Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.12.2015

16:52 Uhr

Finanzierungsfrage

EU-Streit über Türkei-Hilfsmilliarden geht in neue Runde

Drei Milliarden Euro will die EU an die Türkei zahlen, damit die sich besser um Flüchtlinge kümmern kann. Doch woher das Geld kommen soll, darüber sind sich die EU-Finanzminister uneins. Besonders Zypern zögert.

Die Zustände in türkischen Flüchtlingscamps sind schlecht. Viele machen sich daher auf den Weg nach Europa. Das soll sich ändern, wenn es nach der EU geht. dpa

Mäßige Versorgung

Die Zustände in türkischen Flüchtlingscamps sind schlecht. Viele machen sich daher auf den Weg nach Europa. Das soll sich ändern, wenn es nach der EU geht.

BrüsselDer Streit um die Finanzierung der zugesagten Hilfsmilliarden an die Türkei geht auch nach Beratungen der EU-Finanzminister weiter. Die EU-Botschafter werden noch in dieser Woche erneut debattieren, berichteten Diplomaten am Dienstag am Rande des Ministertreffens in Brüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften sich Ende nächster Woche in Brüssel bei ihrem Winter-Gipfel ebenfalls mit dem Reizthema beschäftigen. Der Gipfel ist für den 17. und 18. Dezember geplant.

Die Debatte der Ressortchefs ergab, dass viele Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, bereit sind, Beiträge aus ihren nationalen Budgets beizusteuern. Die EU hatte bei einem Sondergipfel Ende November zugesagt, drei Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, damit Flüchtlinge im Land besser versorgt werden können.

Die Türkei und die Flüchtlingskrise

Wichtigstes Transitland auf dem Weg in die EU

Die Türkei hat nach eigener Zählung inzwischen über 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Diesen offiziellen Angaben zufolge stammen alleine 2,2 Millionen der Schutzsuchenden aus Syrien, weitere 300 000 aus dem Irak. Die Türkei mit ihren rund 78 Millionen Einwohnern ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU.

Deutsche Finanzhilfen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte der Türkei kürzlich bei einem Besuch in Istanbul Finanzhilfen, eine erleichterte Einreise ihrer Bürger in den Schengen-Raum und eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Im Gegenzug erwartet Merkel von Ankara eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens. Das Abkommen sieht bislang vor, dass die Türkei Flüchtlinge aus Drittstaaten wie Syrien erst ab Oktober 2017 zurücknehmen muss.

Flüchtlingszaheln steigen rapide

Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei ist rapide gestiegen: Erst im Juni vergangenen Jahres übersprang die Zahl der Schutzsuchenden aus dem benachbarten Syrien die Millionenmarke. Nach Regierungsangaben hat die Türkei inzwischen acht Milliarden Dollar (sieben Milliarden Euro) für die Flüchtlinge ausgegeben. Die internationale Unterstützung beziffert Ankara auf weniger als 500 Millionen Dollar.

Zwischenstation oder Endziel?

Viele Flüchtlinge durchqueren die Türkei nur. Andere Schutzsuchende, besonders aus Syrien, verbrachten längere Zeit in der Türkei und versuchen nun, nach Europa weiterzuziehen. Sie haben nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in ihrer Heimat die Hoffnung auf eine Rückkehr verloren und sehen keine Perspektive in der Türkei.

Syrer bekommen nur „vorübergehenden Schutz“

Die Türkei gewährt Syrern keinen Flüchtlingsstatus, sondern „vorübergehenden Schutz“. Arbeiten dürfen sie nicht. Allerdings dulden die Behörden in der Regel, wenn Flüchtlinge etwa auf dem Bau oder in der Gastronomie schwarz arbeiten - weit unterhalb türkischer Löhne. Die meisten Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule. Dem türkischen Schulsystem fehlt dafür die Kapazität.

Viele Flüchtlinge meiden die Camps

Zwar unterhalten die Flüchtlingscamps eigene Schulen. Nicht einmal jeder siebte Syrer lebt aber in diesen Lagern. Die Mehrheit schlägt sich in Städten im Südosten der Türkei oder in Metropolen wie Istanbul durch.

Zypern zögere jedoch, aus seinem nationalen Haushalt Projekte in der Türkei zu finanzieren, berichteten Diplomaten. Aus dem Kreis der EU-Staaten kam der Wunsch, dass die EU-Kommission mehr als die bisher geplanten 500 Millionen Euro zur Türkei-Hilfe schultert. Es gibt auch das Ansinnen, dass Brüssel Mehreinnahmen bei Zöllen und Anteilen an der Mehrwertsteuer für die Hilfe einsetzt. Der Haushalt der EU wird teilweise mit Zolleinnahmen aus den Mitgliedsländern und einem Anteil an der Mehrwertsteuer finanziert.

Die EU-Kommission schlug bisher vor, dass sie selbst 500 Millionen Euro der Flüchtlingshilfe trägt. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro würden auf die 28 EU-Staaten entfallen. Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu, Großbritannien wäre mit rund 400 Millionen Euro dabei.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×