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25.06.2012

09:33 Uhr

Finanzkrise

Rösler lehnt Rabatte für Griechenland ab

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler hat die neue griechische Regierung ermahnt, sich an die Reformvereinbarungen zu halten. Es könne keine Rabatte auf Reformen geben, sagte der FDP-Chef.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will der griechischen Regierung nicht durch eine Lockerung der harten Sparauflagen entgegenkommen. "Wichtig ist, dass man sich zu dem bekennt, was vorherige Regierungen auch vereinbart haben", sagte Rösler am Montag im ZDF. "Es kann keine Rabatte auf Reformen selber geben", unterstrich er.

"Wir haben immer klar gemacht: die neue Regierung, egal wer sie zu bilden hat, muss sich klar zu dem Anpassungsprogramm bekennen." Rösler bemängelte, das, was man bislang aus Griechenland von der neuen Regierung höre, gehe eher "in die andere Richtung".

In der Sendung sagte Rösler auch, dass Deutschland im Sinne seiner Vorbildfunktion noch vor dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt anstreben solle: „Wir sollten schneller als eigentlich vorgesehen zu ausgeglichenen Haushalten kommen, um Vorbild zu sein - nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa“, so Rösler. Dafür müssten alle Ausgaben nochmals geprüft werden. „Das was Wachstum hilft, sollte man machen. Alles andere muss man noch mal diskutieren“, sagte der Minister.

Auch FDP-Chef Rainer Brüderle drohte den Griechen in der "Bild"-Zeitung: "Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten." Griechenland dürfe von diesen Zusagen nicht abrücken. Immerhin räumte Brüderle ein, bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformschritte "mag es noch sinnvolle Änderungen geben". Auch der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung, wenn Griechenland sich nicht an seine Zusagen halte, könne kein weiteres Hilfe-Geld mehr fließen.

Mit Steuersenkungen sowie Hilfen für Arme und Arbeitslose will die neue griechische Regierung die Folgen ihres Sparprogramms abmildern. Der von Reuters eingesehene Plan der Drei-Parteien-Koalition sieht außerdem einen Stopp von Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie eine längere Zeit zur Tilgung der Schulden vor. Bei vollständiger Umsetzung des Programms würde Griechenland einen Teil seiner Zusagen unterlaufen, die es im Februar im Gegenzug für Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro seinen internationalen Partnern gegeben hat.

Weitere Hilfezahlungen des IWF und der europäischen Partner für Griechenland hängen maßgeblich vom Ergebnis der neuen Prüfung der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ab. Die Troika verschob allerdings ihre für Montag geplante Reise in das Land, weil Ministerpräsident Antonis Samaras und der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos krank sind.

Kommentare (1)

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Ralf

25.06.2012, 12:32 Uhr

Die griechische REgierung hat in den letzten 2 jahre es nicht geschafft die Steuern einzutreiben. Wieviel Zeit benötigen sie denn noch? Von der Eu Geld bekommen zu haben für ein Katasteramt und nichts gemacht! Wie blöd sind wir EU Bürger denn? Sollen wir denn weiter für den Schlendrian zahlen?

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