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02.04.2013

21:55 Uhr

Finanzkrise

Troika erwartet Wirtschaftseinbruch in Zypern

Um fast acht Prozent könnte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zurückgehen. Das geht aus einer Vereinbarung des Landes mit den Geldgebern hervor. Schon in naher Zukunft soll Zypern allerdings Überschüsse erzielen.

Straßenszene in Nikosia: Die Wirtschaftsleistung in Zypern könnte in diesem Jahr einbrechen. dpa

Straßenszene in Nikosia: Die Wirtschaftsleistung in Zypern könnte in diesem Jahr einbrechen.

NikosiaDie Wirtschaftsleistung Zyperns wird nach Einschätzung seiner internationalen Gläubiger in diesem Jahr um fast acht Prozent schrumpfen. Das ergibt sich aus Zahlen in einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen beiden Seiten, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach wird für das kommende Jahr ein Minus um etwa drei Prozent erwartet. In den Jahren 2015 und 2016 soll es wieder ein Wachstum von je ein Prozent geben.

Zypern soll der Vereinbarung zufolge vom Jahr 2017 an einen Primärüberschuss von vier Prozent erzielen. Im Primarhaushalt sind Zinszahlungen nicht berücksichtigt. Dem Dokument zufolge soll in diesem Jahr das Primärdefizit bei 2,4 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung liegen. Im kommenden Jahr sind 4,25 Prozent und im Jahr darauf 2,1 Prozent geplant.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

2016 soll Zypern ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes wieder mehr Geld einnehmen als ausgeben. Dann ist ein Primärüberschuss von 1,2 Prozent vorgesehen.

Der Mittelmeerstaat hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und den Euro-Staaten auf ein Rettungspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro geeinigt. Im Gegenzug muss die Regierung etwa Steuern und Gebühren erhöhen, das Renteneintrittsalter anheben und die Verwaltung reformieren.

Finanzkrise

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Zyperns Finanzminister, Michalis Sarris, ist am Dienstag unmittelbar nach der Übereinkunft mit der Geldgeber-Troika zurückgetreten. Der Schritt sei von Präsident Nikos Anastasiadis angenommen worden, bestätigte Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichem Rundfunk Zyperns zufolge. Als Grund nannte Sarris die Untersuchungen der neu eingesetzten Kommission, die Hintergründe der Bankenkrise unter die Lupe nimmt. Die Kommission soll sich auch mit den Vorwürfen der Kapitalflucht von Anlegern beschäftigen, die Mitte März Insiderinformationen über bevorstehende harte Maßnahmen genutzt haben sollen, um hunderte Millionen ins Ausland zu bringen.

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Die Insel braucht dringend ein neues Geschäftsmodell, um die Wirtschaft anzutreiben. Jetzt kommt die Regierung auf eine neue Idee: Glücksspiel soll aus Zypern das Las Vegas im Mittelmeer machen - und Touristen anlocken.

Sarris war noch vor einem Jahr Chef der angeschlagenen Laiki Bank. Das zweitgrößte Geldhaus ist das einzige in der kleinen Inselrepublik, das im Zuge der strengen Auflagen für das Finanzsystem des Euro-Krisenlandes zerschlagen wird. Sarris' Nachfolger soll Medienberichten zufolge Arbeitsminister Charis Georgiades werden.

Gerüchte über seine Ablösung hatte es bereits während der Moskau-Reise von Sarris gegeben, als er versuchte, die Russen zu Milliarden-Geldspritzen zu bewegen, wie die Zeitung „Politis“ schreibt. Außerdem habe das Oberhaupt der einflussreichen orthodoxen Kirche, Erzbischof Chrysostomos II. wiederholt den Rücktritt des Finanzministers gefordert.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

25. Juni 2012:

Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.

1. Juli:

Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

8. Oktober:

Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.

3. November:

Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.

22. November:

Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.

11. Januar 2013:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.

24. Februar:

Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.

4. März:

Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.

16. März:

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

18. März:

Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

19. März:

Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.

20. März:

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.

21. März:

Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.

22. März:

Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

23. März:

Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

24. März:

Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.

25. März:

Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.

28. März:

Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.

Unterdessen lockerte Zypern fünf Tage nach Wiedereröffnung der Banken leicht die strengen Beschränkungen für den Zahlungsverkehr. Nach Mitteilung der Regierung sind jetzt Überweisungen für geschäftliche Zwecke bis zu 25.000 Euro pro Tag und Konto erlaubt, statt bislang nur 5000 Euro. Transfers oberhalb der Grenze bedürfen weiterhin der Zustimmung der Zentralbank. Das Limit für Abhebungen bleibt indes bei 300 Euro pro Person und Bank. Ebenfalls bestehen bleibt das Verbot, bei Auslandsreisen mehr als 1000 Euro Bargeld pro Person mitzunehmen.

Kommentare (28)

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esboern

02.04.2013, 22:53 Uhr

Die EU ein Schneeballsystem u. Bund von Schurkenstaaten, zu Lasten der arbeitslosen Staatsbürger

Rechner

02.04.2013, 23:17 Uhr

'esboern' sagt
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Die EU ein Schneeballsystem u. Bund von Schurkenstaaten
-----------------

Bla-Bla-Bla.

+++

'esboern' sagt
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zu Lasten der arbeitslosen Staatsbürger
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Die arbeitslosen Staatsbürger tragen Lasten?

Die Ihnen von der EU aufgebürdet werden?

Es darf gelacht werden.

TonyCat

02.04.2013, 23:40 Uhr

Ich dachte, es wird hier auch über die ganz andere Entwicklung die Island nach der Pleite der Banken durchgemacht hat. Das ist nämlich mal richtig interssant (für die alternativlosen zu lernen): http://qpress.de/2013/03/30/wie-island-den-euro-rettete-und-nun-im-medien-sumpf-ersoffen-ist/ Kurz: Banken pleite gehen lassen, direkte Demokratie üben, Banker verhaften, sich nicht erpressen lassen nach kurze Dürre wieder aufblühen - ohne Schulden am Bein und ohne Goldman Sachs Befehle...

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