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20.11.2012

11:44 Uhr

Finanzkrise in Europa

Aufmarsch der Faschisten

VonMaike Freund

In Griechenland und Ungarn erstarken die rechten Extremisten. Der Grund: die Finanzkrise. Doch unter der Verschuldung leiden alle Länder Südeuropas. Auch dort könnten die Rechten an Macht gewinnen.

In Athen demonstrieren Anhänger der faschistischen Partei "Goldene Morgenröte".

In Athen demonstrieren Anhänger der faschistischen Partei "Goldene Morgenröte".

DüsseldorfAngst ließ ihn nicht zur Ruhe kommen, wenn seine Frau allein auf die Straße musste. Zu unsicher das Athener Viertel, zu viele Kriminelle, zu viele Illegale. Doch dann kamen die Männer von „Chrysi Avgi“. Seitdem ist er ruhiger. Denn nun begleiten sie seine Frau zum Einkaufen, dafür ist er der „Goldenen Morgenröte“ dankbar. Die Partei hat für ihn die Sicherheit wieder hergestellt – und ganz nebenbei hat sie den Schlüssel zu den Herzen der beiden gefunden.

Solche Geschichten, wie sie der furchtsame Mann aus Athen erzählt, seien keine Seltenheit, sagt Alexander Kritikos. Bei seinem letzten Griechenlandbesuch im Oktober hat der Ökonom vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einige Geschichten dieser Art gehört. Der Griechenland-Experte beobachtet mit Schrecken die Entwicklungen im Land. Denn „Chrysi Avgi“, die „Goldene Morgenröte“, ist neofaschistisch. Bei aktuelle Umfragen in Griechenland landet sie auf dem dritten Platz.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Dass die Faschisten in Griechenland so populär sind, liegt vor allem an der Finanzkrise. Ihnen hilft auch das Problem der illegalen Einwanderern, das schon immer da war, aber erst mit der Finanzkrise eine solche Brisanz bekommen hat: Heute leben nach Schätzungen mindestens 1,5 Millionen Illegale in Griechenland. „Bei rund zehn Millionen Einwohnern ist die Quote enorm“, sagt Kritikos. Zum Vergleich: Auch in Deutschland wird die Zahl der Illegalen auf 500.000 bis eine Million geschätzt. Allerdings hat Deutschland rund 82 Millionen Einwohner.

In Griechenland gebe es keinerlei Infrastruktur, kein Auffangsystem für Illegale, sagt Kritikos. Also tauchten die meisten in Athen und anderen Städten unter. „Für sie bleiben nur Schwarzmarkt, Tagelohn oder im schlimmsten Fall Einbruch und Raub, um zu überleben.“ In der Wahrnehmung der Bürger greife die Polizei nicht ein. Zurück bleibe die Angst der Bewohner.

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