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14.07.2015

16:08 Uhr

Finanzhilfen aus ESM-Fonds

Griechenland-Retter wagen juristisches Abenteuer

VonDietmar Neuerer

Griechenland soll Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. So wollen es die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Doch damit verstoßen sie gegen geltendes Recht, sagen Experten und Unions-Politiker.

Griechenland soll Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Doch nur ein Austritt oder eine Abwertung eine könne in Griechenland eine wirtschaftliche Gesundung einleiten. dpa

Griechenland-Rettung

Griechenland soll Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Doch nur ein Austritt oder eine Abwertung eine könne in Griechenland eine wirtschaftliche Gesundung einleiten.

BerlinNoch in dieser Woche soll die Griechenland-Rettung unter Dach und Fach gebracht werden. Quasi im Eiltempo soll der Bundestag – wahrscheinlich am Freitag – den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Rettungspaket des Europäischen Rettungsfonds ESM freimachen.

Trotz starker Vorbehalte in der Bevölkerung und in der Union wird erwartet, dass die Abgeordneten von CDU und CSU und der SPD das geplante Drei-Jahres-Hilfspaket durchwinken werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der noch am Wochenende einen Grexit auf Zeit in die Debatte gebracht hatte, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) werden für die Zustimmung des Bundestages werben.

Dass die angestrebte Hilfe für Griechenland einen rechtlichen Haken hat, scheint die Koalitionäre offenbar wenig zu scheren. Glaubt man der Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart und anderer Experten stellen sich Merkel, Schäuble und Co. gewissermaßen einen Persilschein für die Griechenland-Rettung aus. Degenhart hält jedenfalls das geplante Hilfspaket unter der Ägide des ESM nicht durch den ESM-Vertrag gedeckt.

Sieben Wahrheiten über den Griechenland-Deal

1. Der IWF soll weiter an Bord bleiben

Wäre es nach Alexis Tsipras gegangen, dann hätte der Euro-Rettungsfonds ESM das dritte Hilfspaket allein gestemmt. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wollte Tsipras partout nichts mehr zu tun haben. Fast die ganze Nacht wehrte sich der Grieche. Doch Merkel bestand darauf – und setzte sich durch. Die Vereinbarung sagt klar, dass der IWF nicht nur überwachen, sondern sich auch finanziell beteiligen soll. Allerdings ist das trotz Gipfelbeschlusses nicht gesichert. Das liegt nicht an Athen, sondern an Washington. Das IWF-Programm läuft noch bis März 2016. Um die verfügbaren 16 Milliarden Euro zu bekommen, muss Griechenland zunächst seine Zahlungsrückstände begleichen. Ob es dann frisches Geld gibt, ist ungewiss. Der IWF will sich noch nicht festlegen.

2. Reformen sind sofort  umzusetzen

Mit Reformversprechen der griechischen Regierung allein findet sich die Euro-Zone inzwischen nicht mehr ab. Die europäischen Partner wollen Taten sehen, bevor sie Hellas Geld leihen. Deshalb steht die Regierung in Athen jetzt unter großem Zeitdruck. Bis Mittwoch soll sie gleich mehrere Reformen und Kürzungen durch das Parlament bringen. Bei der Mehrwertsteuer sollen Befreiungen und ermäßigte Sätze entfallen. Sofort beschlossen werden sollen auch Teile der Rentenreform und eine gestraffte, effiziente Zivilgerichtsbarkeit. Solche Veränderungen hatte die Regierung vorher lange verweigert. Nun soll Athen sogar strengere Reformvorgaben erfüllen als ursprünglich geplant. Ob Premier Alexis Tsipras dieser Verpflichtung am Ende wirklich nachkommt, bleibt abzuwarten.

3. Ein deutlich höherer  Finanzbedarf

Die Euro-Zone hat Griechenland schon Kredite von insgesamt 184 Milliarden ausgezahlt. Nun soll ein drittes Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro dazukommen. Der Betrag fällt deutlich höher aus als noch vor wenigen Monaten erwartet. Denn mit Griechenland geht es bergab, seitdem Tsipras regiert: Das Wirtschaftswachstum brach ein, und die Banken befinden sich in einem desolaten Zustand. Allein für die Sanierung und Rekapitalisierung der Geldhäuser benötige man in den nächsten Jahren bis zu 25 Milliarden Euro, davon zehn Milliarden relativ kurzfristig, heißt es in der Gipfel-Erklärung.
Dass Athen nun zum dritten Mal Hilfe benötigt und dann auch noch ein solches Volumen, ist für andere Regierungschefs sehr unangenehm. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es nicht leichtfallen, ihre eigene CDU/CSU-Fraktion von der Notwendigkeit dieser Hilfe zu überzeugen. Auch in anderen Ländern, etwa Finnland oder den Niederlanden, gibt es inzwischen viel Kritik an der Athen-Hilfe.

4. Privatisierungen beschleunigen

Das Programm hat nie richtig funktioniert. Statt der erwarteten 50 Milliarden Euro brachte der Verkauf von Staatsbetrieben bisher nur zwei Milliarden Euro ein. Nun will die Euro-Zone die Privatisierungen beschleunigen. Dabei helfen soll ein unabhängiger Privatisierungsfonds. Premier Tsipras wurde verpflichtet, staatliche Vermögenswerte von 50 Milliarden in diesen professionell gemanagten Fonds einzubringen, damit sie möglichst gewinnbringend verkauft werden können. Welche staatlichen Unternehmen davon am Ende betroffen sein werden, ist allerdings noch unklar. Über die Auswahl dürfte es mit Griechenland noch viel Streit geben – zumal Tsipras den Investitionsfonds nur höchst widerwillig akzeptierte.

