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21.09.2013

00:54 Uhr

Finanzielle Krise

USA droht neuer Haushaltsstreit

Das Szenario ist für die Amerikaner nicht neu: wieder einmal könnte die Schuldengrenze des US-Haushalts bald erreicht sein. Im schlimmsten Fall droht sogar die Zahlungsunfähigkeit.

Die Republikaner knüpften ihre Vorlage an Budgetkürzungen für Präsident Barack Obamas umstrittene Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. dpa

Die Republikaner knüpften ihre Vorlage an Budgetkürzungen für Präsident Barack Obamas umstrittene Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft treten soll.

WashingtonIn den USA droht nach einer umstrittenen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erneut die Zahlungsunfähigkeit des Staates. Die von Republikanern dominierte Parlamentskammer stimmte am Freitag mit 230 zu 189 Stimmen für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung nur noch für drei Monate finanzieren soll. Weil das laufende Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Krise abzuwenden. Präsident Barack Obama reagierte empört auf das Votum.

Die Republikaner knüpften ihre Vorlage an Budgetkürzungen für Obamas umstrittene Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. Weil eine Mehrheit für diese Vorlage im demokratisch dominierten Senat ausgeschlossen ist, scheint eine Einigung auf einen Haushalt im tief zerstrittenen US-Kongress weiterhin nicht in Sicht. Das Weiße Haus hat erklärt, die Vorlage notfalls mit einem Veto zu stoppen.

Obama sprach von einem rein parteipolitischen Schachzug. „Sie halten das gesamte Land als Geisel“, sagte er bei einem Besuch in Missouri. Die Republikaner würden von der radikalen Fraktion der Tea-Party-Bewegung angetrieben. Der gehe es nicht um das Wohlergehen der Amerikaner, sondern lediglich darum, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen und ihm, Obama, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. „Das ist die Strategie, die sie verfolgen.“

Der Präsident forderte die Republikaner nachdrücklich zum Einlenken im Haushaltsstreit auf. "Macht einfach eure Arbeit", sagte er am Freitag während einer Rede in dem Kansas-City-Vorort Liberty. "Keine Blockade, keine Spiele." Es war die bisher schärfste Kritik des Präsidenten an den Republikanern.

Das sind die wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt

Platz 1

Hongkong

Platz 2

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Singapur

Platz 5

Schweden

Platz 6

Kanada

Platz 7

Taiwan

Platz 8

Norwegen

Platz 9

Deutschland

Platz 10

Katar

Quelle

IMD-„World Competitiveness Ranking“ 2012.

Die Schweizer Business-School IMD veröffentlich seit 1989 jährlich ihr Wettbewerbsranking. Dazu befragen die Wissenschaftler mehr als 4200 internationale Geschäftsleute. Die Länder werden nach über 300 Kriterien bewertet.

Gleichzeitig steuert die größte Volkswirtschaft der Welt wegen einer anderen Machtprobe zwischen beiden Parteien auf eine finanzielle Krise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit die Regierung weitere Schulden aufnehmen kann.

2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Top-Kreditwürdigkeit „AAA“ entzogen, nachdem Regierung und Opposition sich erst in dramatischen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigten. Anfang 2013 hatten die Republikaner nach wochenlangem Streit die Schuldengrenze des Landes vorübergehend außer Kraft gesetzt, um das Schlimmste zu verhindern.

Kommentare (18)

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Steinweg

20.09.2013, 20:28 Uhr

Wenn man jeden Tag drei mal 10 hoch 9 frische Dollars druckt, kann man dann ueberhaupt innehalten mit Drucken ?

nunja

20.09.2013, 20:34 Uhr

sollte man?

WEITSEHER

20.09.2013, 21:08 Uhr

Ich hab immer gesagt, dass das Geld bald Konfettiwert haben wird. Ich wurde mit Kommentaren ausgelacht und als "Verchwörer" etikettiert. Die Leute verstehen nicht, dass die ganze Weltwrtschaft nur auf Pump Bestand hat.Wenn ein leichtes Wachstum erwirtschftet wird, dann nur auf Pump. Einmal krachts heftig und zwar so sicher wie ds Amen nach dem Gebet.Schlussfolgerung: Edelmetalle und Sachwerte kaufen.

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