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25.07.2011

21:12 Uhr

Finanzmärkte in Sorge

US-Schuldenkrise gefährdet Weltwirtschaft

Die Zeit läuft ab: Wenn sich die Politiker in Washington nicht schnell einigen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Experten fürchten ein Desaster. Die Folgen für die Weltkonjunktur wären verheerend.

US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner müssen sich rasch auf eine Anhebung der Schulden-Obergrenze einigen. Quelle: dpa

US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner müssen sich rasch auf eine Anhebung der Schulden-Obergrenze einigen.

WashingtonIn der US-Schuldenkrise erhöht nun der Internationale Währungsfonds (IWF) den Druck auf die Politik. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen und der zunehmenden Zeitnot mahnte der Geldgeber am Montag die Vereinigten Staaten, ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht zu werden. Sollten sich US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner nicht rasch auf eine Anhebung der Schulden-Obergrenze und ein tragfähiges Sparprogramm einigen, befürchtet der IWF erhebliche Gefahren für die weltweite Konjunkturerholung.

Nach Darstellung der Regierung bleibt nur noch gut eine Woche Zeit, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Sollte es bis Dienstag kommender Woche keine Einigung darüber geben, dass Washington mehr Schulden machen darf als die gesetzlich festgeschriebenen 14,3 Billionen Dollar, kann die Regierung ihre Rechnungen nicht länger bezahlen. Auf dem Spiel steht zugleich die Top-Bonitätsnote „AAA“. Bislang gelten die USA als einer der zuverlässigsten Schuldner der Welt.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

„Diese Risiken würden signifikante globale Auswirkungen haben, da die US-Staatsanleihen auf den weltweiten Finanzmärkten eine zentrale Rolle spielen“, warnte der IWF. Er forderte, das Land müsse ab dem kommenden Haushaltsjahr, das am 1. Oktober beginnt, weitgehende Schritte einleiten, um seine Schulden unter Kontrolle zu bringen. Sonst drohe ein dramatischer Verlust an Glaubwürdigkeit. Nötig sei ein mittelfristiger Plan zur Reduzierung der Schuldenlast. „Die Strategie sollte Reformen im Bereich der Sozialleistungen umfassen einschließlich zusätzlicher Kostenersparnisse in der Gesundheitsvorsorge und ebenso Einnahmensteigerungen einschließlich der Rückführung von Steuervergünstigungen“, schlug der Fonds vor.

Nach gescheiterten Anläufen auch übers Wochenende wollten Demokraten und Republikaner ihre Verhandlungen noch am Montag fortsetzen. Präsident Obama und führende Vertreter der beiden politischen Lager betonten zwar, den Ernst der Lage erkannt zu haben, fanden bislang aber keinen Kompromiss. Die Republikaner, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, sind strikt gegen die von den Demokraten geplanten Steuererhöhungen. Obamas Demokraten, die den Senat dominieren, dagegen wollen kräftige Einschnitte in die Sozialsysteme verhindern.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

25.07.2011, 21:49 Uhr

Na und?

Sobald das Krebsgeschwür (= USA) herausgeschnitten ist, geht es uns allen besser. Ich brauche weder Banken noch Hartz4. Also weg damit!

Ich freue mich auf die Zeit danach. Es kann nur besser werden: Weniger Kosumtrottel, weniger Umweltschmutz, weniger dumme Möchtegern-Großkotze.

Ich will, dass ALLES auf den Prüfstand kommt. Wer dann gewogen und für zu leicht befunden wird, ........ (Selbstzensur)

Mitfinanzier

25.07.2011, 23:03 Uhr

Ja?
Was machen Sie mit denen?
Das hatten wir doch hierzulande alles schon.
Ach?
Sie waren nicht dabei und möchten das alles noch mal "richtig" sehen?
Sie mögen also weiteres Blutvergießen für Ihre Belassenheit.

Sagen Sie mal gibt es so etwas wie Scham in Ihrem Leben für das was Sie tun?

Account gelöscht!

25.07.2011, 23:10 Uhr

"Sagen Sie mal gibt es so etwas wie Scham in Ihrem Leben für das was Sie tun?"

Ich tue überhaupt nichts. Ich schreibe lediglich meine Meinung. Ist das jetzt verboten?

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