5. Die verhasste Troika kehrt nach Athen zurück

Es war eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Tsipras: Sie erteilte der verhassten Troika Hausverbot in den Athener Regierungsgebäuden. Die Vertreter der Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF sind seither gezwungen, in Brüssel mit griechischen Regierungsbeamten zu verhandeln – was mehr schlecht als recht funktioniert. Nun kehrt man zum alten Verfahren zurück: Die drei Institutionen sollen den Reformprozess wieder vor Ort in der griechischen Hauptstadt überwachen und dort falls nötig für eine bessere Umsetzung der Reformen sorgen, heißt es in der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels. Dabei helfen sollen Fachbeamte aus den anderen Euro-Staaten.

6. Umfang des Hilfsprogramms

Die Geldgeber-Institutionen schätzen Griechenlands Finanzbedarf in den kommenden drei Jahren auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Der höhere Wert stammt vom vorsichtiger kalkulierenden IWF. Einen Teil der Kosten könnte nach Berechnungen der Experten durch Zinsgewinne gedeckt werden, welche die EZB mit Griechenland-Anleihen erzielt. Das sind 7,7 Milliarden Euro. Somit müsste das Rettungsprogramm zwischen 74 und 78 Milliarden Euro umfassen. Dass der Bedarf überhaupt so hoch ist, liegt an der Unsicherheit durch Tsipras. Wegen der Bankenschließungen wird das Land dieses Jahr wohl wieder in die Rezession rutschen. Zudem brauchen die Banken 25 Milliarden Euro frisches Kapital.

7. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben

Nach ihrem Wahlsieg verwendeten Tsipras und sein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ihre politische Energie vor allem auf eines: Sie wollten unbedingt durchsetzen, dass die Euro-Zone Griechenland einen Teil der Schulden erlässt. Beifall dafür gab es allerdings nur vom IWF. Die Euro-Zone ließ Tsipras am Montag früh endgültig abblitzen. Ein nominaler Schuldenschnitt komme nicht infrage, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Nur beim Schuldendienst seien Erleichterungen denkbar. Eventuell wird die durchschnittliche Kreditlaufzeit von derzeit 32 auf 40 oder 50 Jahre erhöht. Diese Streckung führt in Wahrheit auch zu einem Schuldenschnitt – zwar nicht nominal aber sehr wohl real.

Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen sei, dass dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt „unabdingbar“ ist. „Wenn aber, wie stets betont wurde, der Grexit das Euro-Währungsgebiet keineswegs destabilisieren würde, dann sind ESM-Hilfen nicht unabdingbar“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. „Zu der langen Reihe von Rechtsverletzungen und Vertragsbrüchen im Zuge der Rettungspolitik würde ein weiterer hinzugefügt.“

Degenhart verwies auf Artikel drei des ESM-Vertrags. Darin heißt es, Zweck des ESM sei es, „Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten (…) Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“.

Es müsse also die Finanzstabilität sowohl der ESM-Mitglieder gefährdet sein, als auch die des Euro-Währungsgebiets in seiner Gesamtheit, sagte der Jurist. Und diese Voraussetzungen müssten alle (kumulativ) gegeben sein.

Kommentare (17)

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Herr Werner Weber

14.07.2015, 16:28 Uhr

Ganz früher hat man für solche Sachen "Ermächtigungs-Gesetze" gebraucht. Selbst die sind heute nicht mehr erforderlich !!!
Und falls irgendein Gericht, BVG oder EuGH mal das als Gesetzesverstoß einordnen sollte, so what ?

Herr Rainer Feiden

14.07.2015, 16:44 Uhr

@Werner Weber
Der ESM ist selbst das Ermächtigungsgesetz, die Gouverneure sind unantastbare Ermächtigte und die insgesamt 500 MRD werden ebenso sinnlos verballert werden, wie die bisherigen Rettungsgelder. Wenn der Fonds geleert ist wird alternativlos nachgeladen und weitergeballert, weil: alles ist auf einem guten Wesch.....
In der endlosen Euro-Rettungssaga ist der ESM nur ein weiteres Kapitel. bWas soll man von einer Währung halten, die dauernd gerettet werden muss?
Natürlich sind die Voraussetzungen für eine Griechenland-Hilfe aus dem ESM streng genommen nicht gegeben. Weder ist die Eurozone als Ganzes von dem Miniland bedroht, noch ist der Schuldendienst tragfähig (wie der IWF heute mal wieder festgestellt hat). Gezahlt wird trotzdem, denn in Europa ist Vertragstreue und Rechtstaatlichkeit von Rechtsbeugung und Basarökonomie abgelöst worden...
Hat man die Nationalstaaten dann irgendwann wegen vollständiger Überschuldung in den papierkorb befördert, lässt sich flugs der EU-Superstaat verkünden. In dem werden dann allerdings rechtlose und verarmte Bürger (ähhh Personal) wenig zu lachen haben....

G. Nampf

14.07.2015, 16:45 Uhr

Legal, illegal, sch**ßegal .....

Hauptsache, die EUtopie wird gerettet

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