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24.11.2016

12:40 Uhr

Finanzmarkt

Unions-Fraktion will Deutschland ansprechender machen

Die Unions-Fraktion möchte den Finanzschauplatz Deutschland für Banken und andere Handelsunternehmen attraktiver machen. Auslöser ist das Brexit-Votum. Eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer lehnt sie jedoch ab.

Für die Unions-Fraktion ist es wichtig, dass Deutschland für Banken und Handelsunternehmen ansprechender wird. dpa

Nach dem Brexit

Für die Unions-Fraktion ist es wichtig, dass Deutschland für Banken und Handelsunternehmen ansprechender wird.

BerlinNach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien will die Unions-Fraktion den Finanzplatz Deutschland für Banken und andere Handelsunternehmen attraktiver machen. Vize-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte am Donnerstag in Berlin, so müsse überlegt werden, ob es beim Kündigungsschutz Sonderregeln für sehr gut verdienende Angestellte wie Börsenhändler geben könnte.

Außerdem sollten Finanzmarktteilnehmer mit der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin leichter in Englisch kommunizieren können. Ein Steuer- und Regulierungsdumping solle es aber hierzulande nicht geben.

„Wir müssen über die Qualität des Finanzstandortes Deutschland sprechen“, sagte Brinkhaus. Für internationale Finanzunternehmen sei es ein Problem, dass für ihre Angestellten das deutsche Arbeitsrecht gelte, auch wenn diese ein Grundgehalt von 300.000 oder sogar 500.000 Euro verdienten. Denkbar sei etwa, dass das Kündigungsschutzrecht in solchen Fällen vertraglich anders geregelt werde könnte.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Gesprochen werde müsse aber auch über die bessere Möglichkeit, Kinder in Frankfurt auf internationale Schulen zu schicken, was für Mitarbeiter von Finanzunternehmen ein wichtiger Faktor sei. Solche Maßnahmen seien besser als in einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze und Regulierungsstandards einzusteigen, um Unternehmen, die wegen des EU-Austritts Großbritannien verlassen wollten, nach Deutschland zu holen, sagte Brinkhaus. Eine konkrete gesetzliche Initiative gebe es allerdings noch nicht.

Um die Wirtschaft nach dem beschlossenen Ausstieg aus der EU zu stützen, hatte die britische Regierung eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern angekündigt. Dies war in der Bundesregierung auf breite Kritik gestoßen.

Von

rtr

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