogen. Die USA bilden im Irak Soldaten der Armee und kurdische Kämpfer aus, Deutschland liefert Waffen und Ausrüstung für kurdische Peschmerga und leistet mit sechs Tornado-Flugzeugen Aufklärungsarbeit.

Welche Erfolge gibt es?

Die Dschihadisten sind in Syrien und im Irak massiv unter Druck geraten. Seit Beginn vergangenen Jahres hat der IS mehr als ein Drittel seines „Kalifat“ genannten Herrschaftsgebietes eingebüßt. Vor allem die Kurden haben den Extremisten mit Hilfe internationaler Luftunterstützung im Norden beider Länder große Gebiete abgenommen. Der irakischen Armee gelang es, den IS aus wichtigen Städten wie Ramadi und Falludscha zu vertreiben. Außerdem haben die Luftschläge die Ölinfrastruktur unter IS-Kontrolle stark zerstört, weshalb die Extremisten laut Analysten unter Finanzproblemen leiden. Dennoch beherrscht der IS noch große Gebiete in Syrien und im Irak.

Welche Rolle spielt die Türkei?

Um die Rolle der Türkei gibt es Streit. Die Türkei stellt seit Sommer vergangenen Jahres ihren Luftwaffenstützpunkt Incirlik der Allianz für den Luftkampf gegen den IS bereit. Ankara hilft auch bei der Ausbildung und hat nach eigenen Angaben kurdische Peschmerga bei der Großoffensive auf Mossul mit Artillerie unterstützt. Die Regierung in Bagdad lehnt eine türkische Militärpräsenz im Irak allerdings ab. Die türkische Führung wiederum weigert sich, ihre Soldaten abzuziehen.

Wann ist Mossul befreit?

Das ist schwer zu sagen, zumal die eigentlichen Kämpfe um die Stadt noch nicht begonnen haben. Bei dem Koalitionstreffen in Paris geht es jedoch schon darum, die politischen Weichen für die Zeit nach dem IS in Mossul zu stellen. Das Gesellschaftsgefüge ist fragil in Iraks zweitgrößter Stadt. Während die meisten Iraker Schiiten sind, ist die Mehrheit der Bevölkerung in Mossul sunnitisch wie der IS. Zudem lebten viele Christen dort. Der sunnitische türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte bereits, dass nach dem Ende der Kämpfe keine Schiiten mehr in der Stadt leben sollten.

Noch keine Einigkeit herrscht offenbar darüber, ob die Nato als ganzes der Anti-IS-Koalition beitreten soll. Darüber werde noch diskutiert, sagte Stoltenberg. Kritiker wie Frankreich bemängeln nach Angaben aus Sicherheitskreisen, dass ein Beitritt der Allianz kaum Mehrwert hätte, da bereits heute alle 28 Nato-Staaten Teil der Anti-IS-Koalition sind. Stoltenberg dagegen erklärte, ein solcher Schritt würde die Koordination nationaler Maßnahmen erleichtern und ein starkes Signal der Geschlossenheit gegen den Terrorismus senden. Er gehe außerdem davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs eine Ausweitung des Einsatzes der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Allianz in der Region beschließen würden. Die Maschinen funktionieren wie fliegende Tower und sollen für Luftsicherheit sorgen.

Von

rtr

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