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24.02.2014

18:50 Uhr

Finanzhilfen

Westen stellt der Ukraine Bedingungen

VonDietmar Neuerer

Die Ukraine ist noch lange nicht stabilisiert. Ein Neuanfang wird vor allem von der bedrohlichen Finanzlage erschwert. Der Westen will dem Land helfen, allerdings müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

Nach Protesten

Ukraine: Kommt jetzt der Neuanfang?

Nach Protesten: Ukraine: Kommt jetzt der Neuanfang?

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BerlinDer Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich dafür ausgesprochen, mögliche finanzielle Hilfen für die Ukraine strikt an Bedingungen zu knüpfen. „Voraussetzung für Hilfen ist politische Stabilität und eine Übergangsregierung, mit der man verbindlich einen Hilfs- und Stabilisierungsplan entwickeln kann“, sagte Roth Handelsblatt Online.

Roth ist allerdings auch der Ansicht, dass europäische Hilfe nun „rasch und umfassend“ erfolgen müsse. „Eine instabile und zahlungsunfähige Ukraine ist eine große Gefahr für Europa und alle Nachbarn“, warnte der SPD-Politiker. Zur Unterstützung bedürfe es daher einer engen Zusammenarbeit und Koordinierung der Europäischen Union mit den USA, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und auch Russland.

Unabhängig davon bleibe abzuwarten, wie sich die Lage in der Ukraine weiterentwickle, sagte Roth weiter. „Jetzt müssen alle in der Ukraine ihrer Verantwortung gerecht werden, dass der Umbruch friedlich fortgesetzt wird.“

Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an Russland appelliert, gemeinsam mit der EU nach Lösungen für die Krise in der Ukraine zu suchen. Die EU und Russland müssten für eine Weile außer Acht lassen, ob die Ukraine sich westlich oder östlich orientiere, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid. Da weiter eine Spaltung des Landes drohe, müsse eine Übergangsregierung gebildet werden, in der alle Regionen vertreten seien.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Rohstoffe

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zu Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Wirtschaftskraft

Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

Außenhandel

Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

Industrie

Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Wiirtschaftsbeziehungen zu Russland

Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.

Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Russlands Ministerpräsident Dimtrij Medwedjew hatte zuvor die Legitimität der neuen Führung in Kiew infrage gestellt. In der EU gibt es nach Angaben eines Kommissionssprechers bereits erste Planungen für Finanzhilfen an die Ukraine. Nach Neuwahlen könne auch über die Unterzeichnung des vom abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch blockierten Assoziierungsabkommens mit der EU geredet werden, hieß es.

Nach dem politischen Umsturz in der Ukraine braucht das Land nach Angaben der Übergangsregierung finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärte Finanzminister Juri Kolobow am Montag. Er rief den Westen auf, in den kommenden zwei Wochen eine Geberkonferenz zu organisieren, um einen Hilfsplan auszuarbeiten.

Kommentare (23)

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BITTEkauftUNS

25.02.2014, 07:59 Uhr

kurzfristig und kurzfristig.......

oligarchen werden gerettet , investitionen westlicher konzerne , gehälter und zuwendungen an die politische funktionselite und das volk wird entgegen westlicher politikerversprechnen noch mehr bluten müssen

protestparty over , 99% looser

Account gelöscht!

25.02.2014, 08:14 Uhr

Die wichtigste Bedingung für eine "Rettung" wird das Verramschen allen ukrainischen Eigentums an den Westen sein.
Der Prunk eines Regierungschef in der Ukraine wird kritisiert, die Gewinne der Reichen auf Kosten von Menschenleben (z.Zt. Zocken auf Griechenland) wird hingegen akzeptiert.
Verlogene westliche Moral.

ratlos

25.02.2014, 08:46 Uhr

sagen Sie mal, gibt es in der Regierung überhaupt noch die CDU/CSU?

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