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22.01.2008

13:25 Uhr

Finanzmarkt-Überwachung

EU will bei neuer Bankenaufsicht starke EZB

VonMichael Scheerer

In der Debatte über die geplante Reform der EU-Bankenaufsicht rückt die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in den Blickpunkt. Dabei stellt sich nicht nur die Frage nach der garantierten Unabhängigkeit der Bank, sondern auch, ob die Länder des Euroraums die Änderung allein durchführen – und Großbritannien somit außen vor bleibt.

BRÜSSEL. Wie aus der am Montag in Brüssel tagenden Eurogruppe verlautete, wollen die Finanzminister der Europäischen Union (EU) in den kommenden Wochen die Frage aufwerfen, in welchem Umfang die EZB in ein gestrafftes System der Finanzaufseher einbezogen werden soll.

„Wie die Subprime-Krise gezeigt hat, besteht ein enger Zusammenhang zwischen Aufsichtsfunktionen und der Liquiditätspolitik der EZB“, heißt es in einem internen Strategiepapier der Eurogruppe, das dem Handelsblatt vorliegt. Es sei daher sinnvoll, den Frankfurter Währungshütern eigene Aufsichtskompetenzen zu übertragen. Aus Kreisen der Eurogruppe hieß es, die Einbeziehung der EZB in eine effektivere Bankenaufsicht in Europa sei „eine der zentralen Fragen, um die es gehen wird“.

Allerdings wirft das Hintergrundpapier die Frage auf, wie die EZB ihre Unabhängigkeit wahren kann, wenn sie in ein hierarchisches System der Bankenaufsicht eingebunden wird. „Jedes nationale Aufsichtssystem endet schließlich bei der Zuständigkeit des Finanzministeriums“, heißt es.

Die Einbeziehung der EZB in eine Weisungskette stimme nicht mit der EU-vertraglich garantierten vollen Unabhängigkeit der Bank überein.

Zündstoff birgt auch die Frage, ob die Eurogruppe eine Reform der Bankenaufsichtssysteme notfalls im Alleingang, also unter Ausschluss Großbritanniens beschließt. „Für die Währungsunion gibt es einen besonderen Anreiz, ein integriertes Aufsichtssystem zu schaffen“, verlautete aus der Eurogruppe. Daher müssten die Euro-Länder allein voran marschieren, falls sich die Regierung in London einem Lead Supervisor oder einem europäischen Bankenaufseher widersetzen sollte.

Bislang verschließt sich Großbritannien dem Vorschlag, als Reaktion auf die gegenwärtigen Unruhen auf den Finanzmärkten die Bankenaufsicht zu straffen und nationale Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.

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